Schnelle Entlastung bei Spritpreisen: Koalition plant Maßnahmen im April

Die Autofahrer in Deutschland dürfen auf baldige Entlastungen hoffen. Die Verantwortlichen einer Taskforce der schwarz-roten Koalition haben angekündigt, zügige Maßnahmen gegen die stark steigenden Spritpreise zu ergreifen. Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass angesichts der anhaltenden Krise weitere Schritte erforderlich seien, „möglichst innerhalb dieses Monats“.

Sepp Müller, Unionsfraktionsvize der CDU, betonte ebenfalls die Notwendigkeit schneller und zielgenauer Maßnahmen, um sowohl Haushalte als auch die Wirtschaft nachhaltig zu entlasten. „Die zusätzlichen Steuereinnahmen des Staates durch den Ölpreisschock müssen wir den Bürgern zurückgeben“, so Müller.

Neue Preisregelung an Tankstellen

Um den Preissprüngen beim Sprit entgegenzuwirken, gilt seit Mittwoch eine neue Regelung, die besagt, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen dürfen. Zudem wurden die Befugnisse des Kartellamts erweitert, um gegen überhöhte Preise vorzugehen. Trotz dieser Maßnahmen stieg der Dieselpreis am Donnerstag auf einen Rekordwert.

Zorn bezeichnete das erste Maßnahmenpaket als wichtigen Schritt zur Schaffung von mehr Transparenz an den Zapfsäulen. Müller wies darauf hin, dass der steigende Ölpreis sich direkt in höheren Kosten für die Verbraucher niederschlage. Eine abschließende Bewertung des neuen Preismodells sei jedoch noch verfrüht.

Erwartungen an das Kartellamt

Zorn machte deutlich, dass die SPD erwarte, dass das Kartellamt seine erweiterten Möglichkeiten auch tatsächlich nutzt. Müller äußerte sich zur Verschärfung des Kartellrechts und sagte: „Am Ende darf kein zahnloser Tiger dabei herauskommen. Die Erwartung an das Bundeskartellamt ist daher glasklar: Es muss sich unverzüglich die Preisbildung an den Tankstellen anschauen.“ Sollte sich herausstellen, dass die Preissprünge nicht plausibel erklärt werden können, müsse das Kartellamt ohne Zögern eingreifen.

Dringlichkeit von Maßnahmen

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil forderte in einem Schreiben an Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU), dass es absehbar sei, „dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen“. Die Bundesregierung müsse darauf vorbereitet sein und zielgerichtet handeln können.

Überlegungen zu möglichen Maßnahmen

Nach einer Sitzung der Taskforce in der vergangenen Woche haben die Koalitionsfraktionen verschiedene Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer in Betracht gezogen. Dazu zählen:

• Eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale
• Eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer
• Eine befristete Senkung der Energiesteuer
• Eine Senkung der Stromsteuer für alle

Zusätzlich wird über einen Spritpreisdeckel sowie die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ nachgedacht, die eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen darstellen würde. Zorn sprach sich für beide Maßnahmen aus und betonte, dass ein Spritpreisdeckel die Gewinne der Konzerne gesetzlich begrenzen würde. „Es kann nicht sein, dass die Konzerne weiter Profite aus der Krise schlagen, während viele nicht mehr wissen, wie sie den Weg zur Arbeit bezahlen sollen“, so Zorn. Einnahmen aus der Übergewinnsteuer sollten möglichst direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, beispielsweise über die Pendlerpauschale.