«Sächsische Separatisten» – Razzia gegen rechte Terrorgruppe

Während einer Razzia gegen eine vermutete militante Neonazi-Gruppe wurden in Sachsen und Polen acht Männer von Einsatzkräften festgenommen. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt sie der Mitgliedschaft in einer rechtsextremen, terroristischen Vereinigung. Laut dpa-Bericht ist unter den Festgenommenen auch ein AfD-Mitglied: ein Lokalpolitiker aus Sachsen, der auch Mitglied der Jungen Alternative Sachsen ist. Die Männer sollen am Dienstag und Mittwoch vor dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe erscheinen, der über die Untersuchungshaft entscheiden wird.

Die Gruppe nenne sich «Sächsische Separatisten», teilte Deutschlands oberste Anklagebehörde mit. Ihre Ideologie sei von rassistischen, antisemitischen und teils apokalyptischen Vorstellungen geprägt. Sie soll geplant haben, an einem unbestimmten «Tag X» mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern zu erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu etablieren. «Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden», so die Bundesanwaltschaft.

Gemäß nicht offiziell bestätigten Informationen aus Sicherheitskreisen, trat der AfD-Lokalpolitiker am Morgen während der Razzia mit einer Langwaffe vor die Polizeibeamten. Es wurde berichtet, dass ein Beamter daraufhin zwei Warnschüsse abgab. Der Beschuldigte erlitt einen Kieferbruch und befindet sich derzeit in einer Operation. Die Umstände der Verletzung und weitere Details zu dem Vorfall sollen durch Zeugenbefragungen geklärt werden.

Der sächsische AfD-Landesverband wies jegliche Verbindung zu der betroffenen Gruppierung zurück. «Wir kennen nur die bisherigen Presseberichte zu diesem Vorgang. Unsere Partei steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit einer solchen mutmaßlich neonazistischen “Separatistengruppierung” verbindet uns weder inhaltlich noch organisatorisch irgendetwas», sagte Parteisprecher Andreas Harlaß der Deutschen Presse-Agentur. 

Gruppe übte Häuserkampf und Patrouillengänge

Die Gruppe soll laut Bundesanwaltschaft spätestens im November 2020 gegründet worden sein. Vier der festgenommenen deutschen Staatsbürger sollen zu den Gründungsmitgliedern gehört haben, einer davon war der Anführer. Die anderen sind laut Karlsruher Anklagebehörde später dazugekommen. Der Älteste von ihnen ist 25 Jahre alt, wie aus dpa-Informationen hervorgeht.

Die Männer haben wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert. «Dabei wurden insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt», heißt es in der Mitteilung. Außerdem hat die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände wie Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten besorgt.

«Dass der Umgang mit Waffen trainiert und militärische Ausrüstung beschafft wurde, zeigt, wie gefährlich diese Rechtsextremisten sind», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie verwies auf die frühzeitige Aufklärung der Gruppe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Durchsuchungen in Sachsen, Polen und Österreich

Bei den Festnahmen und Durchsuchungen in Deutschland waren insgesamt über 450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts (BKA), Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen beteiligt. Die Festnahmen der jungen Männer fanden bis auf eine Ausnahme alle in Sachsen statt, konkret im Raum Leipzig, in Dresden und im Landkreis Meißen. Laut Bundesanwaltschaft richteten sich die Durchsuchungen auch gegen sieben weitere Beschuldigte, die sich noch auf freiem Fuß befinden.

Der vermeintliche Anführer der Gruppe war zum Zeitpunkt des Zugriffs zwar in Polen, stammt jedoch auch aus Sachsen. Der polnische Inlandsgeheimdienst ABW gab bekannt, dass Beamte ihn in Zgorzelec auf Basis eines europäischen Haftbefehls festgenommen haben. In Österreich – in Wien und im Bezirk Krems-Land – führte die Polizei zwar Durchsuchungen in zwei Objekten durch, jedoch wurde dort niemand festgenommen.

«Es ist ein großer Erfolg, dass es dem Generalbundesanwalt und den Sicherheitsbehörden gelungen ist, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen», sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Gleichzeitig mahne dieser Ermittlungserfolg abermals: «Unser Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden von vielen Seiten bedroht.»