Wilders‘ Niederlage bei Parlamentswahl in den Niederlanden

Geert Wilders sah blass, müde und erloschen aus. Der 62-jährige radikal-rechte Populist der Niederlande erlitt bei der Parlamentswahl ersten Prognosen zufolge eine Niederlage. Er erreicht mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) nur noch 25 der 150 Sitze im Parlament und ist damit nicht mehr die stärkste Kraft. Stattdessen sind die linksliberalen Demokraten 66 (D66) die großen Gewinner mit 27 Mandaten – dreimal so viel wie vor zwei Jahren.

Der Sieg ist dem 38 Jahre alten Spitzenkandidaten Rob Jetten und seiner positiven Botschaft und seinem jugendlichen Elan zu verdanken. Er hat nun die besten Aussichten, neuer Ministerpräsident zu werden. Jetten hatte das Ende der Ära Wilders prophezeit: «20 Jahre haben wir uns Ihren griesgrämigen Hass anhören müssen, ohne dass etwas gelöst wurde», sagte er dem Populisten beim Abschluss der Kampagne ins Gesicht.

Die Niederlage von Wilders kam den linken Parteien jedoch nicht zugute. Das rot-grüne Bündnis GroenLinks-PvdA mit dem früheren EU-Kommissar Frans Timmermans an der Spitze musste sogar Verluste hinnehmen. Timmermans (64) kündigte noch am Wahlabend seinen Rücktritt als Parteiführer an. Den Christdemokraten gelang mit 19 Sitzen ein Comeback – 2023 waren sie noch zur Splitterpartei herabgesunken.

Schwierige Koalitionsverhandlungen werden erwartet 

Für viele ist es eine Erleichterung, dass Wilders mit seiner Ein-Mann-Partei – er selbst ist das einzige Mitglied – nicht mehr die stärkste Kraft ist. Doch damit hat das Land noch keine stabile Regierung. Die Verhandlungen könnten lange dauern – vor zwei Jahren waren es sieben Monate. Nach dem vorläufigen Ergebnis hätte eine Mitte-Rechts-Koalition von vier Parteien unter Rob Jetten die besten Chancen auf eine stabile Mehrheit.

Laut Analysten haben die niederländischen Wählerinnen und Wähler eindeutig signalisiert, dass sie genug von Chaos und Streit haben. Sie erwarten, dass die Parteien zusammenarbeiten und wichtige Probleme wie Wohnungsnot, Asyl und Migration, hohe Gesundheitskosten, Umweltbelastungen durch die Landwirtschaft und Klimaschutz angehen. Dies hat der ehemalige Klimaminister Rob Jetten versprochen.

Wilders‘ größter Triumph liegt erst zwei Jahre zurück

Vor zwei Jahren war die Situation noch ganz anders: Geert Wilders tanzte, fasste sich ungläubig in den platinblond gefärbten Haarschopf. Es war unfassbar – 37 Sitze für seine PVV. Diesen erdrutschartigen Sieg hatte niemand vorhergesehen. Es war sein größter Triumph und seine Chance, endlich mitzuregieren.

Dilan Yesilgöz, die Spitzenkandidatin der rechtsliberalen VVD, hatte es möglich gemacht. Sie hatte die Brandmauer eingerissen, die ihr Vorgänger, der langjährige Premier und heutige Nato-Generalsekretär Mark Rutte, errichtet hatte.

Die VVD hat schließlich eine Regierung mit der Wilders-Partei und zwei anderen Parteien gebildet. Wilders hat darauf verzichtet, Ministerpräsident zu werden – stattdessen hat der parteilose Ex-Beamte Dick Schoof dieses Amt übernommen. Doch diese Vierer-Koalition war ein Desaster. Chaos, Streit und Unfähigkeit herrschten elf Monate lang, Schoof hatte keinerlei Autorität. Nach nur elf Monaten zwang Wilders den Bruch der Koalition voran. Er begründete dies damit, dass seine Koalitionspartner angeblich einer strengen Asylpolitik widersprochen haben. Viele Beobachter hingegen erklärten Wilders‘ politisches Manöver mit seinen sinkenden Umfragewerten.

Keine Rote Karte für Wilders 

Das Wahlergebnis ist jedoch keine Rote Karte für den Rechtsaußen Wilders – schließlich bleibt er die zweitstärkste Kraft. Es waren hauptsächlich zwei seiner ehemaligen Regierungspartner, die die Konsequenzen für das Scheitern der Regierung zu spüren bekamen: Die Zentrumspartei NSC kehrt nicht ins Parlament zurück, und die rechte Bauernprotestpartei BBB hat immer noch ungefähr die Hälfte der Abgeordneten. Die rechtsliberale VVD hingegen behält ungefähr ihr Ergebnis bei.

Die Ursache für die Verluste von Wilders‘ Anti-Islam-Partei liegt hauptsächlich darin, dass seine Anhänger erkannten, dass eine Stimme für die PVV eine verschwendete Stimme ist. Denn nun steht die Brandmauer wieder. Er wird nicht mehr mitregieren.

Ist Wilders nun am Ende? Das zu behaupten, wäre wohl verfrüht. Er wird im Parlament bleiben und dort als Oppositionsführer seine Stimme erheben. «Ihr seid mich noch lange nicht los, ich mache weiter bis ich 80 bin», prophezeite er bei der Stimmabgabe.

«Die Niederlande sind rechts»

Das Wahlergebnis kann auch nicht als Abwendung von rechter Politik gewertet werden. Denn inhaltlich sind alle großen Parteien nach rechts gerückt und haben unter dem Eindruck von Wilders strengere Regeln für Asyl und Migration in ihr Programm aufgenommen. Es gibt auch keine Mehrheit für ein Mitte-Links-Bündnis, wohl aber für eine Mitte-Rechts-Koalition. Der Moderator der Wahlsendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, Rob Trip, brachte das Ergebnis deshalb auf die Formel: «Die Niederlande sind rechts.» 

Die Wahl zeigt auch, dass die Zersplitterung des Parlaments bestehen bleibt. Acht kleine Parteien haben nur zwei oder drei Sitze erhalten. Auch das rechtsextreme Forum für Demokratie und die rechtspopulistische JA21 verzeichneten klare Gewinne – diese Partei könnte sogar in eine Koalition eintreten. Die Erben von Wilders machen sich bereit.