Friedensverhandlungen zwischen Russland und Ukraine in Istanbul
Russland erklärt Bereitschaft zu Waffenruhe, fordert Bedingungen für Ende der Kampfhandlungen.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärt bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Moskaus Bereitschaft zu einer möglichen Waffenruhe. (Archivbild)
Foto: Seth Wenig/AP
Russland hat im UN-Sicherheitsrat vor den für Montag in der Türkei angesetzten Verhandlungen mit Vertretern der Ukraine seine Bereitschaft zu einer möglichen Waffenruhe erklärt. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja nannte zugleich Bedingungen für ein Ende der Kampfhandlungen. «Für die Dauer der Waffenruhe ist es zumindest erforderlich, dass die westlichen Länder die Waffenlieferungen an das Kiewer Regime einstellen und die Ukraine ihre Mobilmachung beendet», sagte Nebensja in seiner auch in Moskau vom Außenministerium verbreiteten Rede.
Ein Waffenstillstand könnte es ermöglichen, an einer dauerhaften Lösung der ursprünglichen Ursachen des Konflikts zu arbeiten, sagte der Diplomat. Russland hat bisher immer betont, den Konflikt grundsätzlich lösen zu wollen und dann über einen Waffenstillstand nachzudenken. Die Ukraine fordert jedoch bereits seit März auf der Grundlage eines US-Vorschlags, dass zunächst ein 30-tägiger Waffenstillstand vereinbart werden sollte, um dann an der Lösung des Konflikts zu arbeiten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestand darauf, dass die Feuerpause ohne Vorbedingungen vereinbart werden müsse.
Nebensja nannte nun klar diese zwei Vorbedingungen. Die bisherigen Äußerungen der Ukraine deuteten seiner Meinung nach darauf hin, dass sie sich nicht darauf einlasse. Russland wiederum wolle keine Situation, in der die Ukraine die Waffenruhe zum Durchatmen und Kräftesammeln in dem Krieg nutze. Russland sei bereit, bei den Verhandlungen an diesem Montag in Istanbul über die Bedingungen für einen Frieden zu reden. Die Gespräche seien der «Lackmustest» für beide Seiten, um zu zeigen, ob sie es ernst meinten mit einem Streben nach einem Ende der Kämpfe.
Ukrainischer Außenminister wirft Russland Arroganz vor
Der russische UN-Vertreter erklärte in seiner Rede auch, dass die Streitkräfte Moskaus in der Lage seien, die Kampfhandlungen so lange wie nötig fortzusetzen. Es sei bereits jetzt offensichtlich, dass die russische Armee praktisch an der gesamten Frontlinie vorankomme.
Der ukrainische Außenminister Serhij Sybiha warf Russland auf der Plattform X angesichts des Hinweises auf Moskaus militärische Stärke Arroganz vor. «Das ist Russlands Schlag ins Gesicht all jener, die sich für Frieden einsetzen», sagte er über Nebensjas Rede. Nötig sei mehr Druck auf Russland. «Sie verstehen weder eine normale Haltung noch die diplomatische Sprache; es ist an der Zeit, mit ihnen in der Sprache der Sanktionen und der verstärkten Unterstützung für die Ukraine zu sprechen», sagte Sybiha.
