Russland droht mit Angriff auf einen Nato-Staat

Es mag ein wenig ironisch klingen, doch Moskau sieht sich in diesen Tagen oft als Opfer.

Am Dienstagabend nahm Michail Kasjanow bei der Talk-Studio von Sandra Maischberger per Schaltung teil. Er war früher Ministerpräsident in Russland, befindet sich seit 18 Jahren in der Opposition, an einem geheimen Ort. Er ist überzeugt: „Jetzt ist Putin ein KGB-Offizier mit einem vollkommen schrägen, verzerrten Weltbild. Und zweifellos ist er gefährlich für die Bürger Russlands und die Bürger aller anderen Staaten.“

Er kennt Putin sehr genau, da er vier Jahre lang für ihn arbeitete. Kasjanow warnte ausdrücklich vor Putin: Putin will natürlich diese heute okkupierten Gebiete, zusätzlich zu dem, was 14/15 okkupiert wurde, behalten. […] Damit der Westen sich langsam an die Tatsache gewöhnt, dass ein Teil der Ukraine nicht mehr der Ukraine gehört. Und wenn wir uns fragen: Welche Gefahr haben wir danach? Wird Putin stoppen, wenn er diese Gebiete unter seiner Kontrolle hat. Natürlich wird er nicht stoppen. […] Er schaut ins Baltikum: Estland, Lettland, Litauen nennt er ja schon Ladoga-Nahe Gebiete. Also Gebiete um den Ladogasee. Schon die Wortwahl zeigt, dass er anfängt, diese Gebiete als russisch wahrzunehmen. Das ist eine sehr gefährliche Rhetorik.“

Putin hatte sich öffentlich mit dem Gewaltherrscher Peter dem Großen verglichen. Dieser besiegte im Großen Nordischen Krieg (1700 bis 1721) Schweden. Livland, Estland, Teile Kareliens und andere Regionen und verleibte sie Russland ein. Das ist genau auch Putins Ziel, er will Russland zu vermeintlich alter Größe führen. Jedes Land, das ihm dabei in dem Weg steht wird bedroht, wie unter anderem Litauen und Kasachstan.

Exklave Kaliningrad

Westliche Waffenlieferungen für die Ukraine, Sanktionsdruck, Diplomatenausweisungen: All das ist – ungeachtet des vor vier Monaten begonnenen Kriegs gegen das Nachbarland – nach russischer Darstellung ungerechtfertigt. Für besondere Empörung sorgt nun seit Tagen die Entscheidung des EU- und Nato-Landes Litauen, den Transit zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland zu beschränken.

Damit fällt der Transport von Waren, die auf westlichen Sanktionslisten stehen, zumindest über den baltischen Landweg weg. Nach Kaliningrader Darstellung betrifft das 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, darunter Baumaterialien und Metalle.

Russlands westlichstes Gebiet um das ehemalige Königsberg, das nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Sowjetunion zugesprochen wurde, liegt zwischen Litauen und Polen. Die Region mit knapp einer Million Einwohnern ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt. Droht ausgerechnet hier eine Ausweitung des Konflikts mit der Nato?

Das der Krieg gegen die Ukraine so lange dauern wird und so schlecht laufen wird, damit hatte Wladimir Putin nicht gerechnet. Jetzt droht der Kreml-Despot einem Nato-Land mit einem Angriff.

Denn jetzt hat Moskau ein weiteres schwerwiegendes Problem. Die Stadt Kaliningrad besitzt keine Landverbindung zu Russland. Jetzt hat Litauen die Zugverbindung zwischen der Exklave und Russland für Güter, die den westlichen Sanktionen unterliegen, unterbrochen. Bis 1946 hieß die Stadt Königsberg war Teil Ost-Preußens und gehörte zum Deutschen Reich.

Jetzt kann das Gebiet im Prinzip nur noch über die Ostsee versorgt werden. Ein weiteres Problem für Russland, fast die gesamte Flotte liegt im Schwarzen Meer fest und es stehen nur zwei Fähren zur Verfügung, die aber nicht Russland gehören, sondern nur von einem finnischen Unternehmen gemietet sind.

