Estland beantragt Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wegen Luftraumverletzung

Estland, ein EU- und Nato-Staat, hat aufgrund der Verletzung seines Luftraums durch russische Kampfjets eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen wird am Montag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) über die Situation diskutieren, so eine Mitteilung des estnischen Außenministeriums.

Es sei das erste Mal, dass Estland eine Dringlichkeitssitzung des Gremiums beantragt habe, hieß es. Russland kann jedoch aufgrund seines Vetorechts im Sicherheitsrat alle Beschlüsse blockieren. Moskau bestreitet ohnehin die Luftraumverletzung vom Freitag.

Außenminister Margus Tsahkna erklärte, dass Russland durch die offene Verletzung des estnischen Luftraums Grundsätze untergrabe, die für die Sicherheit aller UN-Mitgliedstaaten wesentlich seien. Solche Handlungen müssten auch in jenem Gremium besprochen werden, besonders wenn sie von einem ständigen Mitglied des Sicherheitsrats begangen würden.

Schlagabtausch zwischen Estland und Russland

Nach Angaben aus Estland waren am Freitag drei russische Kampfjets etwa zwölf Minuten lang in den Luftraum des baltischen NATO- und EU-Mitgliedsstaats eingedrungen. Russland bestritt diese Darstellung. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass der estnische Luftraum nicht verletzt wurde.

Das estnische Verteidigungsministerium veröffentlichte eine Karte mit der Flugroute der drei MiG-31-Flugzeuge. Laut der Karte flogen die Russen nicht im schmalen internationalen Korridor über dem Finnischen Meerbusen, sondern etwa zehn Kilometer tief im estnischen Luftraum. Die Jets der Russen wurden schließlich von Nato-Kampfflugzeugen aus Italien aus dem Luftraum eskortiert, so hieß es.

Nach dem Vorfall auch Nato-Beratungen 

Die Nato-Länder sollen ebenfalls Anfang der Woche wegen des Vorfalls zu Beratungen zusammenkommen. Es werde Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags geben, hatte ein Sprecher mitgeteilt. Der Nato-Artikel 4 sieht Beratungen mit den Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht.

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur bezeichnete die Reaktion seines Landes und der Nato auf die Verletzung des Luftraums als angemessen. Der Vorfall habe gezeigt, dass die Nato-Luftabwehr effektiv und gut funktioniere und auch die Bereitschaft bestehe, notfalls Gewalt anzuwenden, sagte er nach einem Treffen im Parlament in Tallinn.

Luftverletzungen durch Russland haben in letzter Zeit zunehmend Unruhe unter den Nato-Verbündeten in Europa ausgelöst, immer wieder wird von Provokationen gesprochen. Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine sind kürzlich viele Drohnen in den Luftraum Polens und somit der Nato eingedrungen. Die polnische Luftwaffe und andere Nato-Verbündete haben erstmals einige dieser Flugkörper abgeschossen.

Hardt: Russische Jets über Nato-Gebiet notfalls abschießen

Vor den Nato-Beratungen schlug der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt auch vor, russische Kampfjets über dem Gebiet des Verteidigungsbündnisses abzuschießen. «Der Kreml braucht ein klares Stoppschild», sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Nur eine klare Botschaft an Russland, dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet, wird Wirkung zeigen», sagte Hardt.

Der CDU-Politiker betonte: «Diese Provokationen und Tests Russlands werden nur enden, wenn wir sämtliche militärischen Grenzverletzungen klar beantworten.» Dann bekomme der Kreml seine Antwort auf die Frage, wie weit ihn die Europäer gehen lassen. «Die Alternative wäre, dass die russische Kriegslogik immer weiter zündelt. Jetzt sind es Luftraumverletzungen, bald der Beschuss einzelner Ziele, dann kommen russische Soldaten», warnte Hardt.