Fünf europäische Regierungschefs setzen sich für militärische Unterstützung der Ukraine ein
Die Ukraine braucht dringend mehr Artilleriemunition und militärische Hilfe. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Bemühungen verstärken, um die russische Aggression abzuwehren.
Fünf europäische Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, rufen zu einer langfristigen militärischen Unterstützung für die Ukraine auf.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Fünf europäische Regierungschefs um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich in einem gemeinsamen Meinungsbeitrag für langfristige militärische Unterstützung für die Ukraine stark gemacht. Der fortdauernde Kampfwille der Ukraine sei eine Inspiration für alle, die Freiheit und Gerechtigkeit schätzten, schrieben Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der EU-Länder Dänemark, Estland, Niederlande und Tschechien in einem in der «Financial Times» veröffentlichten Beitrag.
Es bestanden jedoch wesentliche Schwierigkeiten: Die Ukraine hatte nicht genügend Artilleriemunition und die Zusagen für militärische Unterstützung liefen Gefahr, den Bedarf des Landes nicht zu erfüllen.
Munitions-Ziel verfehlt
Im März 2023 hat die EU zugesagt, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse zur Verfügung zu stellen. Das Schreiben besagt, dass man dieses Ziel verfehlt habe, aber die Versprechen nicht aufgeben dürfe. Die Waffen- und Munitionslieferungen der EU-Staaten an die Ukraine seien wichtiger denn je.
Scholz, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und der niederländische Regierungschef Mark Rutte forderten, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen erneuern und ihre militärische Unterstützung erhöhen müssten.
Alle Staaten müssten ihr Äußerstes bei der Unterstützung der Ukraine tun, um die hohe Last zu schultern – es müsse sich weiterhin um eine «kollektive Anstrengung» handeln, schrieben die fünf Regierungschefs.
«Wir Europäer haben eine besondere Verantwortung»
«Wir rufen Freunde und Partner der Ukraine auf, sich erneut zu einer nachhaltigen, langfristigen militärischen Unterstützung für die Ukraine als gemeinsame europäische Verantwortung zu bekennen», hieß es in dem Schreiben. Diese Entscheidung müsse von jedem Land getroffen werden – nur dann werde die Ukraine in der Lage sein, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. «Wir Europäer haben eine besondere Verantwortung. Deshalb müssen wir handeln. Europas Zukunft hängt davon ab», betonten sie.
