Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert
Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst betrifft mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte. Die dritte Verhandlungsrunde zog sich über vier Tage. Eine Einigung gibt es vorerst nicht.
Nach tagelangen Verhandlungen ist klar: Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes werden Schlichter gebraucht.
Foto: Christophe Gateau/dpa
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Unabhängige Schlichter werden nun nach einer Lösung suchen, wie von der Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), in Potsdam angekündigt. Während der Schlichtung sind Warnstreiks nicht erlaubt.
Seit Freitag fand die dritte Verhandlungsrunde für mehr als 2,5 Millionen Menschen statt, die in Bereichen wie Kliniken oder Kitas, Flughäfen oder Nahverkehr, Bädern oder Pflegeeinrichtungen, Klärwerken oder Abfallbetrieben tätig sind. Der Großteil dieser Personen ist unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gefallen, der in der Regel später auf Beamtinnen und Beamte übertragen wird. Beschäftigte der Länder, für die separate Verhandlungen stattfinden, sind nicht betroffen.
Neue Zahlen auf dem Tisch
Die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb forderten ursprünglich eine Tariferhöhung von acht Prozent für die Arbeitnehmer, jedoch mindestens 350 Euro mehr im Monat. Zusätzlich wollten sie mindestens drei zusätzliche freie Tage erreichen. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen fanden dies zu teuer. Schließlich wurde berichtet, dass die Arbeitgeberseite eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen angeboten habe. Die Laufzeit des Tarifvertrags blieb unklar.
Knackpunkt waren auch die geforderten drei freien Tage. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Arbeitgeber hätten ein Wahlmodell für Beschäftigte ins Gespräch gebracht, mit dem Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage umgewandelt werden könnten. Die Rede war von einem «Zeit-statt-Geld-Modell». Verhandlungsführerinnen der Arbeitgeber waren Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge.
Wie es nun mit der Schlichtung weitergeht
Nach dem Scheitern der Gespräche sind nun Schlichter am Zuge, um zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Die Arbeitgeber haben den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) benannt. Er könnte als «stimmberechtigter» Schlichter den Ausschlag für einen Kompromiss geben. Für die Arbeitnehmerseite soll der frühere Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr Schlichter werden.
Auch bei den vorherigen Verhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen 2023 gab es ein solches Verfahren. Bei einer Schlichtung wird versucht, festgefahrenen Verhandlungen mit Hilfe von unabhängigen Schlichtern zum Durchbruch zu verhelfen. Warnstreiks sind dann für eine bestimmte Zeit vom Tisch – während der Schlichtung gilt eine Friedenspflicht.
