Schnellere Abschiebungen in nordafrikanische Länder beschlossen
EU-Staaten einigen sich auf sichere Herkunftsländer-Liste, die erweitert und überwacht werden soll. Abschiebungen sollen beschleunigt, aber Einzelfälle geprüft werden.
Die EU-Liste für sichere Herkunftsstaaten ist auch für Deutschland bindend. (Symbolbild)
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
In Zukunft sollen Menschen aus Deutschland und anderen EU-Ländern schneller in die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Ägypten abgeschoben werden. Dies wurde in einer Einigung zwischen Vertretern der EU-Staaten und des Europaparlaments beschlossen. Auch das Kosovo, Kolumbien sowie die südasiatischen Staaten Indien und Bangladesch sollen zu dieser Liste hinzugefügt werden.
Im Allgemeinen sollten auch Länder, die potenzielle Kandidaten für einen EU-Beitritt sind, als sicher betrachtet werden. Dazu könnten beispielsweise Albanien, Montenegro oder die Türkei gehören. Es ist jedoch möglich, dass diese Länder ausgeschlossen werden, zum Beispiel weil die EU Sanktionen gegen sie verhängt hat oder weil in dem Land ein bewaffneter Konflikt ausgebrochen ist.
Weitere Länder können hinzugefügt werden
Laut einer Mitteilung des Europaparlaments besteht die Möglichkeit, dass die EU-Liste in Zukunft um weitere Länder ergänzt wird. Die EU-Kommission wird die Situation in den aufgeführten Ländern überwachen und entsprechend reagieren, wenn sich die Bedingungen ändern. Es könnte daher vorübergehend beschlossen werden, dass ein Land nicht als sicher gilt.
Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch offiziell zustimmen. In der Regel ist dies eine Formalität, wenn die Unterhändler der Institutionen zuvor einen Kompromiss vereinbart haben.
Liste auch für Deutschland rechtlich bindend
In Deutschland existiert bereits eine Liste von sogenannten sicheren Herkunftsländern. Diese Einstufung soll auch weiterhin zu schnelleren Abschiebungen in diese Länder führen. Bislang waren auf dieser Liste nur der Kosovo, Albanien und Montenegro als sicher eingestuft.
Die EU-Liste ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Gleichzeitig muss auch weiterhin immer der Einzelfall geprüft werden. Menschen, die aus diesen Ländern kommen und in der EU Schutz suchen, sollen also nicht automatisch abgeschoben werden, bekommen aber ein beschleunigtes Asylverfahren.
