Union und SPD starten Sondierungen für schwarz-rote Bundesregierung
Parteien setzen Zeitplan für Koalitionsverhandlungen fest. Schwierige Themen und fehlendes Vertrauen stellen Herausforderungen dar.
Merz will schnelle Ergebnisse, Klingbeil sieht keinen Automatismus (Archivbild).
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Fünf Tage nach der Bundestagswahl beginnen Union und SPD heute mit den Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung. Das Treffen wird voraussichtlich dazu dienen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen festzulegen. Der Beginn dieser Verhandlungen ist noch unklar. CDU-Chef Friedrich Merz hat mehrmals betont, dass er angesichts der großen Herausforderungen keine Zeit verlieren möchte und bis Ostern eine Regierung bilden will.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die zum Sondierungsteam der SPD zählt, forderte vorab Zugeständnisse von der Union. «Friedrich Merz muss uns entgegenkommen, er erweckt bislang den Eindruck, als hätte er eine absolute Mehrheit», sagte Rehlinger dem Berliner «Tagesspiegel». Mit dem Motto «Vogel, friss oder stirb» werde der CDU-Chef die SPD nicht für sich gewinnen.
Die Union war bei der Bundestagswahl am Sonntag mit 28,5 Prozent klar stärkste Kraft geworden, die SPD mit 16,4 Prozent auf ein historisches Tief gestürzt. Alles läuft nun auf ein Bündnis von CDU/CSU und SPD hinaus. Merz hatte bereits am Dienstag im Kanzleramt mit Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) gesprochen. Dabei dürfte es um die Gestaltung der Übergangsphase bis zur Bildung einer neuen Regierung gegangen sein.
Je neun Verhandler auf beiden Seiten
Beide Seiten entsenden jeweils neun Verhandler zu den Sondierungsgesprächen. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur nehmen neben CDU-Chef Merz auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) an den Verhandlungen teil. Außerdem dabei sind Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und CSU-Vize Dorothee Bär.
Die Parteivorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil und Saskia Esken, sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil führen Sondierungsgespräche. Auch im Verhandlungsteam sind Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Haushaltsexperte Achim Post. Ort und Zeitpunkt des Treffens werden von den Parteien nicht offiziell bekannt gegeben.
Verhandlungen nach Aschermittwoch?
Die CDU und CSU hatten bereits in den vergangenen Tagen ihre Vorstellungen zum Ablauf der Gespräche abgestimmt. Es wird erwartet, dass die Unionsparteien spätestens am Donnerstag nächster Woche (6. März) mit den Verhandlungen beginnen.
Ein früherer Start wäre wohl aus terminlichen Gründen schwierig. Am Sonntag steht die Bürgerschaftswahl in Hamburg an, gefolgt von den Karnevalstagen und am Aschermittwoch den traditionellen Kundgebungen der Parteien.
Während der eigentlichen Verhandlungen werden die schwierigsten Themen wahrscheinlich erst in kleinen Runden angesprochen, im Gegensatz zu den gescheiterten Jamaika-Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP im Jahr 2017. Es wird auch kleine Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung der Sachthemen geben.
Merz setzt auf Einigung bis Ostern
Wenn Merz die Verhandlungen bis Ostern abschließen will, bleiben nur noch sieben Wochen Zeit. Es wird erwartet, dass schwierige Verhandlungen bevorstehen – bei Themen wie Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik gibt es klare Meinungsverschiedenheiten.
Außerdem wurde im Wahlkampf viel Vertrauen zwischen den Parteien zerstört. Die SPD warf Merz einen Wort- und Tabubruch wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag vor. Der CDU-Chef wetterte zuletzt scharf gegen «linke Spinner» und handelte sich dafür den Vorwurf der SPD ein, wie ein «Mini-Trump» aufzutreten.
Klingbeil hat wiederholt deutlich gemacht, dass es keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung gebe: «Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest», sagte er. Über eine mögliche Regierungsbeteiligung will die SPD ihre Mitglieder entscheiden lassen.
