Russen im Baltikum – Lettland droht mit Zwangsausweisung

«Sicherlich wird es Zwangsausweisungen geben», sagt der Parlamentsabgeordnete Gunars Kutris in Riga zur Lage der Russen in Lettland. Hunderte Menschen, die seit vielen Jahrzehnten in dem EU-Land leben und nur Russisch sprechen, könnten von den Abschiebungen betroffen sein. «Das wird sich in der Praxis zeigen», meint der Chef im Ausschuss für Staatsbürgerschaft, Migration und sozialen Zusammenhalt. Wer künftig keine Lettisch-Kenntnisse vorweisen kann, muss das Land verlassen. Das könnten bis zu 3000 Menschen sein.

In Russland spricht der Machtapparat von «Diskriminierung» in einem EU-Land, das sich zur Wahrung der Rechte von Minderheiten verpflichtet hat. Rund ein Viertel der Bevölkerung in Lettland mit den 1,9 Millionen Einwohnern gehört zur großen russischsprachigen Minderheit.

Putin spricht von einer «schweinischen» Behandlung

Viele Menschen in Estland und Litauen sind ebenfalls staatenlos oder besitzen einen russischen Pass. Sie sind während der kommunistischen Ära ins Baltikum gekommen, als die drei Republiken Teil der Sowjetunion waren. Moskau, einst das Machtzentrum für das Baltikum, beklagt seit Jahren, dass Russen dort diskriminiert werden.

«In den baltischen Staaten werden Zehntausende Menschen zu ‚Untermenschen‘ erklärt», ihnen werden die grundlegendsten Rechte entzogen», schimpfte Kremlchef Wladimir Putin Ende Januar bei einem Gedenken an den Zweiten Weltkrieg. Schon vorher hatte er von einer – wörtlich – «schweinischen» Behandlung der Russen in Lettland gesprochen. Er wirft der Regierung in Riga vor, sie missbrauche die allgemein feindliche Stimmung gegen Russland wegen seines Angriffskrieges die Ukraine politisch, um gegen die seit langem nicht geliebte Minderheit vorzugehen.

Um weiterhin legal in Lettland zu leben, muss man mit einem russischen Pass nun einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dabei nachweisen, dass man alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse hat. Dieser Stichtag war der 1. September. Wenn man die Prüfung nicht bestanden hat, kann man eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis um zwei Jahre beantragen und den Test erneut machen.

Lettland weist Russlands Vorwürfe zurück

Alle Personen, die sich nicht freiwillig bei den Behörden gemeldet haben, haben nun von der Migrationsbehörde Post erhalten – ihnen droht die Ausweisung aus Lettland. Der Grund dafür sind Änderungen im lettischen Ausländerrecht, die im Herbst 2022 als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen wurden.

Hinter dieser Frage verbirgt sich auch die immer wieder auftretende Frage, wie loyal die russischstämmige Bevölkerung seit der Unabhängigkeit Lettlands im Jahr 1991 ist und sich im Falle eines Konflikts verhalten würde. Es besteht die Befürchtung, dass Russland diese Personen instrumentalisieren und aufhetzen könnte. Oder ähnlich wie in der Ukraine eine Invasion damit rechtfertigen könnte, dass es seine Landsleute im Ausland schützen müsse.

Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics wies die Behauptungen Putins und der russischen Staatspropaganda zurück. «Wir alle wissen genau, dass in Lettland lebende Russen nicht diskriminiert werden. Aber es gibt völlig legitime Anforderungen: die Kenntnis der Landessprache, und dies ist die Grundlage jedes Landes.»

Umstrittener Umgang mit russischstämmigen Rentnern

Jedoch ist insbesondere im Osten des Landes an der Grenze zu Russland und Belarus Russisch die Alltags- und Umgangssprache. Aus diesem Grund fallen bei den Sprachtests für das Niveau A2 mehr als 60 Prozent der Teilnehmer beim ersten Versuch durch. Die Anforderungen sind umstritten. Kritiker argumentieren, dass diese Regelung und mögliche Ausweisungen hauptsächlich ältere und schutzbedürftige Menschen betreffen würden, die keine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Viele von ihnen haben bereits ihr ganzes Leben in Lettland verbracht.

Wer mit Letten etwa in der Altstadt von Riga spricht, hört immer wieder: Ja, es sei genug Zeit gewesen, um die Sprache zu lernen. Vor allem junge Leute sollten sich anstrengen. Aber die Politik hätte das auch schon vor 30 Jahren nach der Unabhängigkeit fordern können. Es sei «Schwachsinn», ältere Menschen auszuweisen, sagt etwa der Rentner Gunars der Deutschen Presse-Agentur auf der Straße. Die junge Passantin Laura meint: «Es ist doch klar, dass eine betagte Oma Lettisch nicht auf einmal morgen erlernen wird.»

Einige Betroffene geben an, dass sie nach einer Ausweisung aus Lettland nicht wissen, wohin sie gehen sollen. Einige Teilnehmer der Lettisch-Sprachprüfungen erzählten der dpa, dass sie nicht aus Russland stammen und auch keine Familie dort haben. Sie haben die russische Staatsbürgerschaft angenommen, um eine Rente zu beziehen. Jetzt befinden sie sich in einer Notlage, da sie ohne den Sprachtest keinen legalen Aufenthaltsstatus mehr haben und somit auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Russland schafft Programm für seine Bürger im Ausland

Mitte Januar sorgte die Ausweisung des 82-jährigen Boris Katkow in Russland für Aufsehen. Katkow hatte mehr als 50 Jahre in Lettland gelebt. Der Präsident einer Organisation für lettisch-russische Zusammenarbeit wurde ausgewiesen, da er laut den Behörden in Riga eine Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes darstellte.

Katkow habe seine 13-köpfige Familie, darunter Enkel, verlassen müssen, von denen mehr als die Hälfte lettische Staatsbürger seien, berichtete die Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta». Er sei einfach an der Grenze abgesetzt worden, sagte er unter Tränen in einem Video. Er kam in der benachbarten russischen Ostseeregion Kaliningrad unter.

Dass Putin zum Schutz russischer Bürger mit der Armee in die Nato-Staaten im Baltikum einmarschiert, ist nicht in Sicht. Er hat vielmehr angewiesen, ein Programm für die Rückführung von Russen auszuarbeiten, sollte es zu einer «illegalen Deportation» kommen. Ein neues Institut für Rückführungen soll Menschen mit russischen Wurzeln, die schon vor Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 dauerhaft im Ausland lebten, dabei unterstützen, sich in ihrer Heimat oder in der ihrer Vorfahren niederzulassen.