Verzögerung beim neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Die Vorstellung des Programms wurde auf März 2026 verschoben, um umfassende Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit allen Ressorts vorzubereiten.
Umweltminister Carsten Schneider hatte mehrfach angekündigt, das Klimaschutzprogramm zum Jahresende präsentieren zu wollen. (Archivbild)
Foto: Larissa Schwedes/dpa
Der Umweltminister Carsten Schneider (SPD) plant, das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung nicht mehr wie geplant im laufenden Jahr vorzulegen. «Nachdem wir zwischenzeitlich erfahren haben, dass wir in diesem Jahr kein Mahnschreiben von der EU-Kommission mehr zu befürchten haben, wird die Bundesregierung das neue Klimaschutzprogramm im Einklang mit dem Klimaschutzgesetz bis März 2026 vorlegen», sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Warum Schneider sich doch Zeit lässt
Die Bundesregierung erklärt im Klimaschutzprogramm, wie sie die nationalen Klimaziele erreichen möchte. Alle Ministerien sind aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten. In den letzten Jahren lagen die Bereiche Verkehr und Gebäude zurück. Schneider hatte mehrfach angekündigt, das Klimaschutzprogramm bis zum Jahresende vorzulegen.
Das Ministerium erklärte, dass die Verzögerung auf dem Stand des Klimaschutzes auf EU-Ebene beruht. Neben nationalen Zielen existieren auch europaweite Klimaziele. Da diese für das laufende Jahr insgesamt erreicht würden, sei ein Kabinettsbeschluss nicht mehr im laufenden Jahr erforderlich.
«Diese Zeit nutzen wir jetzt, um ein fundiertes, umfassendes Programm vorzubereiten – mit wissenschaftlichem Input und in enger Zusammenarbeit mit allen beteiligten Ressorts», hieß es.
Wo Deutschland steht beim Klimaschutz
Gemäß dem Gesetz muss eine neue Bundesregierung innerhalb von zwölf Monaten ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Die konstituierende Sitzung des aktuellen Bundestags fand am 25. März statt – Schneider hat also noch bis Ende März kommenden Jahres Zeit.
Experten schätzen, dass Deutschland das Ziel verfehlen wird, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.
Das Land strebt bis 2045 an, klimaneutral zu sein, das bedeutet, nicht mehr Treibhausgase zu emittieren, als wieder gespeichert werden können. Gemäß den europäisch vereinbarten Vorgaben muss Deutschland seine Emissionen bis 2030 um die Hälfte reduzieren – jedoch im Vergleich zu 2005.
«Deutschland ist beim Klimaschutz schon weit gekommen», sagte ein Ministeriumssprecher. Die Treibhausgasemissionen seien seit 1990 um rund 50 Prozent gesunken. Ziel sei nun, nicht nur bis 2030, sondern auch auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 mit zusätzlichen Maßnahmen auf Kurs zu kommen. «Das betrifft alle wesentlichen Bereiche, und darum sind auch alle zuständigen Ministerien gefragt.»
