Sahra Wagenknecht präsentiert ihre Partei und ihr Programm
Vor zweieinhalb Monaten vollzog die Bundestagsabgeordnete den Bruch mit der Partei die Linke. Jetzt ist ihr Konkurrenzprojekt startklar. Die neue Partei verfügt über 1,4 Millionen Euro Startkapital.
Sahra Wagenknecht ist nach jahrelangem Richtungsstreit aus der Linken ausgetreten.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Sahra Wagenknecht, ehemalige Politikerin der Linken, plant, an diesem Montag ihre neue Partei zu gründen und ihr Programm vorzustellen. Dabei wird auch bekannt gegeben, wer Teil der Führungsriege der neuen Allianz Sahra Wagenknecht (BSW) sein wird und wer für sie bei der Europawahl antreten wird. Bei der Pressekonferenz in Berlin werden unter anderem der langjährige SPD-Politiker und ehemalige Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, sowie der ehemalige Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi erwartet.
Im Oktober traten Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete nach langjährigem Richtungsstreit aus der Linken aus. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde zunächst als Verein ins Leben gerufen, um die Partei vorzubereiten. Nach vorläufigen Berechnungen hat der Verein 1,4 Millionen Euro Startkapital für die Partei gesammelt, wie BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte.
Laut dem RND seien etwa 90 Prozent der Spenden kleinere Beträge. Es gebe ein Dutzend Zuwendungen über 10.000 Euro. Insgesamt stammen 12.500 Euro aus dem Ausland, wovon weniger als 5000 Euro aus Nicht-EU-Staaten kommen. Es seien zwei Spenden aus Russland in Höhe von insgesamt 75 Euro eingegangen. Kritiker werfen Wagenknecht eine Nähe zu Russland vor. Wagenknecht betont jedoch, dass akribisch überprüft werde, dass kein russisches Geld an das BSW fließe.
BSW soll «seriöse Adresse» für AfD-Wählerinnen sein
Das BSW wird wahrscheinlich eine Doppelspitze als Partei bekommen. Wagenknecht hat die frühere Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali als mögliche Kandidatin vorgeschlagen. Zuletzt hat Wagenknecht angedeutet, dass sie selbst auch Teil des Spitzenduos werden könnte. Der erste Bundesparteitag ist für den 27. Januar in Berlin geplant.
Die neue Partei plant, erstmals bei der Europawahl im Juni anzutreten. Auch bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September ist eine Kandidatur geplant. Laut einer Insa-Umfrage für «Bild» im Dezember erreichte das BSW bundesweit 12 Prozent. Da die Partei zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegründet war und das offizielle Programm unbekannt war, sind diese Umfragewerte jedoch mit besonderen Unsicherheiten verbunden.
Politisch vertritt Wagenknecht linke Positionen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik – so fordert sie etwa eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. In der Migrations-, Russland- und Gesellschaftspolitik ähneln ihre Forderungen bisweilen denen der AfD. Zur Migration etwa lautet ihre Botschaft: «Deutschland ist überfordert, Deutschland hat keinen Platz mehr, Deutschland ist nicht länger bereit, Destination Nummer eins zu sein.»
Wagenknecht sieht ihre Partei nach eigenen Worten auch als «seriöse Adresse» für Wählerinnen und Wähler der AfD. Eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei hat sie ausgeschlossen. Nach eigenen Angaben strebt sie Regierungsbeteiligungen an und könnte sich unter Umständen Koalitionen mit der Linken oder der SPD vorstellen. Die Grünen bezeichnet sie hingegen als «gefährlichste Partei» im Bundestag.
