Der Kanzler äußert Verständnis für Menschen, die auch in Deutschland ihre Betroffenheit über den Konflikt im Nahen Osten deutlich machen. Er betont aber zugleich klare Grenzen.
Scholz: «Blinden Israel-Hass werden wir niemals hinnehmen»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Jüdinnen und Juden in Deutschland zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel erneut volle Solidarität zugesagt. In seinem neuen Podcast äußerte Scholz Verständnis dafür, dass auch hierzulande viele Menschen ihre Betroffenheit über die Entwicklung des Konflikts im Nahen Osten deutlich machten. «Sie leiden mit, drücken ihre Sorgen aus. Wie könnte das anders sein?», so Scholz. «In unserer freien Gesellschaft darf man immer um den besten Weg ringen und als Demokraten auch streiten.»
Es dürfe aber niemals sein, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Deutschland in Angst und Schrecken leben müssten, dass Juden sich nicht mehr trauen könnten, mit Kippa aus dem Haus zu gehen oder an Hochschulen lieber nicht mehr sagten, dass sie jüdisch sind. «Antisemitismus und blinden Israel-Hass werden wir niemals hinnehmen. Den Jüdinnen und Juden hier in Deutschland gilt die volle Solidarität unseres Staates – und die Solidarität aller Anständigen in diesem Land», sagte Scholz.
Der Kanzler hat erneut einen Waffenstillstand im Nahen Osten gefordert, um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen besser zu schützen und zu versorgen sowie die israelischen Geiseln freizulassen. Es wird betont, dass es in den letzten Tagen schwieriger geworden ist, die weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Die Gefahr eines Großkonflikts in der gesamten Region bleibt bestehen, daher wird mit den internationalen Partnern daran gearbeitet, dass kein Flächenbrand ausbricht.
«Ja, es ist leider so: An diesem ersten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel scheinen Frieden oder gar Aussöhnung in Nahost so fern wie nie. Aber das eine wissen wir: Für eine nachhaltige Befriedung des Konfliktes ist ein glaubwürdiger Weg hin zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung unabdingbar», so Scholz. Deutschland werde nichts unversucht lassen, dazu beizutragen.
Vor einem Jahr am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den Gaza-Krieg, in dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher rund 42.000 Palästinenser getötet wurden, etwa ein Drittel davon Kinder und Jugendliche.
In den letzten Wochen haben sich auch die Konflikte zwischen Israel und der von Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon verschärft. Es wird befürchtet, dass die gesamte Region in einen verheerenden Krieg verwickelt werden könnte.
