Russland kritisiert Waffenlieferungen und drohende Sanktionen als schädlich für Friedensbemühungen.
Trump droht Putin mit Ultimatum, Russland greift unvermindert Ukraine an
Trotz des Ultimatums von US-Präsident Donald Trump an Kremlchef Wladimir Putin greift Russland Ziele in der Ukraine weiterhin mit großer Härte an. In der Region Charkiw im Osten der Ukraine wurden laut Behördenberichten mindestens zwei Zivilisten bei russischen Angriffen getötet. In der südostukrainischen Großstadt Krywyj Rih kam es aufgrund von russischen Angriffen mit Drohnen und mindestens einer Rakete zu erheblichen Stromausfällen. Trump betonte jedoch, dass er der Ukraine keine Langstreckenraketen zur Verfügung stellen werde.
Trump hat vor kurzem nicht nur Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt, sondern auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Montag eine Frist gesetzt: Wenn es innerhalb von 50 Tagen keine Einigung in den Bemühungen um ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gibt, würden die USA hohe Zölle gegen Russlands Handelspartner verhängen. Russland hat die angekündigten Waffenlieferungen und die angedrohten Sanktionen kritisiert und als schädlich für die Friedensbemühungen abgelehnt.
Trump: Selenskyj sollte nicht auf Moskau zielen
Derweil sagte Trump auf die Frage, ob er bereit sei, der Ukraine Langstreckenraketen bereitzustellen: «Nein, das ist nicht unsere Absicht.» Der Republikaner wurde zudem gefragt, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau oder andere Ziele tiefer in Russland ins Visier nehmen sollte. Trump antwortete darauf: «Nein, er sollte nicht auf Moskau zielen».
Der US-Präsident sah sich mit diesen Fragen konfrontiert, nachdem die «Financial Times» berichtet hatte, Trump habe die Ukraine zu Angriffen tief im russischen Hinterland ermutigt. Bei einem Telefonat mit Selenskyj habe er gefragt, ob Kiew Russlands Hauptstadt Moskau oder die zweitgrößte Stadt des Landes, St. Petersburg, treffen könne, falls die USA Langstreckenwaffen lieferten, schrieb die Zeitung unter Berufung auf zwei mit dem Gespräch vertraute Personen.
Mehrere US-Medien zitierten daraufhin Trumps Sprecherin Karoline Leavitt übereinstimmend mit der Aussage, dass Trump lediglich eine Frage gestellt, jedoch nicht zu weiteren Tötungen aufgerufen habe. Darauf angesprochen, warum er Putin weitere 50 Tage gebe, um seinen Krieg gegen die Ukraine fortzuführen, antwortete Trump: «Ich denke nicht, dass 50 Tage sehr lang sind.» Außerdem könne auch früher etwas passieren.
Am Abend (Ortszeit) betonte der Republikaner vor Journalisten auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg, dass es keine amerikanischen Soldaten vor Ort geben würde. Auf Nachfrage erklärte Trump, dass er seit seiner Ankündigung am Montag nicht mit Putin gesprochen habe.
Stromausfall in ukrainischer Großstadt nach russischem Angriff
Russland setzte seine Angriffe auf die Ukraine auch in der Nacht fort. Laut der Staatsanwaltschaft des Gebiets Charkiw kamen dabei mindestens zwei Zivilisten ums Leben, während zwei weitere verletzt wurden. Ein Mann wurde im Dorf Prykolotne im Landkreis Kupjansk durch eine ferngesteuerte Drohne getötet. In der entsprechenden Kreisstadt kam ein weiterer Mann infolge eines russischen Angriffs ums Leben.
Die Frontlinie liegt nur wenige Kilometer von Kupjansk entfernt. Vor dem russischen Einmarsch im Februar 2022 lebten über 26.000 Menschen in der Stadt.
Auch in Charkiw gab es Drohnenangriffe. Mindestens drei Menschen wurden verletzt, wie der Militärgouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, bei Telegram mitteilte. Das Ziel der Angriffe war laut Angaben ein ziviles Unternehmen in der Millionenstadt.
Der Militärverwaltungschef Olexander Wilkul teilte auf Telegram mit, in der Großstadt Krywyj Rih sei es nach russischen Angriffen zu Stromausfällen gekommen. «Es gab etwa 20 Einschläge», schrieb er. Die Wasserversorgung werde auf Generatoren umgestellt. Er warnte vor nicht ausreichendem Wasserdruck in höheren Etagen. Der ukrainische Präsident Selenskyj stammt aus der Industriestadt, die vor dem russischen Einmarsch noch mehr als 600.000 Einwohner hatte.
Der Bürgermeister Vitali Klitschko warnte auch in Kiew vor Angriffen. Die Luftabwehrkräfte sind im Einsatz, die Menschen sollten in Schutzräumen bleiben, schrieb er auf Telegram.
Aufgrund der Bedrohung durch Drohnenangriffe wurde in weiten Teilen des osteuropäischen Landes Luftalarm ausgelöst. Die Ukraine verteidigt sich seit fast dreieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Das russische Militär greift dabei regelmäßig Einrichtungen an, die für die Stromversorgung von Bedeutung sind.
Kellogg: «America First»-Modell für Ukraine erreichen
Derweil schrieb der US-Sondergesandte Keith Kellogg auf der Plattform nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha am Dienstag in Kiew, sie hätten besprochen, wie die USA und die Ukraine zusammenarbeiten könnten, um den Krieg unter Bedingungen zu beenden, die zu einem dauerhaften Frieden beitrügen. «Die Vereinigten Staaten unterstützen Frieden durch Stärke – und wir helfen der Ukraine dabei, ein „America First“-Modell für ihr eigenes Land zu erreichen.»
Kellogg kam am Montag in Kiew an, um die Ukraine für mehrere Tage zu besuchen. Er möchte sich hauptsächlich ein Bild von der aktuellen Situation machen.
Ukrainisches Parlament entlässt die Regierung
Heute wird im Parlament in Kiew über die Entlassung der Regierung von Denys Schmyhal abgestimmt. Präsident Selenskyj hat Vizeministerpräsidentin Julia Swyrydowa mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt. Die Minister ihres neuen Kabinetts sollen am Donnerstag im Parlament bestätigt werden.
Ministerpräsident Schmyhal hat am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht. Er wird Verteidigungsminister Rustem Umjerow ablösen, der wiederum als neuer Botschafter in den USA vorgesehen ist. Es wurden keine konkreten Gründe für die Regierungsumbildung genannt.