Debatte über Hisbollah-Entwaffnung im Libanon spitzt sich zu
Alle Waffen, oder nur einen Teil? Im Süden, oder im ganzen Land? Im Streit über die Entwaffnung der Hisbollah steckt der Teufel im Detail. Einige sehen die nächste große Krise im Libanon heraufziehen.
So wie hier im ukrainischen Kostjantyniwka wurde auch in Losowa der Bahnhof angegriffen und schwer beschädigt. (Archivbild)
Foto: Alex Babenko/AP/dpa
Die Diskussion über eine Entwaffnung der von Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon verschärft sich weiter. Das Kabinett traf sich heute in Beirut, um über dieses Thema zu beraten. Laut Berichten wurde die Debatte auch von zwei Ministern der Hisbollah-Partei geführt. Insbesondere der Druck der USA, konkrete Schritte zur Entwaffnung voranzutreiben, hat zugenommen.
Vor dem letzten Krieg mit Israel war die schiitische Organisation eine der am stärksten bewaffneten nicht-staatlichen Gruppen weltweit. Jetzt ist sie geschwächt und ihr Waffenarsenal kleiner. Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nauaf Salam sowie die USA und Israel fordern, dass die Hisbollah alle ihre Waffen an die staatliche Armee übergibt. Die Hisbollah lehnt dies ab, solange israelische Truppen im Libanon sind und Israel Ziele im Land angreift.
Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 haben Israel und die Hisbollah sich gegenseitig beschossen, was zu einem separaten, parallel verlaufenden Krieg führte. Israel entsandte Bodentruppen in das Nachbarland und führte intensive Luftangriffe vor allem im Raum Beirut, im Süden und Osten durch. Die Hisbollah griff ihrerseits Ziele in Israel an.
Hisbollah will keinem konkreten Zeitplan zustimmen
Ende November wurde eine Waffenruhe vereinbart. Gemäß dieser Vereinbarung soll die Hisbollah zunächst im Süden und in der Nähe der israelischen Grenze entwaffnet werden. Obwohl die Hisbollah Gespräche über ihr Waffenarsenal offen gegenübersteht, will sie keinen konkreten Zeitplan akzeptieren, solange die Angriffe Israels im Libanon weitergehen und die Truppen nicht abgezogen werden. Dies betonte heute der Hisbollah-Generalsekretär Naim Kassim in einer im Fernsehen übertragenen Rede.
Israels Militär greift beinahe täglich im Libanon an, um die Entwaffnung durchzusetzen. Zudem sind israelische Soldaten an fünf Posten im Südlibanon stationiert.
Die Forderung der USA, die Organisation im ganzen Land zu entwaffnen, ist politisch äußerst riskant. Die Hisbollah hat Hunderttausende Anhänger und besitzt immer noch großen Einfluss, besonders in der schiitischen Gemeinde. Eine Entscheidung zur Entwaffnung könnte dazu führen, dass Hisbollah-Mitglieder – die sowohl eine Miliz als auch eine politische Partei sind – aus Protest die Regierung verlassen. Daher bestehen Bedenken, dass der Libanon in einem solchen Szenario in die nächste politische Krise geraten könnte.
