Finanzpaket von Merz: Bayerns Ja-Stimmen in Gefahr
Bayerns Zustimmung im Bundesrat hängt von Freien Wählern ab. Druck auf Söder steigt, SPD als Alternative im Gespräch.
Ohne Zustimmung aus Bayern wird es knapp für das Finanzpaket im Bundestag. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Marathon der Verhandlungen mit den Grünen ist vorbei, aber für sein umfangreiches Finanzpaket benötigt der voraussichtliche zukünftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Daher richten sich die Blicke in der neuen Woche nicht nur auf den Bundestag (Dienstag), sondern vor allem auf die Länderkammer am Freitag – und dort auf Bayern, das möglicherweise Merz die entscheidenden Stimmen verweigern muss.
Die sechs Ja-Stimmen aus Bayern sind in Gefahr, weil die Freien Wähler dem Paket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz bisher nicht zustimmen wollen. Merz macht deshalb subtil Druck auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der das Paket bei den Sondierungen von CDU, CSU und SPD selbst mit ausgehandelt hat. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen», sagte Merz der «Bild am Sonntag».
Koalitionsausschuss in Bayern
Es wird am Montag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern geben, um die Positionierung der bayerischen Staatsregierung zu klären. Damit Bayern im Bundesrat zustimmen kann, ist eine Einigung der Koalition erforderlich. Andernfalls bleibt nur die Möglichkeit der Enthaltung, die einer Ablehnung gleichkäme.
Söder müsste die Freien Wähler also entweder zu einem Ja bewegen oder – das ist zumindest theoretisch möglich – seine Koalition aufkündigen. Als alternativer Koalitionspartner hat sich bereits die SPD angeboten. «Mit der SPD wäre ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert», sagte der Vizepräsident des bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher (SPD), dem «Tagesspiegel».
Warum die Stimmen aus Bayern wichtig sind
In der Länderkammer sind 46 der 69 Stimmen erforderlich, um die Grundgesetzänderungen zu verabschieden. Landesregierungen, an denen nur CDU/CSU, SPD und Grüne beteiligt sind, verfügen über 41 Stimmen. Mit Bayerns sechs Stimmen wäre es also ausreichend.
Es bleibt unklar, wie Landesregierungen, an denen die FDP, die Linke und das BSW beteiligt sind, entscheiden. Die FDP ist in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz vertreten (jeweils vier Stimmen), das BSW ist in Thüringen und Brandenburg an der Regierung beteiligt (ebenfalls je vier Stimmen). Die Linke ist in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils drei Stimmen) Teil der Landesregierungen.
Das soll durch die Grundgesetzänderung geregelt werden
Nach der Vereinbarung von Union, SPD und Grünen ist geplant, das Grundgesetz an mehreren Stellen zu ändern, um drei Punkte zu regeln: Die Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – also etwa 44 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Alles, was darüber hinausgeht, kann durch Kredite finanziert werden.
Zusätzlich sollen die Länder mehr Freiheit bei der eigenen Verschuldung erhalten: Gemeinsam dürfen sie zukünftig Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen. Darüber hinaus soll im Grundgesetz ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität festgeschrieben werden, das von der Schuldenbremse ausgenommen ist und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten finanziert werden soll.
Gesetzentwurf in mehreren Ausschüssen
Der Gesetzentwurf sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, dass die Worte «Klimaneutralität bis 2045» in den neuen Artikel 143h des Grundgesetzes aufgenommen werden. Merz betonte in der «Bild am Sonntag»: «Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt.»
Außerdem wird im Grundgesetz festgehalten, dass die Investitionen aus dem Sondertopf «für zusätzliche Investitionen» gedacht sind. «Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird», heißt es. Am Sonntag befassten sich mehrere Bundestags-Ausschüsse mit dem Entwurf.
Wie geht es weiter in Sachen Finanzpaket und Regierungsbildung?
Am Dienstag soll der Bundestag das Vorhaben beschließen.
Am Freitag tagt der Bundesrat.
Am 24. März sollen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen ihre Textvorschläge für den Koalitionsvertrag vorlegen, danach befasst sich die kleinere Steuerungsgruppe damit.
Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag.
Am 20. April ist Ostersonntag: Ostern ist der späteste Termin, bis zu dem Merz eine Regierung gebildet haben will.
