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Russische Opposition kritisiert Sanktionen der EU

Die russische Opposition sieht die Sanktionen der EU zunehmend auch gegen einfache Bürger gerichtet – und nicht nur gegen die Staatsführung in Moskau. Dazu gibt es nun Kritik von Kremlgegnern.

Der Kremlgegner Michail Chodorkowski appelliert an den Westen, bei seiner Sanktionspolitik zwischen der Staatsführung und den einfachen Russen zu unterscheiden. (Archivbild)
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Angesichts der verschärften EU-Visaregeln für russische Staatsbürger kritisieren aus dem Land geflohene Oppositionelle den Sanktionskurs in Europa. «Russland – das ist nicht nur der Kreml. Das sind Millionen Menschen, die in ihrem Land leben wollen», sagte der prominente Kremlgegner Michail Chodorkowski. «Für den Westen ist es günstiger, diesen Unterschied zu erkennen und die Brücken für einen künftigen Dialog zu erhalten», teilte der frühere politische Gefangene und Ex-Chef des inzwischen aufgelösten Ölkonzerns Yukos bei Telegram mit.

Kremlchef Wladimir Putin habe durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Beziehungen zum Westen zerstört; es sei aber wichtig, die Kontakte schon heute zwischen den Menschen zu erhalten, sagte er. So müsse auch der studentische und kulturelle Austausch weitergehen. «Man darf nicht sagen, dass alle Russen gleich sind.»

Die EU hatte zuvor über eine Verschärfung der Regeln für die Vergabe von Visa an russische Staatsbürger informiert. Wie die Europäische Kommission mitteilte, werden Russen – mit wenigen Ausnahmen – künftig keine Visa für die mehrfache Einreise mehr beantragen können. Die meisten Menschen müssen künftig für jede geplante Einreise wieder ein neues Visum beantragen.

Auch Kritik an blockierten Anlagen einfacher Russen

Die Tochter von Boris Nemzow, Schanna Nemzowa, hat kritisiert, dass in Europa Anlagen von Hunderttausenden Russen blockiert sind. Es sind nicht Beamte oder Milliardäre, sondern einfache Anleger, die aufgrund ihres russischen Passes diskriminiert werden. Die nach ihrem Vater benannte Stiftung hat eine Analyse dazu erstellt und plant, sich für Veränderungen einzusetzen, kündigte sie an.

In der Vergangenheit hatte auch das Team von Alexej Nawalny, der im Straflager gestorben ist, appelliert, dass die Sanktionen des Westens nicht dazu führen sollten, das Leben der ins Exil gezwungenen Russen oder Gegner Putins noch schwerer zu machen. Das Team von Nawalny setzt sich erfolgreich für Sanktionen gegen Putins Anhänger ein, warnt jedoch davor, unschuldige Russen zu bestrafen.

Die russische Regierung mag die Sanktionen zwar immer wieder als unrechtmäßig kritisieren, aber der Kreml betont auch, dass das Land sich daran gewöhnt hat und dem Druck nicht nachgeben wird.

dpa