Russland droht mit Angriff auf Berlin

Der Krieg gegen die Ukraine dauert jetzt schon über vier Monate. Russland treffen die Sanktionen an empfindlicher Stelle und das Land kann seine Schulden nicht mehr zurückzahlen. Außerdem soll die Gesundheit Putins massiv verschlechtert haben.

Es ist der 4. Monat nach dem brutalen Angriff Putins auf sein Nachbarland. Die Entwicklungen im russischen Krieg gegen die Ukraine im Überblick:

In Russland wird öffentlich über eine militärische Attacke auf Deutschland diskutiert. Es wird behauptet, Deutschland sei ein Feind Russlands und inzwischen eine aktive Kriegspartei geworden.

Die russische Propaganda ist bei ihrer Hetze inkonsequent. Denn offiziell führt Russland keinen Krieg gegen die Ukraine, sondern es handele sich um eine “Militärische Spezialoperation” bezeichnet aber Deutschland und andere westliche Länder als “Kriegsparteien”. Außerdem wäre die deutsche Hauptstadt vollkommen ungeschützt, wird öffentlich in Russland behauptet.

G7: Unterstützung für Kiew und neue Sanktionen gegen Moskau

Die G7-Staaten um Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg anhaltende Unterstützung zugesichert und weitere Sanktionen gegen Moskau in Aussicht gestellt.

«Wir werden weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten und stehen an der Seite der Ukraine so lange wie nötig», hieß es am Montag in einem Statement der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau. So wollen die Staats- und Regierungschefs der Gruppe den Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin weiter erhöhen.

Zur G7 gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Zudem nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel an dem bis diesen Dienstag dauernden Treffen teil.

Scholz: Kein Zurück in Beziehung zu Russland

Scholz, der den Vorsitz der G7-Runde hat, sprach am Ende des zweiten Gipfeltags vor allem über das Verhältnis der G7 zu Russland. Er erwarte wegen des Krieges lang anhaltende, tiefe Einschnitte in den internationalen Beziehungen. «Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine.»

Auf Twitter betonte er, man stehe «geschlossen an der Seite der Ukraine» und werde sie weiter unterstützen. «Dafür müssen wir harte, aber notwendige Entscheidungen treffen.» Der Kanzler versprach: «Wir werden den Druck auf (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin weiter erhöhen. Dieser Krieg muss enden.»

Warnung an Moskau vor Einsatz von ABC-Waffen

Die G7 warnten Russland zudem eindringlich vor einem Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen. Dies wäre nicht akzeptabel und würde schwere Konsequenzen nach sich ziehen, hieß es in dem G7-Papier.

Scholz warnte im ZDF vor einer Teilung der Welt im Zuge des Ukraine-Kriegs. «Zunächst einmal darf man nicht in die Falle tappen, die (der russische Präsident Wladimir) Putin aufstellt, zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen (…) und alle anderen», sagte er. «Demokratien gibt es in der ganzen Welt und sie haben sehr ähnliche Perspektiven.»

Deswegen habe er fünf Gastländer zum G7-Gipfel westlicher Wirtschaftsmächte eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder nahmen am Nachmittag am Gipfel teil.

Im russischen Staatsfernsehen wird offen über einen Schlag gegen Berlin diskutiert

Die Gäste einer Propaganda-Sendung diskutierten die Rolle Deutschlands in Russlands “Militärischer Spezialoperation” gegen die Ukraine. Besonders erzürnte die Teilnehmer Olaf Scholz‘ Aussage, Putin habe mit der Invasion der Ukraine einen fatalen Fehler begangen.

Der Moderator und berüchtigte Scharfmacher Wladimir Solowjow attackierte verbal den Bundeskanzler mit den Worten: „Hören Sie, Scholz, es war nicht Putin, der einen fatalen Fehler begangen hat. Gorbatschow machte einen fatalen Fehler, weil er erlaubte, dass sich die zwei Deutschlands wiedervereinigen konnten. Das war ein Fehler. Genosse Stalin machte einen Fehler, als er entschied, Deutschland weiter existieren zu lassen. Das war ein Fehler. Wie kannst du es wagen, du Motte, etwas gegen Russland zu sagen.“

Anschließend diskutierte die Runde, warum Russland überhaupt noch Gas an Deutschland liefern würde, obwohl das Land die Ukraine militärisch unterstützen würde. Dann wurde fabuliert, dass russische Truppen, wie beim 2. Weltkrieg, Deutschland leicht erreichen könnten: „Berlin ist also ungeschützt? Sie kämpfen gegen Russland. In Wahrheit tun sie das. In diesem Fall müssen sie die Konsequenzen dieses Krieges verstehen. Selbst am Anfang des 2. Weltkrieges konnten unsere Kampfflugzeuge Berlin erreichen. Und jetzt haben wir einige andere Dinge, die sogar noch effektiver sind. Wir können viele verschiedene Dinge tun. Deutsche, lernt die Lektionen der Geschichte.“