Israel schränkt die Arbeit des UN-Hilfswerks für die Palästinenser massiv ein. Das stößt auf Kritik. Derweil gibt es neue Ideen für eine Waffenruhe in Gaza. Ein Durchbruch ist jedoch nicht in Sicht.
Scharfe Kritik an Verbot der UNRWA-Arbeit in Israel
Das vom israelischen Parlament gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA verhängte Arbeitsverbot stößt international auf scharfe Kritik. Die Umsetzung der Gesetzesentwürfe «könnte verheerende Folgen für die palästinensischen Flüchtlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten haben, was nicht hinnehmbar ist» erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er werde die UN-Generalversammlung in Kenntnis setzen und fordere Israel auf, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
«Diese Gesetzesentwürfe werden das Leiden der Palästinenser nur noch verschlimmern, insbesondere in Gaza, wo die Menschen seit mehr als einem Jahr durch die Hölle gehen», schrieb UNRWA-Leiter Philippe Lazzarini auf der Plattform X. Die Entscheidung des Parlaments, das Hilfswerk «von seiner lebensrettenden und gesundheitsschützenden Arbeit für Millionen von Palästinensern auszuschließen, wird verheerende Folgen haben», warnte auch der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Das israelische Parlament hat mit großer Mehrheit den umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet verbietet. Das bedeutet, dass das Hilfswerk seine Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, da Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Ein zweiter, ebenfalls gebilligter Gesetzentwurf verbietet jeglichen Kontakt israelischer Behörden mit dem Hilfswerk.
Die USA, die Israels wichtigster Verbündeter sind, sowie andere westliche Länder hatten den jüdischen Staat gedrängt, die beiden Gesetzentwürfe nicht voranzutreiben. Ihre Verabschiedung werde wahrscheinlich den Druck auf die Regierung von US-Präsident Joe Biden erhöhen, die Militärhilfe für Israel auszusetzen, schrieb das US-Nachrichtenportal «Axios».
Neue Bemühungen um Waffenruhe in Gaza
Unterdessen gehen die Bemühungen der internationalen Vermittler weiter, die seit Wochen stockenden Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen voranzubringen. CIA-Direktor William Burns habe eine 28-tägige Feuerpause und die Freilassung von etwa acht Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas im Austausch gegen Dutzende palästinensische Strafgefangene vorgeschlagen, berichtete «Axios» unter Berufung auf drei israelische Beamte.
Burns habe die Idee während eines Treffens am Sonntag mit seinen israelischen und katarischen Gesprächspartnern in Doha erörtert, hieß es. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte an dem Tag gesagt, er habe eine zweitägige Feuerpause vorgeschlagen. In deren Zuge sollen vier israelische Geiseln gegen mehrere palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden. Burns habe mit den Gesprächspartnern aus Katar und Israel Möglichkeiten erörtert, auf Ägyptens Idee aufzubauen, sagten israelische Beamte «Axios». Ägypten gehört neben den USA und Katar zu den Vermittlern in den indirekten Gesprächen.
Bei den Gesprächen in Katar sei über eine neue Initiative verhandelt worden, die frühere Vorschläge kombiniere, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Sie berücksichtige «die zentralen Fragen und die jüngsten Entwicklungen in der Region», hieß es ohne weitere Details. Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sei nach den Gesprächen mit Burns sowie Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani wieder aus Doha abgereist. In den kommenden Tagen sollen die Gespräche mit den Vermittlern fortgesetzt werden.
USA gegen Umsetzung des UNRWA-Verbots in Israel
US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin hatten vor gut zwei Wochen in einem Brief an die israelische Führung ihre «tiefe Besorgnis» über die humanitäre Lage in Gaza geäußert und «dringende und nachhaltige Maßnahmen» gefordert. Darin hätten sie klargestellt, dass die Verabschiedung der Gesetze zu UNRWA Auswirkungen auf das US-Recht und die US-Politik haben könnte, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. «Dies ist nach wie vor der Fall.»
Sollte sich die Situation für die Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen nicht innerhalb von 30 Tagen spürbar verbessern, könnte ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung vorliegen, hatte es vor gut zwei Wochen aus Washington geheißen. Das könnte auch die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden. Man fordere Netanjahus Regierung dringend auf, die Umsetzung der Gesetze zu stoppen, sagte Miller. Das UNRWA stehe im Gazastreifen «an vorderster Front» bei den Bemühungen, die Menschen mit humanitärer Hilfe zu versorgen. «Es gibt niemanden, der sie jetzt mitten in der Krise ersetzen kann», so Miller
Gesetzesänderungen treten binnen 90 Tagen in Kraft
Israel wirft dem Palästinenserhilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten beteiligt gewesen seien. «UNRWA ist gleich Hamas», sagte der Abgeordnete Boaz Bismuth von Netanjahus rechtskonservativer Regierungspartei Likud, einer der Initiatoren des ersten Gesetzes.
Behörden in Israel sollen nach Verabschiedung des Gesetzes innerhalb von 90 Tagen jeglichen Kontakt mit der Organisation untersagen. Das würde bedeuten, dass das Hilfswerk seine Aktivitäten auf israelischem Territorium einstellen müsste, insbesondere im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems. Israel strebt in dieser Zeit an, einen Ersatz für UNRWA zu finden.
Das Hilfswerk geriet im Januar in die Schlagzeilen, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks seien in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes sei von der Hamas unterwandert. Ein Prüfbericht unabhängiger Experten kam später zu dem Schluss, UNRWA habe «robuste» Mechanismen etabliert, um seinen Neutralitätsgrundsatz zu wahren. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf.
UNRWA für fast sechs Millionen Flüchtlinge zuständig
Die Vereinten Nationen gründeten das Hilfswerk im Jahr 1949, um palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Palästinenser, die während der Kriege 1948 und 1967 geflohen oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen, haben Anspruch auf die Dienste des Hilfswerks. Laut der Organisation sind das mittlerweile rund 5,9 Millionen Menschen – und die Zahl steigt kontinuierlich an. Das Hilfswerk ist auch in Jordanien und im Libanon aktiv.
Das UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) beschäftigt über 30.000 Mitarbeiter, die meisten davon sind Palästinenser. Im Gazastreifen arbeiten allein rund 13.000 Mitarbeiter für das Hilfswerk. Die meisten von ihnen sind selbst Flüchtlinge mit eigenen Schicksalen im Nahost-Konflikt. Die Organisation bietet palästinensischen Flüchtlingen grundlegende Dienstleistungen in Bereichen wie Bildung und Gesundheitsversorgung. Seit Beginn des Gaza-Kriegs stellt sie auch Unterkünfte für Hunderttausende Binnenflüchtlinge zur Verfügung und leistet humanitäre Hilfe.
