Russland sucht estnische Regierungschefin und baltische Politiker

Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und andere hochrangige baltische Politiker offiziellen Angaben nach zur Fahndung ausgeschrieben. «Das sind die Leute, die feindliche Handlungen gegenüber dem historischen Andenken und unserem Land unternommen haben», begründete Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge den Schritt.

Laut Medienberichten stehen neben Kallas auch der estnische Außenminister Taimar Peterkop und der litauische Kulturminister Simonas Kairys auf der Fahndungsliste des russischen Innenministeriums. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat jedoch keiner von ihnen vor, nach Russland zu reisen, daher ist dieser Schritt hauptsächlich symbolischer Natur.

Abriss sowjetischer Kriegsdenkmäler

Die russischen Behörden werfen den Balten den Abriss sowjetischer Kriegsdenkmäler vor. «Für Verbrechen gegen das Andenken an die Befreier der Welt von Nazismus und Faschismus muss man sich verantworten. Und das ist erst der Anfang», schrieb Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa bei Telegram. Sacharowa bezog ihre Aussagen explizit auf Kallas und Peterkop.

Estland hatte im Sommer 2022, wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, ein sowjetisches Kriegsdenkmal – die Nachbildung eines Panzers T-34 mit rotem Stern – in Narva an der Grenze zu Russland abgerissen. Dagegen gab es vereinzelte Proteste in der Stadt. «Wir werden Russland nicht die Möglichkeit geben, die Vergangenheit zu benutzen, um den Frieden in Estland zu stören», begründete Kallas damals unter anderem auch mit Verweis auf die russische Invasion in der Ukraine den Abbau.

Im Jahr 2007 führte die Verlegung einer Bronzestatue, eines weiteren sowjetischen Kriegsdenkmals, von einem Park in Tallinn an den Stadtrand zu tagelangen Protesten. Bei den Ausschreitungen wurde ein Mensch getötet und mehr als 1000 Menschen wurden festgenommen. Russischsprachige Esten behaupteten, dass ihre Geschichte mit der Entfernung des Denkmals ausgelöscht werde.

Auch in Litauen wurden nach der russischen Invasion in die Ukraine einige Denkmäler aus der Sowjetzeit demontiert. «Ich bin froh, dass meine Arbeit zur Beseitigung der Ruinen der Sowjetisierung nicht unbemerkt geblieben ist», kommentierte Kairys seine ihm nur über Medien bekannt gewordene Aufnahme auf die russische Liste und fügte hinzu: «Im Ernst: Das Regime tut das, was es immer getan hat: Es versucht, jeden Hauch von Freiheit zu unterdrücken, gegen die Demokratie, gegen Menschenrechte und Freiheiten zu kämpfen und weiterhin seine eigene Geschichte zu erfinden, die keinerlei Fakten oder Logik entspricht.»