Schärfere Regeln sollen Bürgergeldbezieher in Arbeit bringen
Fördern und Fordern lautete eine Leitlinie beim früheren Hartz-IV-System. Beim heutigen Bürgergeld will die Ampel-Koalition jetzt wieder stärker das Fordern betonen. Das Ziel ist klar.
Die Ampel will mit schärferen Regeln mehr Bezieher von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. (Archivbild)
Foto: Jens Kalaene/dpa
Die Bundesregierung plant, mit strengeren Regeln mehr Bürger dazu zu bringen, eine Arbeit aufzunehmen. Ein längerer Arbeitsweg soll akzeptabel sein, die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit wird mit höheren Leistungskürzungen bestraft und auch Schwarzarbeit führt zu Kürzungen. Diese Maßnahmen sind Teil der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition, die darauf abzielt, die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Das 31-seitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Über den Bürgergeld-Aspekt hatte zuerst die «Bild am Sonntag» berichtet. «Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken», heißt es darin.
Bis zu drei Stunden Pendelzeit soll zumutbar sein
In Zukunft soll es akzeptabel sein, eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden für eine tägliche Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden zu haben, und sogar drei Stunden Hin- und Rückfahrt für Arbeitszeiten von mehr als sechs Stunden. Die Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach Arbeitsplätzen suchen.
Verschärfen wollen SPD, Grüne und FDP auch die Mitwirkungspflichten der Bezieher von Leistungen. «Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, wird mit erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes rechnen müssen», heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung werde dazu eine einheitliche Minderungshöhe und -dauer von 30 Prozent für drei Monate einführen.
Sanktionen bei Schwarzarbeit geplant
„Leistungsbezieher, die dem Arbeitsmarkt kurzfristig zur Verfügung stehen, werden sich in Zukunft auch einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Behörde melden müssen“, so die Ankündigung. „Schwarzarbeit von Bürgergeld-Empfängern wird zukünftig als Pflichtverletzung betrachtet und führt zu Leistungskürzungen von 30 Prozent für drei Monate.“
Bevor das Bürgergeld in Anspruch genommen werden kann, müssen die Betroffenen zuerst ihr vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen. Die Altersvorsorge bleibt jedoch davon unberührt. Die Ampel will auch weiterhin Menschen, die sich der Integration in den Arbeitsmarkt durch wiederholte Verweigerung von Maßnahmen entziehen, vermehrt Ein-Euro-Jobs zuweisen.
