Ein Abkommen über den gemeinsamen Abbau von Rohstoffen in der Ukraine soll den Bruch zwischen Kiew und Washington kitten. Rückt dadurch auch ein Ende des Kriegs näher? Moskau macht da wenig Hoffnung.
Russlands UN-Botschafter Nebensja dämpft Hoffnungen auf eine Waffenruhe in der Ukraine. (Archivbild)
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Trotz erheblicher Spannungen zwischen der Ukraine und den USA haben die Regierungen beider Länder nach langem Ringen eine Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Die inhaltlichen Details des von US-Präsident Donald Trump und der ukrainischen Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko in Aussicht gestellten Abkommens müssen jedoch noch geklärt werden – und könnten möglicherweise zu weiteren Konflikten führen. Trump sagte, dass er in dieser Woche auch eine Rückmeldung aus Moskau zu einem möglichen Friedensabkommen mit der Ukraine erwarte. Russland hat jedoch bereits im Voraus erklärt, dass ein Waffenstillstand derzeit unrealistisch sei.
Auch wenn der Text des Rohstoffabkommens, mit dem die USA Zugriff auf seltene Erden und andere wertvolle Ressourcen der Ukraine erhalten sollen, noch fertiggestellt werden müsse: «Heute wurde ein Schritt in Richtung eines gemeinsamen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit den Vereinigten Staaten unternommen», verkündete die ukrainische Wirtschaftsministerin Swyrydenko am Donnerstagabend via Facebook. Das Abkommen ermögliche bedeutende Investitionen, die Modernisierung der Infrastruktur und eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft. Es handele sich um eine Investition in die Zukunft für eine freie, souveräne und sichere Ukraine.
Wird das Abkommen nächste Woche besiegelt?
Trump hat angekündigt, dass er das Dokument nächste Woche unterzeichnen wird, aber er hat keine inhaltlichen Details genannt. Nach der Unterzeichnung müssen die beiden Parlamente das Dokument noch ratifizieren, wie Swyrydenko erklärt hat. Präsident Selenskyj hatte die Absichtserklärung als Zwischenschritt zu einem verbindlichen Abkommen angekündigt, an dem Juristen noch arbeiten.
Am Ende des Monats Februar scheiterte die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens für den gemeinsamen Rohstoffabbau nach einem öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Trump, seinem Vize JD Vance und Selenskyj in Washington. Der US-Präsident übt starken Druck auf das von Russland angegriffene Land aus. Er sieht vor allem potenzielle Gewinne aus dem Abbau von Metallen der Gruppe der seltenen Erden als Ausgleich für Militärhilfen der USA zugunsten der Ukraine und will einen möglichst schnellen Friedensschluss mit Russland erzwingen.
Russlands UN-Vertreter: Waffenstillstand ist unrealistisch
Hoffnungen auf ein baldiges Schweigen der Waffen erteilte Russland erneut einen Dämpfer. Schon die Vereinbarung der beiden Kriegsparteien, Angriffe auf Energieeinrichtungen im jeweiligen Nachbarland für 30 Tage einzustellen, habe nicht funktioniert, sagte der russische UN-Vertreter Wassilij Nebensja in New York. «Unter diesen Umständen ist es schlicht unrealistisch, jetzt über einen Waffenstillstand zu sprechen.» Auch die Frage, wer die Einhaltung eines solchen Waffenstillstands überwachen sollte, sei ungeklärt.
Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, Angriffe auf Energieanlagen während der begrenzten Waffenruhe durchgeführt zu haben, die nach einem Telefonat zwischen Trump und Kremlchef Wladimir Putin am 18. März angekündigt wurde.
Selenskyj kritisiert Trumps Sondergesandten
In Paris haben Europäer, Ukrainer und US-Amerikaner am Donnerstag ausführlich und in verschiedenen Formaten über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges beraten. Laut französischen Angaben war es das erste Mal, dass Vertreter der drei Seiten zu solchen Gesprächen zusammenkamen. Alle wichtigen Punkte, die Teil eines Friedensabkommens sein sollten, wurden diskutiert. Deutschland wurde vertreten durch den außen- und sicherheitspolitischen Berater der geschäftsführenden Bundesregierung, Jens Plötner. An der US-Regierung nahmen neben Außenminister Marco Rubio auch Trumps Sondergesandter Steve Witkoff teil, der Putin vergangene Woche in St. Petersburg getroffen hatte.
Selenskyj bedankte sich bei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seine Bemühungen, kritisierte jedoch, dass Witkoff nach seinem Treffen mit Putin russische Positionen vertritt. Er betonte, dass die ukrainische Delegation in Paris nur das Mandat hatte, über eine Waffenruhe zu sprechen – nicht über den von Moskau geforderten Verzicht auf Gebiete. Es wurden keine inhaltlichen Details zu den Beratungen bekannt gegeben. Nächste Woche sollen sich Ukrainer, Europäer und US-Vertreter wieder im gleichen Format treffen, wie es aus Paris hieß.
Trumps Regierung drängt auf eine Annäherung an Moskau und scheint eher bereit zu sein, die Ukraine unter Druck zu setzen als den Aggressor Russland. Im Gegensatz dazu verfolgen Deutschland, Frankreich und Großbritannien wie andere europäische Länder den Ansatz, die Ukraine vor Verhandlungen möglichst stark zu positionieren und sie militärisch zu unterstützen.
Taurus-Raketen bleiben Streitthema
Als besonders heikel gilt dabei die mögliche Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper mit hoher Reichweite und Schlagkraft an die Ukraine. Sollten diese gegen Infrastrukturziele in Russland eingesetzt werden, «dann wird das als direkte Teilnahme Deutschlands an Kampfhandlungen aufseiten des Kiewer Regimes betrachtet werden mit allen Folgen für Deutschland, die sich daraus ergeben», drohte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Das solle der designierte neue Kanzler Friedrich Merz bedenken.
Der Vorsitzende der CDU zeigte sich in einem Fernsehinterview am Sonntag offen dafür, die Marschflugkörper mit 500 Kilometern Reichweite in Absprache mit europäischen Partnern an die Ukraine zu liefern. Er äußerte auch, dass eine Zerstörung der russischen Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim der Ukraine von Nutzen sein könnte. Taurus wird dabei als geeignete Waffe angesehen.
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bitten der Ukraine um Taurus-Lieferungen stets abgelehnt. Sein Hauptargument war, dass Moskau Deutschland dann als Kriegspartei betrachten werde, weil Bundeswehrsoldaten an der Zielprogrammierung beteiligt sein müssten. Das wird jedoch sowohl vom Hersteller als auch von Experten verneint.
Zur Frage, ob in der künftigen Bundesregierung der Kanzler über eine mögliche Lieferung von Taurus-Raketen zu entscheiden habe, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Wichtige außenpolitische Entscheidungen werden in einer Regierung im Konsens getroffen. In der Union gibt es dazu ja auch keine einheitliche Position.»
