Republik Moldau: Partei vom Wahl ausgeschlossen, Proeuropäische Kräfte im Aufwind
Die Partei Herz Moldaus wurde von der Wahl ausgeschlossen, während proeuropäische Kräfte auf Unterstützung hoffen und gegen russische Einmischung kämpfen.
Kurz vor der Wahl in Moldau ist eine Partei des russlandfreundlichen Bündnisses von der Abstimmung ausgeschlossen worden. (Archivbild)
Foto: Vadim Ghirda/AP/dpa
Kurz vor der entscheidenden Parlamentswahl in der Republik Moldau hat die Wahlkommission die Partei Herz Moldaus, die dem russlandorientierten Bündnis Patriotischer Block angehört, von der Abstimmung ausgeschlossen. Medienberichten zufolge werden der Partei Verstöße bei der Finanzierung vorgeworfen. Das Bündnis hat nun 24 Stunden Zeit, um seine Liste anzupassen.
In der kleinen Republik Moldau, die zwischen dem EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine liegt, findet am Sonntag die Wahl eines neuen Parlaments statt. Umfragen deuten darauf hin, dass die Partei der proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu, Aktion und Solidarität (PAS), voraussichtlich erneut die stärkste Kraft bei der Wahl sein könnte, jedoch nicht mehr alleine regieren kann. Auch dem russlandorientierten Bündnis werden Chancen auf ein gutes Wahlergebnis eingeräumt.
Die zentrale Wahlkommission in Chisinau berief sich bei der Entscheidung, die Partei Herz Moldaus auszuschließen, auf das Urteil eines Berufungsgerichts, das die Tätigkeit der Partei für ein Jahr einschränkte. Dies führte zu einem Teilnahmeverbot an Wahlen, wie es in der Mitteilung hieß. Selbst als Mitglied des Patriotischen Blocks könne Herz Moldaus somit nicht antreten. Alle von der Partei benannten Kandidaten auf der Liste des Wahlblocks müssen daher ausgeschlossen werden.
Zusammenschluss russlandorientierter Parteien
Für die Parlamentswahl haben sich die Partei Herz Moldaus von Irina Vlah, die Partei der Sozialisten von Ex-Präsident Igor Dodon, die Partei Zukunft Moldau von Ex-Regierungschef Vasile Tarlev und die Kommunistische Partei von Ex-Präsident Vladimir Voronin zum Patriotischen Block zusammengeschlossen. Vlah nannte den Beschluss eine «rechtswidrige und politisch motivierte Entscheidung».
Wahl am Sonntag
Am Sonntag wählt die Republik Moldau ein neues Parlament. In dem armen Agrarland kämpfen seit Jahrzehnten prorussische und proeuropäische Kräfte um die Richtung. Es gab landesweite Razzien Anfang der Woche. Die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu beschuldigte Russland der Einmischung in den Wahlkampf. Sie wird von der Europäischen Union aktiv unterstützt. Seit 2022 ist Moldau EU-Beitrittskandidat.
