Regionalwahlen in Russland: Stimmungstest für den Kreml
Mehr als 57 Millionen Wahlberechtigte rufen zur Abstimmung auf, trotz massiver Manipulationsversuche für die Kremlpartei Geeintes Russland.
Millionen Menschen sind bei den Regionalwahlen zu Urnengängen aufgerufen. (Archivbild)
Foto: Pelagiya Tihonova/Moscow News Agency/AP/dpa
Unter dem Eindruck des Angriffskrieges gegen die Ukraine finden in Russland ab diesem Freitag Regionalwahlen statt. Bei den Abstimmungen über neue Gouverneure, Regionalparlamente und Bürgermeister ist keine echte Opposition oder Konkurrenz zugelassen. Dennoch wird die Abstimmung als wichtiger Stimmungstest für den Kreml angesehen, der besonders durch die ukrainische Offensive im Raum Kursk und den Beschuss von Grenzgebieten unter Druck steht.
Bis Sonntag sind insgesamt mehr als 57 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, im flächenmäßig größten Land der Erde ihre Stimme abzugeben. Unabhängige Beobachter der in Russland als «ausländischer Agent» geächteten Organisation «Golos» erwarten erneut massive Manipulationsversuche, mit denen die Behörden vor allem den Kandidaten der Kremlpartei Geeintes Russland zum Sieg verhelfen wollen.
Am Donnerstag behauptete Kremlchef Wladimir Putin, dass die russische Gesellschaft in ihrem Rückhalt für seinen Krieg weiter zusammengewachsen sei. Putin hatte sich erst im März bei einer von beispiellosen Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl erneut zum Sieger erklären lassen.
Umstrittene Urnengänge in St. Petersburg und Moskau
In 21 Regionen sind Gouverneurswahlen geplant, einschließlich St. Petersburg, der Heimatstadt Putins. Dort tritt der umstrittene und seit 2018 regierende Putin-Vertraute Alexander Beglow zur Wiederwahl an.
Der 68-Jährige steht in der Kritik, die bei Touristen beliebte Millionenstadt herunterzuwirtschaften. In der früheren Zarenmetropole verfallen nach Meinung vieler Bewohner Hunderte Kulturdenkmäler, von denen viele zum Welterbe der Unesco gehören. Prominenter Kritiker war der Petersburger Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, der die Privatarmee Wagner geführt hatte und vor einem Jahr bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam. Prigoschin nannte Beglow einen «Drecksack», der in der Stadt fehl am Platze sei.
In der russischen Hauptstadt Moskau wiederum wird parallel zu einem großen Fest der Gründung der Metropole ein neues Stadtparlament gewählt. Beobachter der Organisation «Golos» kritisierten es als Wahlrechtsverstoß, dass kaum noch auf Papier abgestimmt werden könne. Die Internet-Abstimmung steht hingegen seit langem in Russland wegen leichter Manipulationsmöglichkeiten der Ergebnisse in der Kritik.
Auch Krieg ein Thema bei den Urnengängen
In einigen Gebieten im Grenzgebiet zur Ukraine, insbesondere in den Regionen Kursk und Belgorod, konnten Bürger aufgrund von Kriegshandlungen bereits seit Ende August ihre Stimmen abgeben. Lokalwahlen wurden jedoch in einigen Ortschaften aus Sicherheitsgründen verschoben.
Die liberale Oppositionspartei Jabloko, die anders als andere Kräfte nicht verboten ist, kritisierte im Vorfeld Druck auf Kandidaten. Die Partei beklagte, dass «Hunderte von unseren Kandidaten auf verschiedenen Ebenen mit Hilfe willfähriger Wahlleitungen und Gerichte nicht zugelassen wurden zu den Abstimmungen unter absurden und ausgedachten Vorwänden». Jabloko rief dazu auf, für Frieden und Freiheit stimmen. Die Partei schicke selbst nur Kandidaten ins Rennen oder unterstütze Bewerber, die sich für ein Abkommen zu einer Feuerpause in dem Krieg einsetzten, hieß es.
Jabloko appellierte auch in einer Mitteilung an die Wähler, keine der in der Staatsduma vertretenen Parteien zu unterstützen, da diese unter anderem für die Repressionen in Russland, den Ausstieg aus Abrüstungsverträgen und internationalen Vereinbarungen verantwortlich seien.
Beobachter beklagen Apathie und fehlende Konkurrenz
In mehreren Analysen hat «Golos» den Abstimmungen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Organisation hat immer wieder erklärt – auch nach der Inhaftierung ihres Co-Vorsitzenden Grigori Melkonjanz -, für die Rechte der Wähler in Russland zu kämpfen. Es herrsche Angst und Apathie in der russischen Gesellschaft, heiß es in einer Analyse. Viele Kandidaten verzichteten auf politisches Engagement, weil sie nicht riskieren wollten, mit einem der repressiven Gesetze des Landes in Konflikt zu geraten. Das politische Feld sei gesäubert, starke Bewerber seien von vornherein nicht zugelassen worden.
«Der Machtapparat fürchtet eine echte Konkurrenz und ist sich einer wirklichen Unterstützung durch die Bevölkerung nicht sicher», teilte «Golos» mit. Es gebe auch keine Debatten. Im Ergebnis gebe es weniger Parteien und Kandidaten als bei früheren Urnengängen in Russland. Insgesamt attestierte «Golos» dem Wahlsystem in Russland einen weiteren Verfall. Chancen hätten am Ende nur die kremlfreundlichen Kandidaten. Wichtigstes Instrument des Kreml bei der Durchsetzung seiner Ziele sei heute das Justizministerium, das nach Gutdünken beliebig Kandidaten oder gewählte Politiker zu ausländischen Agenten oder Extremisten erklären und so mundtot machen könne.
