Russische Sabotage? Zwei mutmaßliche Agenten angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat am Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen zwei vermutliche Agenten Russlands erhoben. Die beiden Ukrainer sollen im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes Pakete mit GPS-Trackern von Köln in Richtung Ukraine verschickt haben. Laut der Karlsruher Behörde sollten auf diese Weise Versandrouten und Transportabläufe erkundet und später Pakete mit Brandsätzen abgegeben werden.

«Solche Pakete sollten sich in Deutschland oder sonst auf dem Weg in nicht von Russland besetzte Teile der Ukraine entzünden und möglichst großen Schaden verursachen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu beeinträchtigen», teilt die Bundesanwaltschaft weiter mit. Die angeklagten Ukrainer hätten zugesagt, auch diese Paketversendungen zu übernehmen. 

Die höchste deutsche Anklagebehörde beschuldigt sie der geheimdienstlichen Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und der Verabredung zur schweren Brandstiftung. Ein dritter Verdächtiger in dem Fall wurde vor kurzem von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert und befindet sich ebenso wie seine mutmaßlichen Komplizen in Untersuchungshaft. Auch gegen ihn soll bald Anklage erhoben werden, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

Festnahmen in Köln, Konstanz und der Schweiz

Im Mai des letzten Jahres wurden die drei Ukrainer in Köln, Konstanz und im schweizerischen Kanton Thurgau von der Bundesanwaltschaft festgenommen. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ die Haftbefehle gegen sie. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart muss nun über die Zulassung der Anklage und den Zeitpunkt für den Prozess entscheiden.

Der Mann, der in Köln festgenommen wurde, soll Ende März zwei Testpakete mit GPS-Trackern aufgegeben haben, um geeignete Transportwege für die Pakete zu finden, wie die Bundesanwaltschaft im Mai bei der Festnahme mitteilte. Der Beschuldigte erhielt den Auftrag von seinem Mitbeschuldigten, der in der Schweiz festgenommen wurde. Dieser stellte auch die Paketinhalte über einen Dritten zur Verfügung.

Kleinkriminelle als Agenten?

Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich die Bedrohungslage in Deutschland seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine deutlich verschärft. Die nachrichtendienstliche Bedrohungslage durch Russland wird von einer Mischung staatlicher, staatlich gesteuerter und privater Akteure geprägt.

Das BfV beobachtet auch, dass russische Akteure eine Tendenz haben, Täter – teilweise aus dem kleinkriminellen Milieu – anzuwerben, die gegen Bezahlung Spionage- und Sabotageaktionen durchführen. Laut deutschen Sicherheitsbehörden wird diese Entwicklung durch Sanktionen und eine verstärkte Wachsamkeit westlicher Nachrichtendienste erschwert, professionelle Spione für Russland einzusetzen.

Brennende Pakete und Auto-Sabotage

Die Verhaftungen im Mai erinnerten an den Fall eines brennenden Luftfrachtpakets im Juli 2024 in Leipzig. Laut dem ehemaligen BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang war Deutschland damals nur knapp einem Flugzeugabsturz entgangen. Ein glücklicher Zufall sorgte dafür, dass das Paket noch am Boden im DHL-Logistikzentrum Leipzig und nicht während des Fluges in Brand geriet. Es gab keine Hinweise auf eine Verbindung zwischen dem Leipziger Vorfall und den jüngsten Festnahmen.

Im Februar 2025 wurde zudem bekannt, dass die Polizei prüft, ob eine Serie von Auto-Sabotageakten in verschiedenen Bundesländern möglicherweise aus Moskau gesteuert wurde. Ersten Erkenntnissen zufolge haben die Saboteure Geld von einem russischen Auftraggeber erhalten, so Sicherheitskreise. Die Auspuffrohre der Fahrzeuge waren mit Bauschaum verstopft. Am Tatort wurden teilweise Papierschnipsel mit Slogans gefunden, die auf die Grünen hinweisen sollten – möglicherweise ein Versuch, die Tat radikalen Klimaaktivisten zuzuordnen.