Ursula von der Leyen vor entscheidender Abstimmung im Europaparlament

Schafft sie es? Oder scheitert sie auf den letzten Metern? Wenn Ursula von der Leyen heute Vormittag gegen 9.00 Uhr an das Redepult im Europaparlament in Straßburg tritt, geht es um alles oder nichts. Zum letzten Mal hat die Deutsche dann die Möglichkeit, Abgeordnete von sich zu überzeugen. Die Gruppe der EU-Staats- und Regierungschefs hat sie bereits für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert, doch das Europäische Parlament hat das letzte Wort.

Wenige Stunden nach der Rede, um 13.00 Uhr werden die mehr als 700 Abgeordneten aufgerufen sein, ihre Stimme abzugeben. Wenn nicht mehr als die Hälfte aller Stimmberechtigten mit Ja votiert, ist die EU-Karriere der früheren deutschen Ministerin vorerst zu Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten müssten innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten vorschlagen.

Mehrheit nicht garantiert

Die Lage für von der Leyen ist ungemütlich, insbesondere aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im neuen Europaparlament. Ihr Mitte-Rechts-Bündnis EVP, zu dem auch CDU und CSU gehören, hat die Europawahl Anfang Juni zwar klar gewonnen und besetzt nach aktuellen Angaben 188 Sitze im neuen Parlament. Für die erforderliche Mehrheit werden jedoch fast doppelt so viele Stimmen benötigt. Diese sollen durch eine informelle Koalition mit den europäischen Sozialdemokraten und Liberalen sowie durch inhaltliche Zusagen an die Grünen gewonnen werden.

Zankapfel Verbrenner-Aus

Von der Leyen betont so immer wieder, dass sie trotz Gegenwind aus Wirtschaft und Landwirtschaft zu ihrem als «Green Deal» bezeichneten Programm für eine klimaneutrale EU bis 2050 steht. Bei Details muss sie allerdings vage bleiben. So fordern die deutschen Liberalen vor der Wahl von Ursula von der Leyen, sich für eine Rücknahme des bereits beschlossenen Verbots von neuen Verbrenner-Autos ab 2035 einzusetzen. Grüne könnte eine solche Zusage hingegen von einer Wahl von der Leyens abhalten.

Die Situation wird noch komplizierter, da in geheimer Abstimmung gewählt wird und es keinen Fraktionszwang gibt. Im Jahr 2019 erhielt von der Leyen bei ihrer Wahl gerade einmal neun Stimmen mehr als notwendig.

Brisantes Urteil am Vortag der Wahl

Zu einem unpassenden Zeitpunkt erhielt von der Leyen daher an diesem Mittwoch ein Urteil des EU-Gerichts über den Umgang ihrer Behörde mit den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen. Das Urteil besagt, dass die Kommission gegen EU-Recht verstoßen hat, indem sie Informationen geheim gehalten hat. Dies könnte für von der Leyen problematisch sein, da ihr seit Jahren aus dem Parlament mangelnde Transparenz in ihrer Amtsführung vorgeworfen wird.

Abgeordnete aus dem linken Lager forderten am Abend, die Abstimmung über von der Leyen so lange zu verschieben, bis die vom Urteil betroffenen Dokumente freigegeben sind. Es gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich, dass der Vorstoß im gesamten Parlament die erforderliche Unterstützung bekommt.

Die Kommission betonte als Reaktion auf das Urteil, dass sie in weiten Teilen des Verfahrens Recht behalten habe. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Kritik des Gerichts vor allem die Geheimhaltungsinteressen der Pharmaindustrie betreffe, die von der Kommission nicht unbeachtet gelassen werden könnten, da sie sonst Schäden als Verhandlungspartner befürchten müsste.

Wenn die Abstimmung wie geplant um 13.00 Uhr stattfindet, wird es nach der Stimmenauszählung um 15.00 Uhr Klarheit über die Zukunft von Ursula von der Leyen geben. Laut nationalen Delegationen deuten informelle Umfragen unter den Abgeordneten darauf hin, dass sie zwischen 365 und 420 Stimmen aus dem Lager der EVP, der Liberalen, der Sozialdemokraten und der Grünen erhalten sollte – diese wurden jedoch vor dem Urteil des EU-Gerichts durchgeführt.

Orban gibt Vorlage

Im Lager der EVP wird gehofft, dass von der Leyen zumindest mit ihrer Reaktion auf den diplomatischen Alleingang des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in der Ukraine-Politik bei einigen kritischen Abgeordneten punkten konnte. Sie hatte nach der Moskau-Reise Orbans angekündigt, dass Spitzenvertreter ihrer Institution vorerst nicht mehr zu von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Ministertreffen reisen werden.

Vorher wurde von der Leyen wegen ihrer Handhabung von Orban stark kritisiert. Die EU-Kommission wurde kürzlich sogar vom Parlament verklagt, weil sie aus Sicht einer Mehrheit der Abgeordneten zu Unrecht EU-Fördergelder für Ungarn freigegeben hat.

Und letztendlich müssen die Abgeordneten sich auch die Frage stellen, ob sie bereit sind, das Risiko einzugehen, die EU in der aktuellen weltpolitischen Lage ins politische Chaos zu stürzen. Selbst überzeugte Gegner von der Leyen können derzeit niemand anderen benennen, der realistische Chancen hätte, im Parlament mehr Stimmen zu erhalten als von der Leyen. Außerdem hat sie in diesem Jahr zumindest als Spitzenkandidatin für das Amt kandidiert und damit eine Forderung erfüllt, die das Parlament selbst gestellt hat.