Steuerschätzung: Keine Entlastung für Klingbeils Haushalte
Das lief nicht wie erhofft: Zwar nimmt der Gesamtstaat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein. Doch der Bund – und damit Klingbeils Haushalt – profitiert davon nicht.
Die Steuerschätzer sagen die Einnahmen bis 2029 voraus. (Symbolbild)
Foto: Monika Skolimowska/dpa
Der Staat kann in den kommenden Jahren mit einem leichten Anstieg der Steuereinnahmen rechnen, aber die Haushaltssorgen von Finanzminister Lars Klingbeil sind deshalb noch lange nicht gelöst. Laut den Prognosen der Steuerschätzer wird bis 2029 genau so viel Geld in die Kassen fließen wie im Mai prognostiziert – der Vizekanzler kann also nicht mit zusätzlichen Einnahmen rechnen.
«Der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bleibt hoch», sagte Klingbeil. «Wir werden mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 weiterhin einen strikten Konsolidierungskurs fahren: Alle Ministerien bleiben gefordert, Einsparungen vorzunehmen.»
Der SPD-Chef steht vor einer enormen Herausforderung: Er muss seinen Kabinettskollegen klar machen, dass trotz der einmaligen Spielräume bei den Schulden keine Mittel für Wunschprojekte vorhanden sind. Denn in Klingbeils Planung für die Jahre 2027 bis 2029 fehlen 172 Milliarden Euro. Es handelt sich um die größte Haushaltslücke, die es in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben hat – größer als zu Zeiten der Wiedervereinigung, der Finanz- oder der Coronakrise. Und das, obwohl Klingbeil in den kommenden Jahren in bestimmten Bereichen fast unbegrenzt Kredite aufnehmen darf.
Das sagen die Schätzer genau voraus
Die Steuerschätzer, das sind Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats sowie der Länder und Kommunen. Sie prognostizieren zweimal im Jahr, wie sich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen entwickeln werden.
Für das kommende Jahr erwarten sie für den Gesamtstaat 10,6 Milliarden Euro mehr Einnahmen als noch im Mai. Bis einschließlich 2029 sollen 33,6 Milliarden mehr hereinkommen. Vor allem profitieren davon allerdings Länder und Kommunen. Der Bund kann für das kommende Jahr zwar noch mit 4,9 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen rechnen. Für 2028 und 2029 ist dafür dann aber deutlich weniger vorhergesagt als bisher gedacht. «Der Bund trägt ganz überwiegend die Kosten des Wachstumsboosters, mit dem wir die Wirtschaft ankurbeln. Deshalb profitiert der Bund wenig von zusätzlichen Steuereinnahmen», erläuterte Klingbeil.
Warum die Prognose so ausfällt
Es ist vor allem aufgrund der Konjunkturerwartungen insgesamt recht positiv. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Wirtschaft nach langjähriger Stagnation wieder Fahrt aufnimmt und ihre Maßnahmen zur Unterstützung wirken. Dazu gehören beispielsweise großzügigere Abschreibungsregeln für Unternehmen, die in Deutschland investieren. Auch die geplanten Investitionen aus dem schuldenfinanzierten Milliarden-Sondervermögen sollen das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Mit einer besseren Konjunktur steigen automatisch auch die Steuereinnahmen. Allerdings scheint die langfristige Erwartung nicht so positiv zu sein.
Was das für Klingbeils Haushalt bedeutet
Der Finanzminister muss seine Etatplanung mit diesen Zahlen erstellen. Der Haushalt für das nächste Jahr ist bereits weitgehend abgeschlossen: Derzeit beraten die Ausschüsse des Bundestags, Ende November soll er verabschiedet werden.
Es existieren keine übermäßig großen Lücken. Möglicherweise könnte der Spielraum noch erweitert werden, wenn Klingbeil Reste der Ausgaben dieses Jahres ins nächste übertragen kann. Denn es wird voraussichtlich einige Milliarden übrig bleiben aus dem nur drei Monate gültigen Haushalt 2025, da die Ministerien nicht in der Lage sind, das Geld rechtzeitig auszugeben.
Warum es weiter enormen Spardruck gibt
Das liegt hauptsächlich an den Problemhaushalten 2027 bis 2029. Denn Klingbeil hat zwar neue Spielräume für Schulden und plant in dieser Legislaturperiode neue Kredite von über 860 Milliarden Euro. Aber die neuen Möglichkeiten beziehen sich nur auf Verteidigung und zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Im restlichen Kernhaushalt bleibt die Schuldenbremse bestehen. Das bedeutet: Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nur geringfügig übersteigen.
In Klingbeils Finanzplanung sieht es jedoch anders aus: Bisher betrug die Lücke für 2027 34,2 Milliarden Euro. Die Steuerschätzung bringt nun eine Mini-Entlastung von einer Milliarde Euro.
Es sieht für den Rest der Legislaturperiode nach der Steuerschätzung noch düsterer aus – die Einnahmen liegen unter den bisherigen Erwartungen. Zudem wird der schuldenfinanzierte Sondertopf für die Bundeswehr voraussichtlich aufgebraucht sein und Schulden aus der Corona-Zeit müssen zurückgezahlt werden.
Welche Ideen die Koalition hat
Für 2027 wollen die Chefs der Koalitionsparteien – neben Klingbeil also Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) – «um den Jahreswechsel» ein Sparpaket vorlegen. Aktuell werden Ideen gesammelt. Möglich sind Kürzungen von Subventionen und Förderprogrammen, debattiert wird auch eine höhere Erbschaftsteuer, deren Einnahmen allerdings an die Länder fließen.
Klingbeil sagte in der ARD-Sendung «Caren Miosga»: «Wir werden beim Sozialstaat was tun müssen, bei Pflege, bei Rente bei Gesundheit.» Aber es werde nur dann funktionieren, wenn man sich traue, «bei denen, die viel Geld in diesem Land haben, auch da ranzugehen».
