Sachsens Innenminister: Dienste brauchen mehr Befugnisse
Russland soll den Chef des größten deutschen Rüstungskonzerns ins Visier genommen haben. Die Entrüstung ist groß, die Besorgnis auch: Denn aufgedeckt haben sollen es nicht deutsche Dienste.
Es gibt Kritik an unzureichenden Befugnissen deutscher Geheimdienste. (Symbolbild)
Foto: Oliver Berg/dpa
Der Vorstoß nach erweiterten Befugnissen für deutsche Sicherheitsbehörden wird lauter, nachdem angebliche russische Pläne gegen den Rheinmetall-Chef aufgedeckt wurden. Laut dem US-Sender CNN sollen amerikanische Geheimdienste das Komplott entdeckt haben.
Sachsens Innenminister Armin Schuster von der CDU sagte der «Bild»-Zeitung (Samstag): «Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen.» Bei den dortigen Sicherheitsbehörden gebe es «die Instrumente, mit denen sie diese Erkenntnisse gewinnen, wofür ich hier in Deutschland keine politischen Mehrheiten finde».
Zwar generieren westliche Geheimdienste generell sehr viele Hinweise in gemeinsamer Arbeit, wie der frühere hochrangige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) und heutige Sicherheitsexperte Gerhard Conrad in den ARD-«Tagesthemen» erklärte. Aber richtig ist auch, dass «die deutschen Dienste in der Aufklärung, in der Fernmeldeaufklärung und auch in anderen Bereichen deutlich restriktiver geregelt sind». Sie dürften nicht, was andere Dienste besonders der USA dürften. «Das muss man eben bedenken, ob diese Güterabwägungen, die in früherer Zeit getroffen worden sind, heute noch tragfähig sind», gab er zu bedenken.
Schuster: Hochriskant, sich auf das Ausland verlassen zu müssen
Nötig sind aus Sicht Schusters und der Union: die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten der Telekommunikation, um sie gegebenenfalls für Anti-Terror-Ermittlungen parat zu haben; die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die vor einer Verschlüsselung oder nach einer Entschlüsselung greift, sowie Onlinedurchsuchungen. Der Landesminister sagte: «Das sind die Methoden, weshalb die Amerikaner uns wertvolle Informationen geben können. Wenn wir aber nichts dürfen – ich halte das für hochriskant, sich immer wieder auf Erkenntnisse aus dem Ausland verlassen zu müssen.»
Laut CNN haben US-Geheimdienste zu Beginn des Jahres Pläne der russischen Regierung zur Ermordung des Vorstandsvorsitzenden des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, aufgedeckt. Daraufhin wurde die deutsche Seite informiert und der 61-Jährige wurde daraufhin besonders geschützt. Rheinmetall ist einer der größten europäischen Lieferanten für Panzertechnik und Artilleriegeschosse für die Ukraine. Im Juni eröffnete das Unternehmen eine Reparaturwerkstatt für Schützenpanzer in der Westukraine. Es ist auch geplant, neue Panzer zu produzieren.
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Wir brauchen mehr Schutzmaßnahmen für Kritische Infrastrukturen und relevante Personen.»
