Die europäischen Sozialdemokraten läuten ihren Wahlkampf für die Europawahl ein und wählen Nicolas Schmit zum Spitzenkandidaten. Bundeskanzler Scholz bekräftigt dort seine Linie im Ukraine-Krieg.
«Wir als Europäer müssen unsere Sachen in die Hand nehmen»: Nicolas Schmit (M.).
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Die europäischen Sozialdemokraten haben den derzeitigen EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit zum Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl ernannt. Die Delegierten eines Parteikongresses in Rom wählten Schmit am Samstag mit großer Zustimmung zum Spitzenmann für die Wahl Anfang Juni. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) will mit dem Luxemburger die Führung der EU-Kommission übernehmen und die Kommissionschefin Ursula von der Leyen ablösen.
Die mehr als 1500 Delegierte und Unterstützer reagierten auf die Wahl Schmits mit lang anhaltendem Applaus. Schmit kündigte einen harten Kampf um ein gemeinsames Europa an. Es sei eines seiner wichtigsten Ziele, die europäischen Werte zu verteidigen und gegen den Rechtsruck in Europa zu kämpfen. Er wolle Respekt und keinen Hass, sagte Schmit auf dem Kongress. «Die beste Antwort auf die extreme Rechte ist unsere Vision und unser Projekt für Europa, damit jeder Bürger und jedes Kind ein besseres Leben haben kann.»
Betonung der europäischen Sicherheitspolitik
Schmit betonte die Wichtigkeit einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. «Wir als Europäer müssen unsere Sachen in die Hand nehmen.» Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte der Politiker: «Die Ukraine verdient jede Unterstützung. Aus ganzem Herzen wiederhole ich daher unser Versprechen: Wir werden sie niemals aufgeben.»
Der 70-jährige Schmit ist seit 2019 EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. Zuvor war er mehrere Jahre Arbeitsminister in der luxemburgischen Regierung. Schmit absolvierte sein Studium in Frankreich und promovierte dort auch in Wirtschaftswissenschaften.
Die Parteifamilie läutete mit dem Kongress ihren Wahlkampf für die EU-Wahl ein und beschloss ihr Wahlprogramm neben der Nominierung des Spitzenkandidaten. Im Vergleich zur Europawahl 2019 werden den Sozialdemokraten in Umfragen in diesem Jahr kaum Zugewinne prognostiziert, eher Verluste. Die Europäische Volkspartei (EVP) liegt vorn. Im Aufwind sind jedoch EU-kritische und rechte Parteien in einigen Ländern.
Nach der Europawahl im Juni muss der Posten des EU-Kommissionspräsidenten neu besetzt werden. In der Regel wird ein Kandidat der europäischen Parteienfamilie ernannt, die bei der Europawahl am besten abschneidet. Aufgrund des deutlichen Vorsprungs der EVP bestehen gute Chancen, dass Ursula von der Leyen Präsidentin bleiben kann. Ende dieser Woche wird sie von der EVP bei einem Kongress in Bukarest offiziell als Spitzenkandidatin nominiert.
Scholz‘ Rede und Haltung zur Ukraine
Beim Parteikongress war neben anderen Regierungschefs auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anwesend. In seiner mit Spannung erwarteten Rede verteidigte er seine Entscheidung, keine Soldaten in die Ukraine zu entsenden. «Wir werden keine europäischen Soldaten in die Ukraine schicken. Wir wollen den Krieg zwischen Russland und der Nato nicht, und wir werden alles tun, um ihn zu verhindern», sagte er.
Scholz betonte, dass die fortwährende Unterstützung des Westens für die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg der Schlüssel zur Wiederherstellung des Friedens in Europa sei. Er forderte außerdem, dass die EU mehr in ihre eigene Sicherheit und Verteidigung investiert, was auch bedeutet, engstirnige Eigeninteressen zurückzustellen.
Scholz reagierte erneut auf einen Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Macron ließ kürzlich aufhorchen, als er einen solchen Einsatz von westlichen Bodentruppen nicht ausschloss. Berlin hat bereits mehrfach eine Absage erteilt.
