Russisches Haus in Berlin: Kulturtempel oder Umschlagplatz für Geheimdienste?
Das Russische Haus in Berlin steht im Verdacht, als Tarnung für russische Geheimdienste zu fungieren. Französische Behörden betrachten die Einrichtung als potenzielles Propagandazentrum, während die deutsche Regierung eine kritische Stellungnahme vermeidet.
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Im Herzen Berlins sorgt das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur für Aufregung, da es im Fokus eines Streits steht, der die geopolitische Bedeutung der Einrichtung hinterfragt. Dokumente, die von französischen Behörden stammen und durch verschiedene Medien an die Öffentlichkeit gelangten, werfen den Verdacht auf, dass die Institution möglicherweise als Deckmantel für die Operationen russischer Geheimdienste dient.
Xenia Fedorova, die ehemalige Leiterin des französischen Zweigs des russischen Fernsehsenders Russia Today (RT), steht vor der Ausweisung aus Frankreich. Die Regierung in Paris sieht in ihr eine Agentin des Kremls, die gezielt Desinformation streut, um europäische Gesellschaften zu destabilisieren. Vor einer Woche wurde bekannt, dass das Innenministerium von Paris eine Ausweisungsanordnung gegen die 45-Jährige erlassen hat. Gleichzeitig wurde ihr Vermögen für einen Zeitraum von sechs Monaten eingefroren, eine Entscheidung, die mittlerweile von einem französischen Gericht bestätigt wurde.
Das Dokument, das dem WDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegt, beschuldigt Fedorova, Kriegspropaganda im Auftrag des Kremls zu verbreiten und die öffentliche Meinung in Europa zu manipulieren. Zudem wird darauf verwiesen, dass sie kürzlich den Posten der Direktorin des Russischen Hauses in Berlin angestrebt haben soll. Das Innenministerium Frankreichs äußert, dass die Einrichtung dazu genutzt werde, die russische Diaspora im Einklang mit der Moskauer Politik zu beeinflussen.
Das 1984 eröffnete Russische Haus in Berlin wird von der russischen Regierungsagentur Rossotrudnitschestwo geleitet, die dem Außenministerium in Moskau unterstellt ist. Diese Agentur unterliegt seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 Sanktionen der Europäischen Union. Kritiker werfen der Einrichtung vor, nicht nur kulturelle, sondern auch politische Botschaften zu verbreiten, was ihre Rolle als umstritten erscheinen lässt.
Offiziell gibt sich das Russische Haus als bedeutendes kulturelles Zentrum, das darauf abzielt, die russische Kultur und Sprache zu fördern. Es organisiert Ausstellungen, Konzerte, Sprachkurse und andere Veranstaltungen. Laut der Webseite möchte die Einrichtung deutschen Besuchern die russische Kultur näherbringen und russischen Landsleuten in Deutschland helfen, ihre kulturelle Identität zu wahren.
Auf Anfrage bekräftigt das Russische Haus, dass es sich ausschließlich mit kulturellen Angelegenheiten beschäftige und sich nicht in die inneren politischen Diskussionen Deutschlands einmische. Zudem wird die Behauptung, dass Fedorova zur Direktorin des Hauses ernannt werden solle, entschieden zurückgewiesen.
Die Kritiker, darunter der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener, betrachten die Einrichtung als ein Zentrum der Propaganda und fordern deren Schließung. Sie argumentieren, dass das Russische Haus ein Werkzeug im Informationskrieg Russlands sei.
Bisher gibt es von deutscher Seite keine öffentlichen Verbindungen zwischen dem Russischen Haus und russischen Geheimdiensten. Im Gegensatz zu den russischen Botschaften und Konsulaten, in denen häufig Geheimdienstler unter dem Deckmantel der Diplomatie agieren, bleibt das Russische Haus von solchen Vorwürfen unberührt.
Auf die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einschätzung französischer Behörden teile, erklärte ein Sprecher, dass grundsätzlich keine öffentlichen Stellungnahmen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgegeben werden. Die Bundesregierung hat sich bisher bemüht, eine kritische Haltung gegenüber der Einrichtung zu vermeiden, um möglicherweise keine Reaktionen des Kremls gegen deutsche Institutionen zu provozieren.
Obgleich die Betreiberorganisation des Russischen Hauses unter EU-Sanktionen leidet, führt dies nicht zur Schließung der Einrichtung. Finanzmittel dürfen weiterhin verwendet werden, um das Gebäude instand zu halten und Betriebskosten zu decken. Im Jahr 2023 waren in dem Gebäude, das eine Fläche von rund 30.000 Quadratmetern umfasst, mehr als 100 Bewohner registriert.
Obwohl das Russische Haus aufgrund der Sanktionen nicht uneingeschränkt auf sein Konto bei der Bundesbank zugreifen kann, erhält es nach wie vor finanzielle Unterstützung aus dem deutschen Bundeshaushalt. Für das Jahr 2026 sind 70.000 Euro für die Zahlung der Grundsteuer vorgesehen, um Verpflichtungen aus dem deutsch-russischen Kulturabkommen nachzukommen.
Der Grünen-Politiker Wagener fordert, die Finanzierung des Russischen Hauses sofort zu stoppen und bezeichnet es als Skandal, dass der russische Geheimdienst weiterhin mit deutschen Steuergeldern unterstützt werde. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP übt scharfe Kritik an der Bundesregierung und verlangt die Kündigung des zwischenstaatlichen Kulturabkommens mit Russland.
Pavel Izvolsky, der bisherige Direktor des Russischen Hauses, hat im Frühjahr überraschend sein Amt niedergelegt und ist nach Russland zurückgekehrt. Die Gründe für seine Rückkehr sind unklar, könnten jedoch mit dem Ende seines Diplomatenstatus zusammenhängen. Die kommissarische Leitung des Hauses obliegt nun seiner Stellvertreterin. Fedorova, die in Frankreich als Kreml-Propagandistin gilt, wird voraussichtlich nicht die nächste Direktorin sein.
Ihr Anwalt hat erklärt, dass sie sich nicht in Frankreich aufhalte, sondern im Ausland befinde und erst zurückkehren wolle, wenn die Ausweisungsanordnung aufgehoben wird. Eine Anfrage zu den Vorwürfen gegen Fedorova blieb bislang ohne Antwort.
