Beschäftigung, Mindestlohn, Steuersenkungen – Scholz zieht positive Bilanz. Merz erteilt Zusammenarbeit mit Ampel eine Absage.
Friedrich Merz und Olaf Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurs der Ampel-Koalition verteidigt. Die Koalition habe zwei Jahre Tempo gemacht, wo Tempo notwendig gewesen sei, sagte der SPD-Politiker bei der Generaldebatte im Bundestag. Die Koalition sei dabei, all das aufzuarbeiten, was in Deutschland liegengeblieben sei. «Und es ist sehr viel liegengeblieben.»
Scholz tadelte die Union. In Bezug auf die vorherigen CDU-geführten Regierungen bemerkte der Kanzler, dass es keinen Ausbau der Stromnetze in Deutschland gegeben habe und der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorangekommen sei. Es habe auch keine Investitionen in die Stahlindustrie, die Halbleiterindustrie und Batteriefabriken in Deutschland gegeben. All diese Dinge finden nun statt. Die Union bietet keine Perspektive für Deutschland, weder in Bezug auf die Industrie noch für Arbeitsplätze.
Scholz lobt Beschäftigungspolitik der Ampel
Kanzler Olaf Scholz betrachtet die Beschäftigungspolitik seiner Ampel-Koalition mit Grünen und FDP als vollen Erfolg. «Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte, den wir jemals verzeichnet haben», sagte der SPD-Politiker. «Noch nie waren so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwerbstätig», betonte Scholz.
Scholz lobte außerdem die Anhebung des Mindestlohns. Die Einkommen der Geringverdiener seien verbessert worden, auch durch die Unterstützung von Wohngeld und der Erhöhung des Kindergeldes sowie des Kindergeldzuschlags. Die Koalition habe mehrfach Steuern gesenkt und die arbeitende Mittelschicht entlastet. Diesen Kurs wolle sie weiterhin verfolgen.
Der Kanzler lehnte die Vorschläge des CDU-Vorsitzenden und Unionsfraktionschefs Friedrich Merz zur Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. Diese «Verunsicherung der Lebensperspektive von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern» sei nicht akzeptabel.
Scholz fühlt sich erinnert an dunkelste Zeiten der Geschichte
In seiner Rede hat sich Scholz hat sich demonstrativ hinter Demonstrantinnen und Demonstranten gestellt, die derzeit für die Demokratie und gegen rechtsextreme Ansichten auf die Straßen gehen. «Wenn in diesem Land Konferenzen stattfinden in Landhäusern, wo darüber beraten wird, wie ein Teil der Bevölkerung aus diesem Land herausgebracht werden kann – ‚Remigration‘ als Stichwort – das erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte», sagte der SPD-Politiker.
Viele Menschen hätten jetzt Angst, dass sie das Land verlassen müssten. «Und deshalb, finde ich, braucht es an dieser Stelle auch ein ganz klares Bekenntnis von uns allen: Wir stehen vor diesen Bürgerinnen und Bürgern, sie müssen sich nicht fürchten», betonte Scholz.
Merz erteilt Zusammenarbeit mit Ampel prinzipielle Absage Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der Ampel-Koalition eine prinzipielle Absage erteilt. «Bitte ersparen Sie sich und uns in Zukunft Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit», sagte der CDU-Vorsitzende in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Bundestag. «Diese Aufrufe sind nichts anderes als reine politische Rhetorik.»
Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre hätten gezeigt, dass die Koalition an einer wirklichen Zusammenarbeit nicht ernsthaft interessiert sei, kritisierte Merz. Wo die Union wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt habe, halte sich die Regierung nicht an Vereinbarungen. Der CDU-Chef betonte, man sei daher auch sehr zurückhaltend, wenn es um weitere Grundgesetzänderungen gehe. Eine Zustimmung zu einer Aufweichung der Schuldenbremse schließe er erneut aus. «Damit können Sie nicht rechnen.»
Merz begrüßte die großen Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus in vielen Städten. «Die Wählerinnen und Wähler der AFD sind nicht alle rechtsradikal, aber sie sind alle ziemlich frustriert», sagte er. Die Lösung des Problems bestehe offensichtlich darin, dass die Koalition die Probleme des Landes lösen müsse.
Der Fraktionschef griff die AfD scharf an: «Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Nationalismus gehen bei Ihnen Hand in Hand, ebenso wie enge Beziehungen zu Russland und ein tief sitzender anti-amerikanischer Komplex.» Die Botschaft an die AfD laute: «Genug ist genug. Sie sind nicht die ‚Alternative für Deutschland‘, Sie wären der endgültige Abstieg für Deutschland, und zwar gar nicht mal nur wirtschaftlich, sondern vor allem moralisch.» Dem werde man sich mit aller Kraft entgegenstellen.