Hardliner fordern Schaffung eines «Korridors»

Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach zuletzt von «Elementen einer Blockade» und «illegalem» Vorgehen. Am Dienstag dann besuchte Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew Kaliningrad – und wetterte: Moskau werde auf solche «feindlichen Handlungen» mit Gegenmaßnahmen antworten. «Deren Folgen werden schwere negative Auswirkungen auf die Bevölkerung Litauens haben.»

Doch wie weit wird Russland bei seinen Gegenmaßnahmen gehen? Der Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow deutete eine mögliche Transitblockade für litauische Waren an. Kremltreue Hardliner hingegen forderten in Talkshows des Staatsfernsehens gleich mehrfach die Schaffung eines «Korridors» zwischen Kernrussland und Kaliningrad. Das würde einen Angriff auf die dazwischen liegenden Länder Lettland und Litauen bedeuten – oder von Russlands Verbündetem Belarus aus auf den Grenzbereich zwischen Litauen und Polen.

Dort ist das Baltikum lediglich über einen rund 65 Kilometer langen Streifen – die so genannte Suwalki-Lücke – mit dem restlichen Nato-Gebiet verbunden. Wegen dieser Lage gelten die drei Baltenstaaten als Achillesferse der Nato-Ostflanke: Im Ernstfall wären sie verhältnismäßig leicht abzutrennen – militärisch zu isolieren.

Neue Konflikte mit Kasachstan und Litauen

Jetzt droht Putin Litauen mit Rache für die angebliche „Blockade“. Außerdem erregte Kasachstan das Misfallen Putins, weil das Land sich von Russland distanzierte und eine Abschaffung der Atomwaffen fordert.

Der Kreml behauptet jetzt, dass die Beschränkungen des Bahntransits als illegal wären. Das stimmt natürlich nicht, sondern das Transit-Litauen setzt nur die beschlossenen Sanktionen gegen Russland um. Putin interessieren Fakten wenig, jetzt droht er, sollte das Nato-Land weiterhin die Beschränkungen fortführen, mit schweren Konsequenzen.

Die Drei-Meere-Initiative von zwölf mittel- und osteuropäischen EU-Staaten will die Ukraine enger an Europa anbinden. Eine weitere Provokation aus der Sicht des Kremls. Der Drei-Meere-Initiative gehören die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die Visegrád-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn, die Schwarzmeerländer Bulgarien und Rumänien, die Adria-Anrainer Slowenien und Kroatien sowie Österreich an. Deutschland ist Partnerland der Initiative und unterstützt viele Projekte finanziell.

EU sichert Überprüfung zu

Die Europäische Union sicherte Russland nun nichtsdestotrotz zu, die Leitlinien zur Anwendung der Sanktionen noch einmal auf die Vereinbarkeit mit internationalem Recht zu prüfen. Ziel sei es zu bestätigen, dass man jegliche Art von Recht einhalte, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag an.

Der Spanier betonte zudem, Litauen habe keinerlei unilaterale Maßnahmen erlassen, sondern handele auf Grundlage von Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung von Sanktionen. Anschuldigungen gegen das Land seien «falsch» und «reine Propaganda».

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sieht die russische Beschwerden über Transitbeschränkungen als Teil der russischen Kriegsführung. «Russlands Narrativ ist einfach Teil seines Krieges gegen den Westen: Ein Ziel auszuwählen und zu versuchen, seine Gesellschaft zu mobilisieren», sagte Landsbergis. Regierungschefin Ingrida Simonyte verwies zudem darauf, dass russische Bürger nach wie vor über Litauen reisen dürften. «Es gibt keine Blockade von Kaliningrad», betonte sie.

