Merz wirbt für schnelle Sozialreformen und neuen Konsens der Generationen
Er betont komplexe Lösungen für hohe Erwartungen und Solidarität in der Ukraine, trotz Druck wegen Rentenstreit.
AfD-Chefin Alice Weidel zählte Probleme in den Bereichen Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Staatsfinanzen auf.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag erneut schnelle Sozialreformen versprochen und mit Blick auf die Rente für einen «neuen Konsens der Generationen» geworben. Er räumte in der Generaldebatte zum Kanzleretat allerdings ein, dass die Erwartungen an das Reformtempo derzeit höher seien, als sie erfüllt werden könnten. Komplexe Sachverhalte erforderten aber komplexe Lösungen, sagte er. Einen konkreten Vorschlag zur Lösung des Rentenstreits mit den jungen Abgeordneten in seiner eigenen Fraktion machte er nicht.
«Europa ist kein Spielball»
Außenpolitisch beschwor der CDU-Chef den Zusammenhalt der Europäer im Ringen um einen Friedensplan für die Ukraine. «Europa ist kein Spielball», sagte er. Der Ukraine versicherte er die Solidarität im weiteren Verhandlungsprozess. «Wir werden in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.» Er bekräftigte seine Bemühungen, dafür auch das in der EU eingefrorene russische Vermögen zu nutzen.
«Wir wollen keine Friedhofsruhe, wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation», betonte der Kanzler. Ohne die Zustimmung der Europäer und Ukrainer werde es keinen Friedensschluss geben.
Merz war erst am Dienstagmorgen von einer Afrika-Reise zurückgekehrt, während der er an mehreren Beratungen über einen neuen Friedensplan für die Ukraine teilgenommen hat. In Genf entschärften Unterhändler führender europäischer Staaten in Gesprächen mit den USA und der Ukraine am Sonntag einen von US-Präsident Donald Trump vorgelegten 28-Punkte-Plan. Der Ausgang der weiteren Verhandlungen ist noch offen.
«Wir stehen erst am Anfang der Reformen»
Merz begann seine Rede mit einer Aufzählung der bisherigen Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in den ersten sieben Monaten: Senkung der Energiekosten, steuerliche Entlastung von Unternehmen, Rückbau der Bürokratie, Fortschritte bei der Digitalisierung. Der Kanzler betonte aber auch: «Wir stehen erst am Anfang der Reformen, die unser Land so dringend benötigt.»
Vor allem aufgrund des Streits um das Rentenpaket der Koalition ist Merz in den letzten Tagen stark unter Druck geraten. Die 18-köpfige Junge Gruppe verweigert ihm die Unterstützung und gefährdet damit eine eigene Koalitionsmehrheit. Die Jungen stimmen einem Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 zu, lehnen jedoch ab, dass das Rentenniveau auch nach diesem Zeitpunkt höher angesetzt wird als derzeit gesetzlich vorgesehen.
Weidel vergleicht Koalition mit «Titanic»
Vor der Kanzler-Rede hatte AfD-Fraktionschefin das Agieren der Bundesregierung als «Narrentheater» bezeichnet, das sich Deutschland nicht mehr leisten könne. Sie verglich die schwarz-rote Koalition mit einem sinkenden Schiff. «Diese Koalition im Endstadium erinnert immer mehr an die Brücke der Titanic.»
Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren bezeichnete sie als «primitives Antifa-Geschrei», «stumpfsinnig» und «demokratiefeindlich». Sie präsentierte einen Zwölf-Punkte-Plan als «Sofortprogramm für Deutschland» und bot der Union erneut eine Zusammenarbeit an. Es gebe im Bundestag eine Mehrheit für eine «Mitte-Rechts-Politik».
