Entscheidende Phase: Parlamentsneuwahl in Frankreich vor spannendem Finale

Die lang erwartete Parlamentsneuwahl in Frankreich geht in die entscheidende letzte Runde. Die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs stimmen über die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung ab. Vor allem aber steht die Frage im Raum: Wird Präsident Emmanuel Macrons Machtpoker erfolgreich sein – oder ebnet er mit der überraschenden Neuwahl den Rechten den Weg zur Macht?

Umfragen sehen ernüchterndes Ergebnis für RN

Laut den neuesten Umfragen hat das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen keine absolute Mehrheit. Die Rechtsnationalen und ihre Verbündeten würden voraussichtlich zwischen 205 und 240 Sitze erreichen. Obwohl sie die stärkste Kraft werden würden, würden sie die absolute Mehrheit von 289 Sitzen in der Nationalversammlung deutlich verfehlen.

Laut den Umfrageinstituten belegt das neu gebildete Linksbündnis aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und Linkspartei den zweiten Platz bei der vorgezogenen Parlamentswahl. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron wird eine demütigende Niederlage erleiden und landet auf dem dritten Platz.

Macron unter Druck

Vor der Endrunde der Parlamentswahl gibt es also keine regierungsfähige Mehrheit. Unabhängig vom Wahlausgang wird erwartet, dass die derzeitige Regierung unter Premierminister Gabriel Attal noch einige Tage geschäftsführend im Amt bleibt, bis die Bildung einer zukünftigen Regierung geklärt ist. Dies könnte jedoch einige Zeit dauern, da die Situation so verfahren ist wie lange nicht.

Falls das RN eine absolute Mehrheit erlangt, müsste Macron unter politischem Druck einen Premierminister aus den Reihen der Rechtsnationalen – wie zum Beispiel RN-Chef Jordan Bardella – ernennen. Somit würde es in Frankreich erstmals seit 1997 wieder zu einer sogenannten Kohabitation kommen. Dies bedeutet, dass Präsident und Premierminister unterschiedliche politische Ansichten vertreten. Dies wäre ein historischer Moment für das Land und hätte auch große Auswirkungen auf die europäische Politik.

Konservative könnten Königsmacher sein

Es wird erwartet, dass bei einer deutlichen relativen Mehrheit für das RN versucht wird, zusätzliche Abgeordnete der bürgerlich-konservativen Républicains (LR) zu gewinnen, um die Entscheidungsgewalt im Parlament zu erlangen.

Die ehemalige Volkspartei hatte sich im Anlauf zur Wahl gespalten. Ihr Vorsitzender Éric Ciotti hatte ohne Absprache mit seiner Partei eine Zusammenarbeit mit dem RN vereinbart, jedoch folgte ihm nur eine geringe Anzahl von Abgeordneten. Die Frage ist nun, wie sich die restlichen Abgeordneten verhalten, die in der ersten Wahlrunde etwa zehn Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinten.

Drohender Stillstand

Im Moment ist unklar, wie es in Frankreich weitergeht, wenn der Schulterschluss gegen das RN tatsächlich funktioniert. Da die Abgeordnetenplätze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben werden, haben sich in über 200 Wahlkreisen die in der ersten Runde jeweils drittplatzierten Kandidaten der übrigen Parteien zurückgezogen, damit die Chance steigt, dass der verbliebene Kandidat einer bürgerlichen Partei den Bewerber der Rechtsnationalen schlägt. Ein solcher Schutzwall gegen die extreme Rechte wird in Frankreich nicht zum ersten Mal praktiziert. Ob er zu einer tragfähigen Regierung führen wird, ist ungewiss.

Denn die anderen Lager – einschließlich der wieder erstarkten Sozialisten – haben bereits deutlich gemacht, dass sie nicht in einer nationalen Koalition zusammen regieren möchten. In diesem Fall könnte die aktuelle Regierung als Übergangsregierung weitermachen oder eine Expertenregierung gebildet werden.

Das Macron-Bündnis könnte nach dem Poker des Präsidenten um mehr Macht mit der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Scherbenhaufen stehen und im Parlament nur noch in stark reduzierter Zahl vertreten sein. Neue Vorhaben könnte eine Regierung ohne Mehrheit nicht auf den Weg bringen. Frankreich droht damit politischer Stillstand.

Macron hatte nach dem Sieg von Le Pens Rassemblement National bei der Europawahl Anfang Juni die Nationalversammlung aufgelöst und eine Neuwahl angekündigt. Die Nationalversammlung ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen.

In der ersten Wahlrunde lagen nun aber wie schon bei der Europawahl die Rechtsnationalen vorne, gefolgt vom neuen Linksbündnis sowie Macrons Mitte-Lager auf Rang drei. 76 der 577 Abgeordnetenplätze wurden bereits vergeben, die meisten für das RN (39) oder das Linksbündnis (32).

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