Die Kaliningrader selbst wiederum beruhigen solche Aussagen ganz offensichtlich nicht. Die russische Wirtschaftszeitung «Kommersant» etwa berichtet von plötzlichen Zement-Hamsterkäufen. Gouverneur Alichanow appelliert an die Bürger seiner Region, das doch bitte zu lassen: «Wohin Sie all den Zement tun, den Sie gerade in riesigen Mengen kaufen, ist mir nicht klar…»

Putin könnte Kriegsrecht in Russland ausrufen – eine Katastrophe

Der „Mirror“ berichtet, dass Putin das Kriegsrecht und die Mobilisierung in fünf russischen Regionen an der Grenze zur Ukraine ausrufen könnte, um die starken Verluste, wohl über 32.000 Soldaten auszugleichen. Jetzt fürchten sich Litauen zittert und auch die ehemalige Sowjet-Republik Kasachstan vor einem möglichen russischen Angriff.

In einem Bericht in dem Telegram-Kanals „General SVR“ wird ebenfalls einer großen Mobilisierung gesprochen, mit der bis zu einer halben Millionen Soldaten an die Front geschickt werden sollen. Das zeigt deutlich, wie sehr Russland auf den Zahnfleisch geht und es nicht genügend Freiwillige findet, die kämpfen wollen. Kein Wunder bei den hohen Verlusten, schlechter Versorgung und niedriger Bezahlung.

Auch nutzt Putin bereits verstärkt russisches Kriegsmaterial und soll seinen Günstling, den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko massiv unter Druck setzen, Russland noch mehr militärisch zu unterstützen. Putins-Ziel ist es, eine zweite Front durch die Invasion der Regionen Wolhynien, Riwne und Kiew zu eröffnen.

Der baltische Staat hatte am Wochenende den Transitverkehr auf der Schiene unterbrochen. Der Kreml reagiere prompt wütend: „Wir betrachten die provokativen Maßnahmen der litauischen Seite, die gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Litauens verstoßen, vor allem gegen die Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Europäischen Union von 2002 über den Transit zwischen dem Kaliningrader Gebiet und dem Rest der Russischen Föderation, als offen feindselig.“, verlautbarte das Moskauer Außenministerium.

Putin der sonst wenig auf die Einhaltung von Verträgen gibt, pocht auf einmal auf sein vermeintliches Recht. In das gleiche Horn wie Putin bläst auch Andrej Klimow, Leiter der Interimskommission des russischen Föderationsrats für den Schutz der staatlichen Souveränität. Er warnte Litauen ebenfalls und bezeichnete die Beschränkungen „als direkte Aggression gegen Russland, die uns buchstäblich dazu zwingt, sofort zu angemessener Selbstverteidigung zu greifen“.

Auch der Leiter der parlamentarischen Kommission zum Schutz der Souveränität droht ebenfalls mit einer gewaltsamen Brechung der vermeintlich illegalen Blockade: „auf JEDE Art und Weise, die wir wählen“.

Der Sprecher Putins, Dmitri Peskow, ließ ebenfalls ordentlich Dampf ab: „Diese Entscheidung ist wirklich beispiellos. Sie ist eine Verletzung von allem. Wir halten das für illegal. Die Situation ist mehr als ernst… wir brauchen eine ernsthafte, gründliche Analyse, um unsere Antwort zu erarbeiten.“ Als ob Putins Überfall auf die Ukraine legal gewesen wäre, aber solche „Feinheiten“ interessieren im Kreml wohl eher niemanden.

Konstantin Kosachyov, stellvertretender Sprecher des Senats, warf Litauen einen angeblichen Verstoß gegen internationales Recht vor, in dem es den Transport von Waren aus Russland über Weißrussland nach Litauen unterbinde.

Ein Angriff auf einen Nato-Statt könnte den 3. Weltkrieg auslösen

Ein russischer Senator, Senator, Andrej Klischas, ätzte: „Der Versuch Litauens, eine virtuelle Blockade des Kaliningrader Gebiets zu errichten, ist eine Verletzung der russischen Souveränität über diese Region und kann die Grundlage für sehr harte und absolut legale Maßnahmen seitens Russlands sein.“

Würde Russland nur ein Nato-Land angreifen, würde das als Attacke auf alle Nato-Länder angesehen und sofort den Bündnisfall auslösen. Bis auf seine Atomwaffen, ist Russland dem Westen militärisch weit unterlegen. Die Folge wäre ein verehrender 3. Weltkrieg, mit Deutschland im Zentrum.

