Schäuble: Ein Rekord-Parlamentarier mit Leib und Seele
Die Politik war ihm wohl in die Wiege gelegt. Schon der Vater war CDU-Politiker, der Bruder wurde es ebenfalls. Doch die Karriere von Wolfgang Schäuble war einzigartig.
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Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2017.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Manche bezeichneten ihn als Strippenzieher, andere als graue Eminenz oder auch als Sphinx, da er so schwer zu durchschauen war. Es steht außer Frage, dass mit Wolfgang Schäuble eine der bemerkenswerten Karrieren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verbunden ist. Dies änderte sich auch nicht durch ein Attentat eines verwirrten Mannes im Oktober 1990, welches Schäuble in den Rollstuhl zwang.
Schäuble, dessen Vater Karl schon für die CDU im Badischen Landtag saß, hat viel erreicht in seinem Leben. Er war Chef des Kanzleramtes, zweimal Innenminister, Finanzminister, er führte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stand schließlich dem Bundestag als Präsident vor. Niemand gehörte dem Parlament länger an als er, als «ewiger Abgeordneter» wurde er mitunter tituliert. 1972 war er erstmals ins «Hohe Haus» eingezogen, dem er ohne Unterbrechung bis zu seinem Tod am Dienstagabend angehörte. Die Wegbegleiter hatten es nicht immer leicht mit dem Badener.
Schäuble und Kohl – Eine enge Beziehung endet im Bruch
Im Jahr 1984 ernannte Kanzler Helmut Kohl Schäuble zum Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Von 1989 bis 1991 wurde er dann zum Bundesinnenminister ernannt. Nach dem Mauerfall in der DDR war Schäuble an der Ausarbeitung des Einigungsvertrags beteiligt und zählte zu den Architekten der Wiedervereinigung. Als Chef der Unionsfraktion sicherte Schäuble von 1991 bis 2000 die Regierungsmacht von Kohl. Obwohl Kohl bei der Bundestagswahl 1998 erneut antrat, benannte er Schäuble zu einem späteren Zeitpunkt als seinen Wunschnachfolger. Dies sollte jedoch nicht geschehen. Die Union verlor die Wahl, aber Schäuble wurde Parteichef.
Schon bald danach erschüttert eine Spendenaffäre die CDU. Sie kostet Kohl den Ehrenvorsitz, die Turbulenzen erfassen aber auch Schäuble. Unter dem Druck immer neuer Enthüllungen über eine Barspende in Höhe von 100 000 Mark vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber gibt Schäuble im Februar 2000 den Vorsitz von Partei und Fraktion auf. Es kommt zum Bruch mit seinem einstigen Freund und Förderer Kohl. Der Riss lässt sich nie wieder kitten. Schäubles jüngerer und 2013 verstorbener Bruder Thomas, einst Innenminister von Baden-Württemberg, sagt später dazu: «Ich verabscheue Herrn Kohl. Und ich kann da für die ganze Familie sprechen.»
Schäuble und Merkel – Loyal trotz gelegentlicher Differenzen
Ohne Schäuble wäre die Karriere von Angela Merkel womöglich anders verlaufen. Nach dem Abgang Kohls vom Parteivorsitz macht der neue CDU-Chef Schäuble die vormalige Ministerin zur Generalsekretärin. Als der Strudel der Spendenaffäre auch Schäuble mitreißt, spült die Parteibasis Merkel an die Parteispitze. Als Kanzlerin beruft sie 2005 Schäuble erneut zum Innenminister, 2009 dann zum Finanzminister. In der Griechenland-Krise treten unterschiedliche Meinungen beider zutage, Merkel hält aber an ihrem Finanzminister fest, auch als er bei einem Krisentreffen zur Euro-Rettung aus gesundheitlichen Gründen ausfällt. Auf der Haben-Seite als Finanzminister steht die «schwarze Null», also ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden.
Trotz gelegentlicher Differenzen steht Schäuble loyal zu Merkel. Zum Ende ihrer Amtszeit hat er Lob und ein wenig Kritik für sie parat. Im Wahlkampf erklärt er im «Tagesspiegel», dass er in Merkels Entscheidung, 2018 den CDU-Vorsitz abzugeben, einen Grund für das «enge Rennen» zwischen Union und SPD sieht. Auf der anderen Seite lobt er bei eine Veranstaltung des Nachrichtenportals «The Pioneer»: «Angela Merkel hat uns in 16 Jahren mit unglaublichen disruptiven Veränderungen Stabilität gesichert. Das ist eine große Leistung.» Schäuble würdigt ihre Bescheidenheit, lässt aber auch durchblicken, dass er sich gelegentlich entschlossenere Führung gewünscht hätte.
Schäuble und die CDU
Obwohl Schäubles Zeit als Parteivorsitzender nur kurz war, bleibt er einer der einflussreichsten Politiker in seiner Partei und nimmt an den Spitzenorganen teil. Im Krimi um die Kanzlerkandidatur 2021 unterstützt er den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der das Rennen gegen den CSU-Chef Markus Söder gewinnt, jedoch das Rennen um das Kanzleramt verliert. Erst nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 zieht sich Schäuble aus den Führungsgremien zurück.
Schäuble und der Bundestag
Schäuble wird im Jahr 2017 mit 45-jähriger Erfahrung im Parlament zum Bundestagspräsidenten gewählt, was das zweithöchste Amt in der Bundesrepublik ist. Nur das Amt des Bundespräsidenten steht darüber. Auch für dieses Amt wurde Schäuble mehrmals in Betracht gezogen, jedoch fehlte anscheinend die notwendige Unterstützung von Merkel. Als Bundestagspräsident steht Schäuble vor zwei großen Herausforderungen. Im Umgang mit einer starken AfD-Fraktion wählt er klare Worte, jedoch keinen zu harten Ton. Sein Bemühen um eine Wahlrechtsreform, um die weitere Zunahme der Anzahl der Abgeordneten zu verhindern, bleibt jedoch erfolglos. Im Wesentlichen scheitert er an den eigenen Parteikollegen.
Anders als die Kanzlerin, wird Schäuble im Jahr 2021 nach dem Machtverlust der Union nicht aus der Politik ausscheiden und er wird erneut für den Bundestag kandidieren, dem er schon fast ein halbes Jahrhundert angehört. In seinem Wahlkreis Offenburg wird er erneut das Direktmandat gewinnen. Schäuble folgt nicht dem Beispiel anderer CDU-Politiker wie Peter Altmaier oder Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihr gewonnenes Mandat zugunsten von Jüngeren aufgeben. Ein Sprecher sagt, dass er das Mandat wahrnehmen möchte und zwar über die volle Wahlperiode.
Schäuble bleibt einfacher Abgeordneter. Als Alterspräsident – nach einer Regeländerung zuungunsten der AfD ist das nun jener Politiker mit den meisten Jahren im Bundestag – eröffnet Schäuble die erste Sitzung und wirbt für offenen Diskurs und selbstbewusste Abgeordnete. Schäuble sah sich als «Parlamentarier mit Leib und Seele», wie er selbst einmal sagte.
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