Sachsen-Anhalt: AfD kündigt umstrittenen Plan für die ersten 100 Tage nach der Wahl an
Die AfD präsentiert ihr umstrittenes 100-Tage-Programm für eine mögliche Regierungszeit in Sachsen-Anhalt. Zentrale Punkte sind eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen und ein Fokus auf nationale Symbole in Schulen.
Bildquelle: Mika Baumeister auf Unsplash
Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt präsentierte die AfD ihr Programm für die ersten 100 Tage einer potenziellen Regierungszeit. Auf dem Landesparteitag in Magdeburg erläuterte der 35-jährige Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine Reihe von Maßnahmen, die unmittelbar nach einem Wahlsieg umgesetzt werden sollen. Zu den wichtigsten Punkten zählen die Einführung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber und die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Außerdem plant die Partei die Installation von Sicherheitsdiensten an Schulen, die mit speziellen Herausforderungen konfrontiert sind.
Die AfD verfolgt das Ziel, Asylbewerber ab dem ersten Tag entweder abzuschieben oder sie zur Arbeitsaufnahme zu verpflichten. Zudem sollen finanzielle Mittel für parteinahe Stiftungen sowie Integrationsprojekte und Demokratieförderungsprogramme gestrichen werden. Ein weiterer Vorschlag umfasst die Einführung eines Feuerwehrführerscheins. Auszubildende, die ihren Führerschein erwerben möchten, sollen dabei mit einem Zuschuss von 1500 Euro unterstützt werden. Kinder von Eltern, deren Aufenthaltsstatus befristet ist, sollen in speziellen Klassen unterrichtet werden.
Ein weiterer Aspekt des Programms betrifft die Schulpolitik: An öffentlichen Schulen soll die Nationalflagge statt der Regenbogenflagge gehisst werden. Zudem plant die AfD, die bestehende Landeskampagne „moderndenken“ in „deutschdenken“ umzubenennen, während die Behörden aufgefordert werden sollen, die deutsche Rechtschreibung konsequent anzuwenden. Des Weiteren beabsichtigt die Partei, ein bis zwei Ministerien zusammenzulegen und die Pandemiepolitik während der Corona-Krise durch einen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten.
Ursprünglich war vorgesehen, dass der Parteitag das 100-Tage-Programm beschließt. Allerdings kam es nicht dazu, da das Dokument nicht rechtzeitig fertiggestellt wurde, um es den Delegierten und den rund 3500 Mitgliedern des Landesverbandes fristgerecht zur Verfügung zu stellen. Stattdessen wurde das Programm lediglich vorgestellt, ohne dass eine Abstimmung stattfand.
Die Möglichkeit, dass die AfD nach der Landtagswahl am 6. September Regierungsverantwortung übernehmen könnte, wird nicht ausgeschlossen. In den vergangenen Monaten lag die Partei in Umfragen bei etwa 40 Prozent. Eine kürzlich veröffentlichte Erhebung stuft den Landesverband, der als „gesichert rechtsextrem“ gilt, sogar bei 41 Prozent ein. Dies würde bedeuten, dass die AfD 39 der 83 Sitze im Landtag erhalten könnte, wodurch ihr nur drei Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen.
