Lindner nach Steuerschätzung: Keine neuen Spielräume
Während die Ampel noch über dem Haushalt 2025 brütet, sind die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vorgelegt worden. Die Botschaft ist klar. Der Haushaltsstreit könnte sich verschärfen.
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Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt, wie das Finanzministerium nun in Berlin mitteilte. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte: «Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht.»
Auch in den folgenden Jahren des Schätzzeitraums bis 2028 sind deutliche Mindereinnahmen im Vergleich zur letzten Schätzung zu verzeichnen – insgesamt belaufen sie sich auf 80,7 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen liegen laut Finanzministerium im Durchschnitt jedes Jahr um etwa 16 Milliarden Euro niedriger als erwartet im Oktober 2023.
«Müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden»
Lindner nannte die aktuelle Steuerschätzung einen «Realitätscheck» für den Bundeshaushalt 2025. «Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben. Dies erfordert Disziplin und Willenskraft.» Das Schätzergebnis belege auch, dass die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren größer werden.
«Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verschärft sich die Entwicklung insbesondere für den Bund. Die strukturellen Herausforderungen können wir nicht mit immer mehr Schulden zuschütten. Was wir brauchen, liegt auf der Hand: Mehr Wachstum, wir brauchen die Wirtschaftswende», sagte Lindner. «Nur mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung schaffen wir Wohlstand und stabile Staatsfinanzen.»
Schwierige Haushaltsverhandlungen
Die Steuereinnahmen des Bundes für das Jahr 2025 werden allein um etwa 11 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Dies wird voraussichtlich zusätzlichen Druck auf die ohnehin schwierigen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 ausüben. Es müssen Milliardenlöcher gestopft werden.
Mehrere Bundesministerien weigern sich, die Sparvorgaben von Lindner zu befolgen – was er wiederum scharf kritisiert. Das Ziel ist es, bis Anfang Juli im Kabinett eine Einigung über den Haushalt 2025 zu erzielen, dann folgen die Beratungen im Bundestag.
Die Vorhersage der Steuerschätzer ist eine entscheidende Grundlage für die Diskussionen zum Bundeshaushalt 2025. Ob Einsparungen erforderlich sind oder ob Spielraum für zusätzliche Ausgaben besteht, hängt maßgeblich von der Steuerschätzung ab.
Deutschland in einer Wachstumsschwäche
Das Finanzministerium erklärte die Abweichung vom Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung hauptsächlich mit einer verschlechterten Einschätzung zur Konjunktur. Die wirtschaftliche Erholung habe sich im Vergleich zu den damaligen Erwartungen verzögert.
Deutschland befindet sich in einer Phase des geringen Wirtschaftswachstums. Die Bundesregierung prognostiziert für das laufende Jahr ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent und für 2025 ein Wachstum von 1,0 Prozent.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich zweimal im Jahr, im Frühjahr und Herbst. An dem Gremium nehmen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen teil.
