50 Prozent mehr Asylerstanträge – Union fordert Kurswechsel
So viele Menschen wie seit 2016 nicht mehr haben 2023 einen Asylerstantrag gestellt. Die Bundesregierung will die irreguläre Migration weiter begrenzen. Die Opposition zweifelt an dem Kurs.
Mit mehr als 104.000 Asylanträgen seit Jahresbeginn war Syrien das zugangsstärkste Herkunftsland .
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Etwa 329.000 Menschen haben im letzten Jahr in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt, was einer Steigerung von etwa 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg bekannt gab.
Die aktuellen Statistiken erfassen nicht die mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit dem Beginn des Krieges Ende Februar 2022 nach Deutschland gekommen sind, da sie keinen Asylantrag stellen müssen. Angesichts dieser Zahlen fordert die Opposition eine Wende in Bezug auf Asyl und Integration.
«Die Asylzahlen für 2023 zeigen, dass wir unseren Kurs zur Begrenzung der irregulären Migration konsequent fortsetzen müssen», teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kritisierte dagegen erneut die Asylpolitik der Ampelkoalition. «Die Bundesregierung bekommt die Migrationskrise nicht in den Griff», teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Lindholz (CSU), mit. «Trotz der Überlastung der Kommunen hält die Ampel rigoros an ihren Vorhaben wie der Erleichterung der Einbürgerung fest und setzt damit immer neue Anreize für weitere illegale Migration.»
Rekordzahl an Asylanträgen seit 2016
Laut der veröffentlichten Statistik haben im letzten Jahr insgesamt fast 352.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt – so viele wie seit 2016 nicht mehr. Allerdings waren es damals mehr als doppelt so viele. Nach Angaben des Bamf waren 23.000 der Asylanträge im vergangenen Jahr Folgeanträge. Ein Folgeantrag wird gestellt, wenn eine Person nach einem abgelehnten oder zurückgezogenen Asylantrag einen neuen Antrag stellt.
Die meisten Asylanträge stammten von Menschen aus Syrien (104.561), der Türkei (62.624) und Afghanistan (53.582). Aus Syrien und Afghanistan flohen Menschen weiter vor Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen, wie ein Sprecher des internationalen Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Deutschland erläuterte. «Zudem ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Fluchtursachen erst mit einer erheblichen Verzögerung auswirken, weil die Menschen erst Zuflucht im Nachbarstaat suchen, da aber oft nicht die Sicherheit finden, die sie brauchen.» Ein kleiner Teil fliehe dann weiter.
Großteil der Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan
Insgesamt entschied das Bamf im vergangenen Jahr mehr als 260.000 Asylverfahren. Dabei bekam etwa die Hälfte der Menschen einen Schutzstatus zugesprochen. Während der Großteil der Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan einen Schutzstatus erhielt, lag die Quote bei Menschen aus der Türkei nur bei 13 Prozent. Mit Blick auf diese Zahl sieht Lindholz dringenden Handlungsbedarf. «Es braucht einen neuen Deal mit der Türkei. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium reicht längst nicht mehr aus.»
Laut dem Bamf wurden im letzten Jahr fast 62.000 Anträge abgelehnt, und knapp 65.000 Verfahren wurden aus verschiedenen Gründen eingestellt – zum Beispiel, weil der Asylantrag zurückgenommen wurde. Innenministerin Faeser sagte, dass im letzten Jahr die Zahl der Rückführungen um ein Viertel höher war als im Vorjahr. Ein Gesetzespaket, das mehr und schnellere Rückführungen ermöglicht, wird der Bundestag in Kürze beschließen.
«Der entscheidende Schritt nach vorn ist aber, dass wir nach Jahren der tiefen Spaltung der EU ein gemeinsames Asylsystem vereinbart haben, mit dem wir endlich die Verantwortung für Geflüchtete fairer verteilen», betonte Faeser. Die Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz würden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt. Lindholz kritisierte dagegen, dass diese Reformen erst in ein paar Jahren griffen und keine Lösung für die aktuelle Krise seien.
