Mehr als eine Million Russen waren nach Schätzungen bereits im Ukraine-Krieg im Einsatz. Auch in der EU werden sie als Gefahr gesehen. Nun gibt es deswegen einen neuen Vorstoß.
Angehörige der russischen Streitkräfte, die in der Ukraine gekämpft haben, bekommen möglicherweise künftig kein Visum mehr für die Einreise in die EU. (Archivbild)
Laut Estlands Außenminister Margus Tsahkna droht Hunderttausenden russischen Soldaten, die gegen die Ukraine gekämpft haben, ein Einreiseverbot in die EU. Ein entsprechender Vorschlag liegt in Brüssel auf dem Tisch.
Tsahkna sagte bei einem EU-Treffen, es gebe Informationen, dass viele Soldaten nach einem möglichen Ende des Krieges nach Europa kommen wollten. Dies werde man den Bürgern nicht erklären können. «Das sind sehr gefährliche Menschen», sagte er.
In einem Hintergrundpapier der Deutschen Presse-Agentur zu dem Vorschlag wird festgestellt, dass seit 2022 schätzungsweise 1,5 Millionen russische Staatsangehörige an Kampfhandlungen beteiligt waren und rund 640.000 weiterhin aktiv im Einsatz sind. Ihre gemeinsamen Merkmale sind Kampferfahrung und die Anwendung von Gewalt, einschließlich der wahrscheinlichen Beteiligung an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung.
Kämpfer gelten als Risikopersonen
«Ihre mögliche Einreise in die EU und ihr Aufenthalt dort bedeuten nicht nur ein allgemeines Risiko für Gewalttaten, sondern sind auch ein wichtiger Weg, über den organisierte Kriminalität, extremistische Gruppen und feindliche staatliche Aktivitäten in ganz Europa Fuß fassen und sich ausbreiten können», schreiben die Autoren. Ehemalige Kämpfer ließen sich zudem besonders leicht für russische Nachrichtendienste rekrutieren.
Des Weiteren wird in dem Dokument darauf hingewiesen, dass es in Russland bereits eine Verbindung zwischen ehemaligen Kämpfern und steigender Gewalt gibt. Viele Rückkehrer haben schwere Verbrechen begangen; ihre Gesamtzahl erreichte im ersten Halbjahr 2025 einen 15-Jahres-Höchststand. Der Hintergrund ist, dass bis zu 180.000 verurteilte Strafgefangene direkt für spezielle Militäreinheiten rekrutiert wurden.
Keine Visa mehr für Kämpfer
Die Autoren fordern, dass alle EU- und Schengen-Staaten nun ein vollständiges Einreiseverbot sowie die Verweigerung von Visa und Aufenthaltstiteln für alle identifizierten russischen Staatsangehörigen umsetzen, die am Angriffskrieg gegen die Ukraine teilgenommen hätten.
Diplomaten betonten jedoch, dass die Umsetzung möglicherweise nicht unkompliziert sein wird – vor allem aufgrund unterschiedlicher nationaler Regelungen bei der Visa-Vergabe. Es bleibt auch die Frage, wie der Einsatz russischer Kämpfer in der Ukraine nachgewiesen werden kann, wenn sie falsche Angaben machen.
Estland ist jedoch überzeugt, dass es nur den entsprechenden politischen Willen braucht und verweist dabei auch auf das eigene Vorgehen. Laut Angaben der Regierung in Tallinn wurden kürzlich bereits mehr als 260 russische Kämpfer aufgrund von Entscheidungen des estnischen Innenministeriums mit einem Visa-Bann belegt.
