Russische Wahlkommission erkennt 15% der Unterschriften von Oppositionskandidat Nadeschdin ab
Der liberale Politiker will die fehlerhaften Unterschriften zurückgewinnen, um registriert zu werden und gegen Putins Angriffskrieg zu kandidieren.
Der einzige Präsidentschaftsbewerber, der offen gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine auftritt: Boris Nadeschdin.
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Russlands Zentrale Wahlkommission hat dem Oppositionellen Boris Nadeschdin nach dessen Angaben 15 Prozent seiner Unterstützerunterschriften als fehlerhaft aberkannt. «Wir planen, diese Unterschriften zurückzugewinnen», schrieb der liberale Politiker auf seinem Telegram-Kanal.
Um weiterhin registriert zu bleiben, müsste Nadeschdin, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als falsch kritisiert hat, nach eigenen Angaben etwa 4500 der insgesamt beanstandeten 9209 Unterschriften wieder anerkannt bekommen.
Nadeschdin, der für die Partei «Bürgerinitiative» antreten will, ist der einzige Präsidentschaftsbewerber, der offen gegen den Angriffskrieg auftritt, den Kremlchef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren gegen die Ukraine führt. Für diese Anti-Kriegs-Haltung erntete der Oppositionspolitiker von vielen Landsleuten unerwartet großen Zuspruch.
Nadeschdin werden geringe Chancen bei der Wahl eingeräumt
In den letzten Wochen haben sich Menschen in verschiedenen Regionen Russlands in langen Schlangen angestellt, um Nadeschdin mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Um registriert zu werden, musste er 100.000 Unterschriften vorlegen. Am Ende sammelte der liberale Politiker eigenen Angaben zufolge etwa doppelt so viele. Allerdings dürfen nur 105.000 Unterschriften eingereicht werden, die dann von der Wahlkommission auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Daher hat Nadeschdins Team eine Vorauswahl getroffen, um sicherzustellen, dass es keine Beanstandungen gibt.
Die politischen Beobachter haben der Kandidatur von Nadeschdin ohnehin nur wenige Chancen eingeräumt. Sie gehen davon aus, dass die Wahlkommission den Altliberalen unter einem Vorwand aus dem Rennen nehmen wird.
Amtsinhaber Wladimir Putin plant, sich im März erneut für die Präsidentenwahl aufstellen zu lassen, was seine fünfte Wiederwahl bedeuten würde. Um dies zu ermöglichen, wurde 2020 die russische Verfassung geändert. Der Kreml möchte nicht, dass ein expliziter Gegner seines Angriffskriegs großen Zulauf erhält.
