El Salvadors umstrittener Staatschef Nayib Bukele strebt zweite Amtszeit an
Umfragen zufolge wird der 42-Jährige mit großer Mehrheit wiedergewählt. Kritiker warnen vor autoritärem Kurs und Einschränkung von Bürgerrechten.
Steht er kurz vor der Wiederwahl? Nayib Bukele (M) ist seit 2019 der Präsident El Salvadors.
Foto: Salvador Melendez/AP/dpa
Der umstrittene Staatschef von El Salvador, Nayib Bukele, plant, bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in dem mittelamerikanischen Land eine zweite Amtszeit anzustreben. Laut Umfragen wird er voraussichtlich am Sonntag mit einer deutlichen Mehrheit wiedergewählt werden.
Unter Bukele wurde die Kriminalität merklich reduziert, wodurch sein erfolgreiches, jedoch umstrittenes Vorgehen gegen kriminelle Banden als Schlüssel für den erwarteten Wahlerfolg angesehen wird. Diese Banden hatten das mittelamerikanische Land jahrzehntelang terrorisiert.
Kritiker warnen jedoch davor, dass der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador, der seit 2019 als Präsident im Amt ist, einen immer autoritäreren Kurs einschlägt. Sie verweisen insbesondere auf die Beschränkung der Bürgerrechte, willkürliche Verhaftungen und die Untergrabung der Gewaltenteilung.
Bukele, früherer Werbefachmann, macht sich über seine Kritiker oft lustig und bezeichnete sich in seinem Profil auf der Plattform Twitter, heute X, zeitweise als «coolsten Diktator der Welt».
Leben im Ausnahmezustand
Seit beinahe zwei Jahren befinden sich die Bewohner von El Salvador, dem kleinsten Land in Mittelamerika, in einem Ausnahmezustand. Eine Reihe von Grundrechten wie die Freiheit zur Versammlung wurde eingeschränkt. Über 75.000 vermeintliche Mitglieder von Banden wurden seitdem verhaftet, die meisten nur aufgrund von Verdächtigungen und ohne Zugang zu Anwälten. Videos von tausenden tätowierten Gangstern, die lediglich in weißen Unterhosen gekleidet in ein neues Hochsicherheitsgefängnis gebracht wurden, verbreiteten sich weltweit.
Die Verfassung El Salvadors verbietet eigentlich die direkte Wiederwahl des Präsidenten. Allerdings haben regierungstreue Verfassungsrichter Bukeles Kandidatur für eine zweite, fünfjährige Amtszeit zugelassen. Um das Verbot zu umgehen, muss der Staatschef sich lediglich für sechs Monate beurlauben lassen – bis zum Tag der geplanten Amtseinführung am kommenden 1. Juni.
Kein echter Herausforderer
Am Sonntag gab es sechs Präsidentschaftskandidaten auf dem Wahlzettel. Der Präsident, der Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Salvador eingeführt hat, hatte jedoch keinen echten Herausforderer. Bukele führte in allen Umfragen mit mindestens 70 Prozent. Etwa 6,2 Millionen Bürger waren wahlberechtigt, darunter auch 741.000 Salvadorianer im Ausland.
Die rechtsgerichtete Partei Arena und die linke FMLN, die bis zum Wahlsieg von Bukele 2019 das Land 30 Jahre lang regiert hatten, werden voraussichtlich vor einer Wahlkatastrophe stehen. Die Präsidentschaftskandidaten Manuel Flores von der FMLN und Joel Sánchez von Arena erzielten in den Umfragen jeweils weniger als fünf Prozent.
Bei der gleichzeitig mit der Präsidentenwahl stattfindenden Parlamentswahl wird voraussichtlich Bukeles Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) nahezu alle Sitze im Parlament gewinnen. Im Juni hat der von der Regierungspartei dominierte Kongress die Anzahl der Sitze von 84 auf 60 reduziert und das Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung geändert. Das Wahlrecht bevorzugt nun die Mehrheitspartei bei der Vergabe der Mandate.