Reagiert Russland mit einer Luftblockade gegen Litauen?

Nicht nur Litauen fürchtet sich vor einer Militärischen Reaktion Russlands, auch Kasachstan fürchtet einen Krieg. Denn Putin fühlt sich vom kasachischen Staatschef Kassym-Jomart Tokajew „gedemütigt“, da er sich weigert, wie fast die ganze Welt auch, die selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Putin soll diese Aussage wütend gemacht haben, er soll außerdem auf Rache aus sein.

Putins Bluthund, der tschetschenische Führer Ramsan Kadyrow drohte Kasachstan: „Ihr müsst an der Seite Russlands stehen und eure Position zeigen und keine Angst vor den Sanktionen der USA und der EU haben.“ Kasachstan und andere ex-sowjetische Staaten seien „alle still, weil sie die Sanktionen der USA oder Europas fürchten“.

Scholz sagt Litauen Kampfbrigade für Nato-Ostflanke zu

Bundeskanzler Olaf Scholz will mehrere hundert zusätzliche deutsche Soldaten zum Schutz vor einem möglichen russischen Angriff nach Litauen schicken.

Dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda sagte er am Dienstag bei einem Besuch in Vilnius eine Kampfbrigade unter deutscher Führung zu, die zur Hälfte in Deutschland und in Litauen stationiert sein soll. «Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Territoriums gemeinsam mit unseren Verbündeten verteidigen, wenn sie angegriffen werden», betonte der Kanzler.

Seit 2017 ist in Litauen ein Bataillon mit derzeit 1600 Soldaten stationiert, davon gehören mehr als 1000 der Bundeswehr an. Es wurde im Zuge der Ukraine-Krise bereits einmal von 1200 Soldaten aufgestockt.

Die Nato-Truppe soll nun zu einer Kampfbrigade mit schwerem militärischen Gerät ausgebaut werden. Ihr sollen nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen künftig insgesamt 3000 deutsche Soldaten angehören. Davon sollen etwa 1500 in Litauen stationiert werden, auch das Kommando der Brigade. Die anderen 1500 werden ihren Standort in Deutschland haben, aber fest für die Verstärkung der Ostflanke vorgesehen sein.

Die direkte Verknüpfung der beiden Standorte «erhöht die Einsatzfähigkeit enorm», sagte Scholz. Gegebenenfalls soll sich auch noch andere Nationen an der Brigade beteiligen. Derzeit wird die Nato-Truppe in Litauen neben Deutschland von sieben weiteren europäischen Ländern gestellt. Sein Angebot stimmte Scholz am Dienstag mit Nauseda ab, Ende des Monats wird die Nato auf ihrem Gipfel in Madrid abschließend über die Aufstockung ihrer Truppen im gesamten Baltikum befinden.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bei Alliierten für den deutschen Vorstoß zum Aufbau einer multinationalen Kampftruppen-Brigade für die Nato-Ostflanke in Litauen geworben.

Es gehe nun darum, den Vorschlag mit Leben zu füllen und andere Verbündete zu finden, die sich daran beteiligten, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstagmorgen am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Deutschland sei bereit, die Kampftruppen-Brigade in Litauen anzuführen und sich daran auch mit einer vierstelligen Zahl an Soldaten zu beteiligen.

Genaue Zahlen zur künftigen deutschen Truppenpräsenz in Litauen nannte Lambrecht nicht. In dem an die russische Exklave Kaliningrad grenzenden Land ist die Bundeswehr bereits jetzt mit mehr als 1000 Soldaten Führungsnation in einem Nato-Gefechtsverband zur Sicherung der Ostflanke. Die Battlegroup ist in die litauische Infanterie-Brigade «Iron Wolf» eingegliedert. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3000 bis 5000 Soldaten.

Brigade soll nur teilweise in Litauen stationiert sein

Von der neuen multinationalen Kampftruppen-Brigade sollen nach ersten Planungen nur Teile in Litauen stationiert werden. Andere sollen in Bereitschaft in den jeweiligen Truppenstellerstaaten bleiben können.

