Neue Forderungen Russlands an die Ukraine für Friedensvertrag
Moskau verlangt Anerkennung der Gebiete und Neutralität – Kiew lehnt ab.
Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski hat nach der zweiten Verhandlungsrunde in Istanbul Pläne für einen neuen Gefangenenaustausch bestätigt. (Archivbild)
Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Russland hat erstmals sein Memorandum mit Forderungen an die Ukraine für einen möglichen künftigen Friedensvertrag veröffentlicht. Von der Ukraine wird in Punkt eins eine internationale bindende Anerkennung verlangt, dass die Halbinsel Krim sowie die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Teil der Russischen Föderation sind. Die ukrainische Führung hatte eine solche Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion stets entschieden abgelehnt. Mit dem Memorandum hält Moskau an seinen Maximalforderungen fest und fordert von Kiew praktisch die Kapitulation.
Im zweiten von zwölf Punkten fordert Russland, dass die Ukraine sich zur Neutralität und Blockfreiheit verpflichtet – dies bedeutet, dass sie verbindlich auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet. In den anderen Punkten, von denen einige bereits bekannt waren, geht es um die Bestätigung des atomwaffenfreien Status der Ukraine und um die Begrenzung der Anzahl ukrainischer Soldaten. Moskau verlangt auch die Auflösung nationalistischer militärischer Gruppierungen und der Nationalgarde.
Russland gab den Text des Memorandums nach direkten Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul bekannt, wo das Dokument an Vertreter aus Kiew übergeben wurde. Sie kündigten an, den Katalog zu prüfen. Bisher hatte die Ukraine bereits einige der bekannten Forderungen Russlands entschieden abgelehnt.
Moskau fordert, Russisch als offizielle Sprache anzuerkennen
Moskau fordert den Schutz der Minderheitsrechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung sowie die Anerkennung von Russisch als Amtssprache für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts. Kiew sollte sich auch verpflichten, alle Sanktionen aufzuheben und die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen, wie es aus Sicht Moskaus erforderlich ist. Selbst die Wiederaufnahme des Gas-Transits durch die Ukraine nach Europa ist in dem Papier erwähnt.
Die Absichtserklärung besagt, dass ein Friedensvertrag nach der Unterzeichnung durch eine rechtlich bindende UN-Resolution bestätigt werden soll.
Die Gespräche in Istanbul waren die zweiten direkten Verhandlungen nach der ersten Runde im Mai. Davor hatte es zuletzt 2022 solche direkten Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegeben. Sie scheiterten damals.
