Russland erklärt liberale Naumann-Stiftung für unerwünscht
Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten. Dies trifft auch die politische Bildungsarbeit der FDP.
Moskau hatte die politische Bildungsarbeit der parteinahen deutschen Stiftungen von SPD, CDU, Grünen und FDP in Russland schon kurz nach dem Ukraine-Angriff Ukraine 2022 unterbunden.
Foto: Federico Gambarini/dpa
Die Friedrich-Naumann-Stiftung, die der FDP nahesteht, wurde in Russland als unerwünschte Organisation eingestuft. Die Stiftung in Potsdam gab bekannt, dass das Justizministerium in Moskau seine schwarze Liste aktualisiert hat. Die Einstufung als unerwünschte Organisation bedeutet ein Arbeitsverbot in Russland.
«Vor allem für Russinnen und Russen, insbesondere die langjährigen Partner der Stiftung, bedeutet die Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation ein hohes Risiko», schrieb der Vorstand der Naumann-Stiftung in einer Mitteilung. Der Schritt zeige, «dass der Kreml den weltweiten, entschiedenen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte bedroht. Wir lassen uns dadurch nicht beirren und bleiben bei unserer Mission.»
Die Boris Nemzow Stiftung für Freiheit, die an den 2015 ermordeten russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow erinnert, sowie das ukrainische Center for Civil Liberties, das 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, wurden als unerwünscht eingestuft.
Unerwünschte Organisationen müssen Tätigkeit in Russland einstellen
Die politische Bildungsarbeit der deutschen Stiftungen von SPD, CDU, Grünen und FDP in Russland wurde von der russischen Regierung unmittelbar nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 gestoppt und ihre Büros in Moskau wurden die Registrierung entzogen. Seitdem wurden die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD als unerwünschte Organisationen erklärt.
Gemäß einem russischen Gesetz von 2015 müssen unerwünschte Organisationen ihre Aktivitäten in Russland einstellen, wie vom Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin erklärt. Konten und eventuelles Eigentum werden gesperrt, Vertretungen geschlossen. Russische Staatsbürger riskieren strafrechtliche Verfolgung, wenn sie mit diesen Organisationen in Kontakt treten. Das Register des russischen Justizministeriums umfasst derzeit fast 160 Organisationen aus Deutschland, den USA und anderen Ländern. Der Druck auf die russische Zivilgesellschaft und ihre ausländischen Kontakte hat sich seit Kriegsbeginn noch einmal verschärft.
