Russen-Geld für die Ukraine? EU will Beschluss im Dezember

Die EU hat Fortschritte bei den Plänen zur Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen für die Ukraine gemacht. Es ist jedoch unklar, ob sie letztendlich umgesetzt werden können, da Belgien Bedenken äußerte. EU-Ratspräsident António Costa gab nach einem Gipfel in Brüssel bekannt, dass eine Entscheidung kurz vor Weihnachten getroffen werden soll. Kanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj waren ebenfalls anwesend.

Die Staats- und Regierungschefs haben die EU-Kommission beauftragt, so schnell wie möglich einen Vorschlag zur Nutzung russischer Vermögenswerte vorzulegen. Auf Drängen Belgiens soll die Kommission jedoch auch andere Möglichkeiten zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine für die Jahre 2026 bis 2027 prüfen, wie aus einer am Abend veröffentlichten Erklärung hervorgeht.

Von einer Einigung auf eine Nutzung des eingefrorenen Vermögens bleibt die EU damit ein ganzes Stück entfernt. Bundeskanzler Merz (CDU) äußerte vor drei Wochen noch die Erwartung, es werde beim Gipfel «aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben». Die jetzige Erklärung ist aber nur ein erster Schritt in diese Richtung und nicht das erwartete starke Signal an Russland. Dazu trug auch bei, dass Ungarns Regierung – die einen vergleichsweise guten Draht nach Moskau hat – sich weigerte, den Text mitzutragen.

Merz betonte, dass es tatsächlich ernsthafte Themen gebe, die gelöst werden müssten, insbesondere in Bezug auf Haftungsfragen und andere Bedenken von belgischer Seite. Es wurde jedoch vereinbart, gemeinsam vorzugehen und nach Wegen zu suchen, das russische Geld zu nutzen.

Showdown beim Dezember-Gipfel?

EU-Ratspräsident António Costa zeigte sich nach dem Gipfel dennoch optimistisch. Niemand habe ein Veto eingelegt, sagte er. Man habe die EU-Kommission gebeten, die Arbeit fortzusetzen und technische Fragen zu klären. Beim EU-Gipfel am 18. Dezember solle dann eine finale Entscheidung getroffen werden. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, nach dessen Empfinden der Wille zu dem Projekt «sehr deutlich» bekräftigt wurde.

Beim Thema Entscheidungsdruck widersprach auch der belgische Premierminister Bart De Wever nicht. Er sagte: «Ich denke, wir brauchen vor Ende des Jahres eine Lösung, um die Ukraine im Krieg zu halten und ihre finanziellen Probleme zu lösen.» Als mögliche Alternative zur Nutzung des russischen Staatsvermögens nannte er neue EU-Schulden.

Belgien hat bisher große Bedenken gegenüber den Plänen geäußert, da es erhebliche rechtliche Risiken sieht und negative Auswirkungen auf europäische Unternehmen befürchtet, die noch in Russland tätig sind. Belgien spielt eine wichtige Rolle, da das russische Geld derzeit über das Finanzinstitut Euroclear verwaltet wird. Belgien ist mit seinen Bedenken nicht allein.

Merz und von der Leyen treiben Pläne voran

Die Pläne, die hauptsächlich von Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetrieben werden, sehen vor, dass in der EU festgesetzte Gelder der russischen Zentralbank genutzt werden, um der Ukraine Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu gewähren. Russland erhält das Geld nur zurück, wenn es nach einem Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Im Falle einer unerwarteten Freigabe der eingefrorenen russischen Gelder sollen die EU-Staaten Garantien übernehmen.

Deutsche Unternehmen befürchten Milliardenverluste

Der belgische Premierminister De Wever will nur dann eine Umsetzung der Pläne ermöglichen, wenn es eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos gibt. Ferner verlange sein Land Garantien, dass «alle Mitgliedstaaten sich beteiligen», falls das Geld zurückgezahlt werden muss, sagte der Belgier. Außerdem fordert er Transparenz und gemeinsames Handeln von allen anderen Ländern, die Vermögenswerte blockieren. Er warnte zudem, dass Vermögenswerte europäischer Unternehmen in Russland beschlagnahmt werden könnten.

Auch in deutschen Unternehmerkreisen gibt es daher starke Vorbehalte gegen das Projekt. «Deutschland hat wie kein anderes Land in Russland investiert. Es hat deshalb bei der geplanten Nutzbarmachung russischer Zentralbankgelder für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine am meisten zu verlieren», sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, der Deutschen Presse-Agentur. Zusammengerechnet sei Vermögen von über 100 Milliarden Euro in Gefahr.

Ukraine braucht viel Geld

Die Pläne zur Verwendung des russischen Vermögens werden hauptsächlich durch den enormen Finanzbedarf der Ukraine motiviert. In den nächsten zwei Jahren wird voraussichtlich ein dreistelliger Milliardenbetrag benötigt, um Kiew militärisch und finanziell zu unterstützen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den Bedarf an Haushaltshilfen für das Funktionieren des Staates 2026 und 2027 auf 60 Milliarden US-Dollar (52 Mrd. Euro). Hinzu kämen vermutlich mindestens 80 Milliarden Euro für Waffen und Munition für den Abwehrkampf gegen Russland – und dabei ist schon einkalkuliert, dass der Krieg möglicherweise nicht mehr volle zwei Jahre in der derzeitigen Form weitergeht.

Sollte das russische Vermögen nicht genutzt werden können, müssten die EU-Staaten das Geld für die Unterstützung der Ukraine anderswoher aufbringen – was aufgrund der hohen Verschuldung von Ländern wie Frankreich und Italien als problematisch angesehen wird.

Selenskyj hofft auf Hilfe Anfang 2026

Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte beim Gipfel in Brüssel, sein Land benötige das Geld bereits im kommenden Jahr. «Wir brauchen es im Jahr 2026 und es wäre besser, es gleich zu Beginn des Jahres zu haben», sagte er. Er wisse jedoch nicht, ob dies möglich sei, fügte er hinzu. «Nicht alles hängt von uns ab.»