Ukrainer und Russen setzen Gespräche über Kriegsende fort

Die direkten Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien über ein Ende des russischen Feldzugs gegen die Ukraine sind nach einer monatelangen Pause wieder aufgenommen worden. Nach dem Beginn der Gespräche am Vorabend in Abu Dhabi werden heute hochrangige Militärvertreter beider Seiten unter der Vermittlung der USA zusammenkommen. Das Ziel des diplomatischen Ringens in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate ist ein würdiger und dauerhafter Frieden, erklärte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umjerow nach der ersten Runde. Kurz darauf griffen die russischen Angreifer in der Nacht erneut ukrainische Großstädte heftig an.

Bei den Gesprächen auf der Arabischen Halbinsel werden heute nach ukrainischen Angaben auch Generalstabschef Andrij Hnatow und der stellvertretende Chef des Militärgeheimdienstes, Generalleutnant Wadym Skibizkyj, teilnehmen. Die russische Verhandlungsdelegation wird von Igor Kostjukow, dem Chef des Militärgeheimdienstes, angeführt. Auf US-Seite ist unter anderem der für das Heer zuständige Staatssekretär Daniel Driscoll anwesend.

«Wir sind bereit, je nach Verlauf des Dialogs in verschiedenen Formaten zu arbeiten», sagte Umjerow. Die Erfolgsaussichten der Gespräche sind unklar. Konkrete Ergebnisse drangen bislang nicht nach außen. Russische Staatsmedien berichteten von Verhandlungen unter kompletter Abschottung von der Öffentlichkeit. 

Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, erklärte, dass es schon lange keine solchen trilateralen Treffen mehr gegeben habe. In seiner abendlichen Videobotschaft sagte er jedoch, dass es noch zu früh sei, um Schlussfolgerungen aus dem Treffen in Abu Dhabi zu ziehen. Vor allem forderte er Russland auf, den Krieg zu beenden, den Kremlchef Wladimir Putin im Februar 2022 begonnen hatte.

Russische Luftangriffe auf Kiew und Charkiw

Ungeachtet seiner Worte gab es in der Nacht eine weitere Welle von Luftangriffen auf ukrainische Städte. In der Hauptstadt Kiew schlugen Behördenvertretern zufolge in mehreren Stadtteilen Drohnen und Raketen ein, wie das Nachrichtenportal «The Kyiv Independent» berichtete – die Rede war von einem Todesopfer und vier Verletzten. Auch aus der Großstadt Charkiw nahe der Grenze zu Russland wurden schwere Luftangriffe gemeldet. Der Nachrichtenagentur RBK Ukraine zufolge sollen dort mindestens 14 Menschen verletzt worden sein. Mehrere Krankenhäuser und Wohngebäude seien beschädigt, manche Opfer unter Gebäudetrümmern eingeschlossen worden.

Gebietsfrage bleibt Hauptproblem bei Verhandlungen

Während der Friedensgespräche in Abu Dhabi, an denen weder die Staatschefs noch die Außenminister der beteiligten Länder teilnehmen, wird die Frage erörtert, ob die Regierung von Selenskyj den russischen Bedingungen für einen Waffenstillstand zustimmt und die ukrainischen Truppen aus dem bisher von ihnen kontrollierten Teil der östlichen Industrieregion Donbass abzieht. Bisher hat die ukrainische Seite dies abgelehnt. Auch in der Bevölkerung gibt es laut Umfragen keine Mehrheit dafür.

Vor Beginn der Gespräche hatte der Kreml dies erneut als Grundvoraussetzung für einen Waffenstillstand genannt. Russland droht außerdem damit, den Krieg fortzusetzen, falls die gegnerischen Truppen nicht abziehen.

Moskau beansprucht unter anderem das gesamte Gebiet Donezk, das bisher nur zu knapp 80 Prozent kontrolliert wird. Kiew lehnt einen freiwilligen Abzug ab. Donezk und das angrenzende Gebiet Luhansk, das von russischen Truppen fast vollständig kontrolliert wird, werden gemeinsam als Donbass bezeichnet.

In den vergangenen Monaten wurden auch Kompromissmöglichkeiten diskutiert, nach denen Russland beispielsweise die eroberten Teile der ukrainischen Gebiete Charkiw, Sumy und Dnipropetrowsk aufgeben könnte, um im Gegenzug den kompletten Donbass zu erhalten. Bisher haben die Invasoren diese Gebiete nicht annektiert.

Ukraine will Sicherheitsgarantien und Wiederaufbau

Bei den Verhandlungen geht es für die Ukraine insbesondere um Sicherheitsgarantien, die festlegen sollen, wie das Land nach einem möglichen Friedensabkommen vor zukünftigen russischen Angriffen geschützt werden kann. Selenskyj sieht hier vor allem die USA in der Pflicht. Er hat diese Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos auch mit US-Präsident Donald Trump über die Garantien gesprochen, der den Krieg möglichst bald beendet sehen will.

Zur ukrainischen Delegation gehören neben Umjerow auch Präsidialkanzleichef Kyrylo Budanow, der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei im Parlament, David Arachamija, sowie Vize-Außenminister Serhij Kyslyzja. Die Ukrainer streben auch Zusagen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes an, das aufgrund der täglichen russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur kaum noch Reserven hat.

Russland will Ende der Sanktionen und Handel mit USA 

Auf Seiten der USA leiten der Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner die Gespräche. Laut Kreml plant auch Putins Beauftragter Kirill Dmitrijew weiterhin Verhandlungen mit Witkoff, um die durch Sanktionen beeinträchtigten Handelsbeziehungen zwischen Russland und den USA nach einem möglichen Friedensabkommen zu stärken.

Laut der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass, die sich auf Verhandlungskreise beruft, werden in Abu Dhabi auch Pufferzonen bei einem Ende der Kampfhandlungen und die Überwachung der Waffenruhe diskutiert. Der Kreml hatte die Sicherheitsfragen als das Hauptthema der Gespräche bezeichnet.

Die Regierung von Trump hat seit Monaten Russland und die Ukraine gedrängt, den Krieg zu beenden – bisher jedoch ohne erkennbaren Erfolg.