«Wir werden gewährleisten, dass durch diese multinationale Kampftruppen-Brigade Präsenz gegeben ist, und dass sehr schnell diese Präsenz dann auch durch weitere Soldatinnen und Soldaten unterstützt werden kann», sagte Lambrecht am Donnerstag. «Das ist das richtige System. Abschreckung durch Präsenz und Gewährleistung durch ganz schnelle Unterstützung.»

Lettlands Verteidigungsminister Artis Pabriks betonte, den baltischen Staaten gehe es neben der Aufstockung von Truppen auch um eine verbesserte Planung für den Ernstfall, um die Verlegung von militärischer Ausrüstung sowie den Aufbau von Führungsstrukturen. Die Politik müsse in die Lage versetzt werden, im Ernstfall die richtigen Entscheidungen treffen zu können.

Vor allem die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen dringen seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine auf eine deutlich größere Unterstützung durch Bündnispartner, weil sie sich ebenfalls von Russland bedroht fühlen. Zudem werden Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien zu den Ostflanken-Staaten gezählt.

Über dauerhafte Verstärkung soll beraten werden

In allen acht Ländern gibt es bereits multinationale Nato-Gefechtsverbände. In der Slowakei, in Ungarn, Rumänien und Bulgarien wurden sie allerdings erst kurzfristig nach Russlands Angriff auf die Ukraine aufgebaut, um die Abschreckung und Verteidigung zu stärken.

Über die dauerhafte Verstärkung der Nato-Ostflanke soll nun bei einem Gipfeltreffen Ende Juni in Madrid abschließend entschieden werden. Bei ihm wird es zudem auch darum gehen, wie die Nato auch in anderen Gebieten noch schlagkräftiger werden kann.

Nach Angaben Stoltenbergs soll ein neues Streitkräfte-Modell geschaffen werden – mit mehr Kräften in hoher Bereitschaft und vor allem auch Kräften, die speziell für die Verteidigung bestimmter Gebiete vorgesehen sind. Deutsche Soldaten könnten etwa fest dafür eingeplant werden, litauische Truppen im Fall eines Angriffs zu unterstützen.

Neues Streitkräfte-Modell mit 200.000 Soldaten?

Nach Angaben aus Bündniskreisen haben Mitgliedstaaten bereits jetzt in Aussicht gestellt, sich mit rund 200.000 Soldaten an dem neuen Streitkräfte-Modell zu beteiligen. Sie stünden in Friedenszeiten in der Regel unter nationalem Kommando, könnten dann aber im Ernstfall vom Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur) angefordert werden. Für die Truppen würden zudem feste Zeiten für die Einsatzbereitschaft vorgegeben. Im Gespräch ist, dass manche Truppen innerhalb von höchstens 10 Tagen verlegebereit sein müssten, andere in 30 oder 50 Tagen.

Litauens Präsident nennt Russland «terroristischen Staat»

Litauens Präsident Nauseda wies darauf hin, dass die baltischen Staaten «an der Frontlinie der Nato» liegen. «Maximale Abwehrbereitschaft und verstärkte Einsatzkräfte in unserer Region sind der Schlüssel zur Sicherheit des gesamten Bündnisses.» Mit Russland dürfe es «keinen Dialog oder keine Zusammenarbeit geben, keine Beschwichtigung oder Nachgeben gegenüber diesem terroristischen Staat».

Mit Litauen besuchte Scholz erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs ein Nato-Land, das an Russland grenzt und sich durch die Atommacht besonders stark bedroht fühlt. In der Hauptstadt traf er neben Nauseda die Regierungschefs aller drei baltischen Staaten – neben Litauen und Lettland gehört noch Estland dazu. Die drei baltischen Staaten zählen neben Polen und Norwegen zu den fünf Nato-Staaten, die eine Landgrenze mit Russland haben. Mit Finnland könnte bald ein sechster hinzukommen. Die litauische Hauptstadt Vilnius ist etwa 200 Kilometer Luftlinie von der russischen Exklave Kaliningrad entfernt. Dort sind Raketen stationiert, die das gesamte Baltikum, ganz Polen und sogar Berlin erreichen können.