Es ist die letzte Möglichkeit, die Meinung der Geschworenen zu beeinflussen. Die Frage: Ist Donald Trump schuldig, Schweigegeld für eine Pornodarstellerin verschleiert zu haben?
Trump versucht die Anschuldigungen in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert.
Foto: Steven Hirsch/Pool New York Post/AP/dpa
Im Prozess um Schweigegeld gegen Donald Trump versuchen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ein letztes Mal, die zwölf Geschworenen von der Schuld oder Unschuld des ehemaligen US-Präsidenten zu überzeugen. Bei den Schlussplädoyers vor Gericht in New York geht es um mutmaßliche Dokumentenfälschung in 34 Fällen. Dem erneuten Präsidentschaftsbewerber Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Er hat auf nicht schuldig plädiert.
Es ist der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der amerikanischen Geschichte. Seit Mitte April wurden mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen angehört. Die Anklage wirft Trump vor, dass er durch die Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Daniels seine Chancen auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 verbessern wollte. Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung an sich nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch wurden die Zahlungen zu illegaler Wahlkampf-Finanzierung.
Einstimmiges Urteil nötig
Das Urteil wird voraussichtlich auch den aktuellen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten beeinflussen – die Frage ist nur: in welchem Ausmaß und zu wessen Gunsten. Trump versucht, die Anschuldigungen zu seinem persönlichen Vorteil zu nutzen und seine Anhänger zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz darstellt. Amtsinhaber Joe Biden scheint bislang nicht erkennbar von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer zu profitieren.
Nach den Schlussplädoyers, deren Ende noch heute oder aber am Mittwoch erwartet wird, sollen sich die zwölf Geschworenen zur Beratung zurückziehen und müssen ein einstimmiges Urteil fällen. Offiziell gibt es dafür kein Zeitlimit, für gewöhnlich beraten Jurys aber einige Stunden bis einige Tage. Im Falle einer Verurteilung wird Richter Juan Merchan das Strafmaß an einem gesonderten Termin festlegen. Sollten die Geschworenen sich auch nach längerer Beratung nicht einigen können, ist der Prozess geplatzt. In diesem Fall hätte die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, das Verfahren mit einer neuen Jury erneut aufzurollen.
Trump: Mal interessiert, mal mit geschlossenen Augen
Der Prozess findet in Downtown Manhattan unter großem medialen Interesse und strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Trump war bei den Sitzungen immer präsent und wechselte täglich die Farbe seiner Krawatte. Zu Beginn der Sitzung setzte er regelmäßig ein grimmiges Gesicht auf für das kurze Fototermin. Einige Zeugenbefragungen schien Trump interessiert zu verfolgen, während er an anderen Tagen die Augen über längere Zeit geschlossen hielt und eingedöst war, wie US-Medien berichteten. Beim Betreten und Verlassen des Gerichtssaals grüßte er gelegentlich Reporter oder Besucher, die er wiedererkannte. Trump nutzte den Prozess und das Medieninteresse für seinen Wahlkampf: Während er im Gerichtssaal ruhig blieb, trat er täglich vor die Kameras im Flur vor Saal 1530 – in dem übrigens bereits Ex-Filmmogul Harvey Weinstein verurteilt wurde – und antwortete selten auf Fragen, monologisierte jedoch häufig über die angeblich politisch motivierte Anklage gegen ihn. Im Verlauf des Prozesses gelang es ihm jedoch immer besser, sich an die Anweisungen von Richter Merchan zu halten und sich nicht über Prozessbeteiligte zu äußern.
Die Prozesstage, insbesondere die Aussage des Kronzeugen Michael Cohen, waren eine Gelegenheit für Trumps politische Unterstützer zu zeigen, darunter diejenigen, die als Kandidaten an Trumps Seite für die Vize-Rolle bei den Wahlen im November gesehen werden.
Während des Prozesses belastete vor allem Cohen, der ehemalige Anwalt von Trump, seinen früheren Chef. Obwohl bei einem harten Kreuzverhör durch den Anwalt von Trump, Todd Blanche, deutlich wurde, wie oft Cohen in der Vergangenheit öffentlich gelogen hat, behielt der 57-Jährige trotz der teils provokanten Fragen die Contenance. Ein weiterer Höhepunkt des Prozesses war die Aussage von Pornostar Daniels selbst, die bis in peinliche Details vom angeblichen Sex mit Trump erzählte – was den ehemaligen Präsidenten nicht besonders gut dastehen ließ.
Richter Merchan verlor während des Verfahrens einmal die Fassung, als er sich von einem Zeugen, der Trump nahesteht, in seiner Autorität untergraben sah. Merchan ließ den Saal vorübergehend räumen und drohte damit, den Mann aus dem Zeugenstand zu entfernen.
