Schnieder will keine Vorschrift für 0,0 Promille im Verkehr
Über die Alkoholgrenze im Straßenverkehr wird viel diskutiert. Der neue Bundesverkehrsminister sieht keinen Handlungsbedarf. Doch ein anderes Rauschmittel macht ihm Sorgen.
Cannabis am Steuer sieht Verkehrsminister Schnieder (CDU) kritisch.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder plant nicht, die Grenze für Alkohol am Steuer auf 0,0 Promille zu senken. «Ich empfehle natürlich, sich ganz ohne Alkohol ans Steuer zu setzen», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er hält jedoch das aktuelle 0,5-Promille-Limit für «ausreichend und zielführend».
«Bei vielen gesellschaftlichen Anlässen stößt man aus Höflichkeit mit an und nimmt einen Schluck – ohne dass man damit gleich den Straßenverkehr gefährdet», meinte Schnieder.
Eine andere Droge hält der Minister für problematischer: «Bei Cannabis bin ich sehr kritisch. Die Wirkung im Verkehr halte ich für relativ unberechenbar. Das müssen wir uns in dieser Wahlperiode genau anschauen.»
Tempolimit überflüssig – schnell fahren sowieso kaum noch möglich
Ein Tempolimit hält Schnieder nicht für nötig. «Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen beträgt nicht einmal 115 Stundenkilometer», sagte er den Zeitungen. Es gebe bereits vielfach Geschwindigkeitsbegrenzungen, hinzu kämen Baustellen und Staus. «Man kann in Deutschland nur auf wenigen Strecken wirklich schnell fahren. Daher halte ich ein generelles Tempolimit auf Autobahnen für überflüssig.»
Keine Fahrtests für Senioren
Ebenso skeptisch sieht der Minister, der in seiner Heimat – der Eifel – privat ein Elektroauto fährt, verpflichtende Fahrtests für ältere Autofahrer: «Von Senioren geht im Straßenverkehr kein besonderes Risiko aus. Wenn wir die Altersgruppen vergleichen, haben wir eher ein Problem mit den ganz jungen.»
Im Jahr 2023 stellte das Statistische Bundesamt fest, dass ältere Menschen im Vergleich zu ihrer Bevölkerungsgruppe seltener in Verkehrsunfälle verwickelt waren als jüngere – unter anderem, weil sie nicht mehr zur Arbeit pendeln. Wenn Senioren jedoch in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt waren, trugen sie laut Statistik häufiger die Hauptschuld als jüngere Fahrer – insbesondere, wenn sie über 75 Jahre alt waren.
