Wie schon im vergangenen Jahr gewinnt ein extrem rechter Kandidat die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien. Ob er tatsächlich ins Amt kommt, entscheidet sich am 18. Mai.
Präsidentenwahl in Rumänien: Rechtspopulist mit Abstand vorn
In Rumänien hat der extrem rechte Kandidat George Simion die erste Runde der Präsidentenwahl mit großem Abstand gewonnen, aber keine absolute Mehrheit erreicht. Die Entscheidung über den zukünftigen Präsidenten wird daher in einer Stichwahl am 18. Mai getroffen. Dabei wird Simion voraussichtlich gegen den in der ersten Runde Zweitplatzierten Crin Antonescu antreten, der von der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierungskoalition unterstützt wird.
Nach Angaben des Zentralen Wahlbüros erhielt Simion rund 40 Prozent der abgegebenen Stimmen, Antonescu 21 Prozent. Auf Platz drei kam der parteilose Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan mit rund 18 Prozent. Drei Viertel der Wahllokale sind bislang ausgezählt. «Wir haben zusammen Geschichte geschrieben, wir nähern uns einem hervorragenden Ergebnis», sagte Simion in einer im Fernsehen verbreiteten Ansprache.
Präsidentenwahl von 2024 wurde annulliert
In der ersten Runde der Präsidentenwahl im November 2024 erhielt der rechtsextreme Kremlfreund Calin Georgescu überraschend die meisten Stimmen. Das Verfassungsgericht erklärte jedoch das Ergebnis aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung für ungültig. Auch eine erneute Präsidentenkandidatur von Georgescu wurde vom Gericht untersagt. Seit Ende Februar ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
Erklärtes Ziel Simions ist es, im Falle seines Wahlsiegs «Gerechtigkeit» für Georgescu widerfahren zu lassen. Er schloss nicht aus, Georgescu ins Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen.
Im Land Rumänien, das Mitglied der Europäischen Union und der Nato ist, legt der Staatspräsident die Richtlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik fest.