Aus Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen sorgte die Bundesregierung zuletzt dafür, dass neue EU-Russland-Sanktionen schwächer ausfielen, als ursprünglich geplant. Jetzt gibt es einen neuen Fall.
Der russische Präsident Wladimir Putin (l) und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko arbeiten trotz des Kriegs in der Ukraine weiter zusammen.
Foto: Dmitriy Azarov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Deutschland und einige andere Exportländer haben die EU-Sanktionspläne gegen Russlands Partnerland Belarus abgeschwächt erzwungen.
Mehrere Diplomaten in Brüssel sagten, dass aufgrund deutscher Widerstände keine Einigung auf ein umfangreiches EU-Ausfuhrverbot für Fahrzeuge erzielt werden konnte. Lediglich Fahrzeuge, die auch militärisch genutzt werden können, sollen zukünftig nicht mehr nach Belarus exportiert werden dürfen. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die Forderungen nach Abschwächung auch von Frankreich unterstützt. Es sollen auch Ausnahmen für Luxusgüter wie Lederwaren, Parfüms und Weine geben.
Ziel der Sanktionen
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat angekündigt, dass sie die EU-Staaten über neue Sanktionen gegen Russland informiert hat, ohne Details zu nennen. Diese sollen vor allem die Umgehung der bestehenden Russland-Sanktionen erschweren. Die Maßnahmen werden weiter verstärkt als Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine.
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Laut Angaben wurde das Sanktionspaket bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel vereinbart. Es muss jetzt nur noch in einem schriftlichen Verfahren offiziell gemacht werden.
Insbesondere mittel- und osteuropäische Länder wie Polen und die baltischen Staaten hatten in den monatelangen Verhandlungen darauf gedrängt, Belarus die gleichen Wirtschaftssanktionen aufzuerlegen wie Russland. Als Begründung wurde neben der belarussischen Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch angeführt, dass Russland und Belarus durch eine Zollunion verbunden seien und Waren ungehindert von einem Land ins andere fließen könnten.
Statistiken zur Sanktionsumgehung
Mit Bezug auf den Automarkt wurden Statistiken zitiert. Es wurde festgestellt, dass die Ausfuhr von Fahrzeugen aus der EU nach Belarus stark angestiegen ist, nachdem ein Ausfuhrverbot nach Russland verhängt wurde. Dies sei nicht auf ein gesteigertes Interesse an EU-Fahrzeugen in Belarus zurückzuführen, sondern auf die Umgehung von Sanktionen.
Diejenigen, die gegen noch umfassendere Strafmaßnahmen sind, argumentierten ebenfalls, dass Belarus derzeit keine direkte Kriegspartei sei und daher vorerst noch keine hundertprozentige Angleichung an die Russland-Sanktionen erfolgen sollte.
Streit um Ausnahmen für Kalidüngemittel
Es gab lange Zeit auch Diskussionen über mögliche Ausnahmen für bestehende Sanktionen gegen den Handel mit Kalidüngemitteln aus Belarus. Diese Ausnahmen sollen jedoch nicht gemacht werden, da sie laut aktuellen Analysen die Düngemittelversorgung in Drittländern nicht beeinträchtigen.
Die Bundesregierung hatte jüngst auch bei den Verhandlungen über ein 14. Paket mit Russland-Sanktionen Abschwächungen zugunsten der deutschen Wirtschaft durchgesetzt. So wurde eine Ausweitung der sogenannten «No Russia Clause» auf Tochterunternehmen von EU-Unternehmen verhindert. Mit dieser wird von EU-Exporteuren verlangt, dass sie die Wiederausfuhr von bestimmten Gütern nach Russland vertraglich verbieten. Kritiker befürchten, dass Russlands Rüstungsindustrie deswegen vorerst weiter Zugriff auf westliche Güter und Technologien haben wird, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.
Belarus ist aufgrund seiner Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine in Europa weitgehend isoliert. Nur Ungarn pflegt noch engere Kontakte zu dem Land innerhalb der EU. Es gibt bereits umfangreiche EU-Sanktionen gegen Belarus. Diese beinhalten Exportverbote für Waffen sowie Güter und Technologien der Luftfahrt-, Weltraum- und Verteidigungsindustrie. Darüber hinaus wurde der Ausschluss von vier belarussischen Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift verhängt und ein Transaktionsverbot mit der belarussischen Zentralbank erlassen.
