Russland beschließt Gesetz zur Beschlagnahmung von Eigentum von Kriegsgegnern und Staatsfeinden
Russische Regierung will mit umstrittenem Gesetz gegen Kritiker vorgehen und deren Eigentum und Ehrentitel entziehen.
Initiativen von Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin werden in der Regel durchgewunken.
Foto: -/The State Duma, The Federal Assembly of The Russian Federation/AP/dpa
Das Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden wurde einstimmig in der zweiten und dritten Lesung vom russischen Parlament verabschiedet, wie auf der offiziellen Webseite der Staatsduma berichtet wird. Das Gesetz wurde viel diskutiert.
«Wir haben die Frage mehr als einmal besprochen – die absolute Mehrheit tritt für die Notwendigkeit einer Bestrafung der Verräter ein, die aus dem Ausland Schmutz über unser Land und unsere an der militärischen Spezialoperation beteiligten Soldaten und Offiziere ausschüttet, oder das nazistische Regime in Kiew unterstützt und finanziert», sagte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin.
Auf seinem Telegram-Kanal spricht Wolodin von einem «Gesetz gegen Lumpen». Mit dem Entzug von Eigentum und Ehrentiteln sollen unter anderem die Diskreditierung der Armee, öffentliche Aufrufe zu Extremismus, oder auch der Aufruf zu Sanktionen gegen Russland beziehungsweise die Beihilfe zu deren Durchsetzung bestraft werden. Auch wer etwa internationale Organisationen, in denen Russland kein Mitglied ist, oder ausländische Behörden unterstützt, muss demnach künftig mit Enteignung rechnen.
Zum Schluss Putins Unterschrift
Das Gesetz muss nach den drei Lesungen in der Duma auch noch den Föderationsrat (Oberhaus) passieren, bevor es Kremlchef Wladimir Putin per Unterschrift in Kraft setzt. Normalerweise werden Initiativen von Wolodin jedoch in allen Instanzen durchgewunken.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 haben Hunderttausende von Menschen ihr Zuhause verlassen. Zahlreiche prominente Persönlichkeiten kritisieren Putin und seinen Krieg aus dem Ausland. Da sie nicht mit Lagerhaft bestraft werden können, wird in Russland schon seit langer Zeit darüber debattiert, wie die Justiz diese Bürger dennoch zur Rechenschaft ziehen kann.
